Statement zur beschlossenen PStG-Reform: Ein Schritt nach vorn, aber noch kein verfassungskonformes Gesetz

Am heutigen Donnerstag, 13.12.2018, hat der Bundestag eine Reform des Personenstandsgesetzes beschlossen, die eine dritte Option beim Geschlechtseintrag einführt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10.10.2017 festgestellt, dass die aktuelle Regelegung verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2018 gesetzt, eine entsprechende Gesetzesreform zu verabschieden.

Als Kampagnengruppe, welche Vanjas Klage auf einen weiteren positiven Geschlechtseintrag neben “männlich” und “weiblich” vorbereitet und begleitet hat, begrüßen wir ausdrücklich, dass es nun eine rechtliche Anerkennung der Tatsache gibt, dass mehr als zwei Geschlechter existieren. Damit ist ein großer Schritt hinsichtlich Sichtbarkeit und rechtlicher Gleichstellung getan. Es ist jedoch nur ein erster Schritt, da das Gesetz nur den Personenstandseintrag regelt und viele andere wichtige Themen ausspart und zudem bewusst viele Menschen, die auf dieses Gesetz gewartet haben, ausschließt.

Daher bedauern wir trotz der Freude über den historischen Tag sehr, dass der Gesetzgeber es trotz besseren Wissens und trotz zum Teil massiver Kritik an dem Gesetzesentwurf versäumt hat, ein verfassungskonformes Gesetz zu beschließen. Da nach dem Willen der Regierungsfraktionen nicht alle Menschen, deren Geschlechtsidentität weder männlich noch weiblich ist, einen entsprechenden Geschlechtseintrag bekommen können, werden die Grundrechte dieser Personen weiterhin verletzt.

Dazu Rechtsanwältin Katrin Niedenthal: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 bestätigt, dass ‘Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen’, in ihren Grundrechten (dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes) verletzt werden, wenn sie ihr Geschlecht als „männlich“ oder „weiblich“ registrieren lassen müssen. Dies trifft mit der beschlossenen Gesetzesreform weiterhin auf viele (dyadische und inter*) nicht-binäre Menschen zu.“

Grundsätzlich erfordert ein Eintrag als „divers“ oder eine vollkommene Streichung des Geschlechtseintrags nach dem nun beschlossenen Gesetz ein ärztliches Attest über das Vorliegen einer „Variante der Geschlechtsentwicklung“. Damit schließt das Gesetz sowohl inter* Menschen aus, die kein Attest vorlegen können oder möchten als auch dyadische nicht-binäre Menschen, also Menschen, die nicht inter* und weder „Frau“ noch „Mann“ sind.

Lediglich als Ausnahme wurde nun eine Möglichkeit einer Versicherung an Eides statt ins Gesetz eingefügt – nicht jedoch einer Versicherung an Eides statt über die eigene Geschlechtsidentität, wie es als Kompromiss diskutiert wurde. Die Erklärung soll sich vielmehr auf medizinische Diagnosen und medizinische Behandlungen beziehen. Dies schließt nicht nur wie vom Gesetzgeber beabsichtigt dyadische Menschen aus, sondern auch Personen, die gar keine so genaue Kenntnis über die zu erklärenden Tatsachen haben.

Die Notwendigkeit eines medizinischen Nachweises – und auch der ersetzenden Versicherung an Eides statt – widerspricht dem Grundsatz der Selbstbestimmung und läuft der historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuwider, welche auf die Geschlechtsidentität von Menschen abgestellt hat.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der eine Änderung des Geschlechtseintrags und/oder des Vornamens ohne Gutachten oder Atteste vorsieht, das diskriminierende TSG aufhebt und „geschlechtszuweisende“ Operationen ohne Zustimmung verbietet, fand im Bundestag bedauerlicherweise keine Mehrheit. Wann die Regierung die menschenrechtswidrigen Operationen verbietet und eine zeit- und verfassungsgemäße gesetzliche Regelung zum Geschlechtseintrag herstellt, bleibt fraglich.

Vanja, die Person, die den Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 erstritten hat, erklärt dazu: “Es ist ein tolles Gefühl, dass jetzt offiziell anerkannt wird, dass es mehr gibt als Männer und Frauen. Auch wenn es schade ist das ausgerechnet die Medizin, die so viel daran beteiligt war Intergeschlechtliche unsichtbar zu machen, jetzt darüber entscheiden soll, wer denn eine dritte Option haben darf. Jede*r weiß doch selbst am besten, wer sie*er ist. Aber im Moment ist da trotzdem viel Freude und auch die Hoffnung, dass über die Aktion Standesamt 2018 und weitere Gruppen eine wirkliche rechtliche Gleichstellung für alle, die nicht Frau oder Mann sind erreicht werden kann. Ich hoffe mit diesem Verfahren anderen inter* und trans* Menschen Mut gemacht zu haben, sich nicht zu verstecken oder unterdrücken zu lassen und weiter für ihre Rechte streiten – bis niemand mehr ungefragt und schlecht aufgeklärt an den Genitalien operiert oder mit Hormonen behandelt wird, nur um irgendwelchen Normen von weiblich oder männlich zu entsprechen, bis alle ihr Geschlecht selbstbestimmt leben können, ohne sich beweisen oder rechtfertigen zu müssen.”