Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags

Wir wurden vom Bundesjustizministerium und vom Bundesinnenministerium dazu eingeladen, im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags abzugeben – innerhalb einer absurd kurzen Frist von zwei Tagen. Unsere Stellungnahme haben wir hier hochgeladen: Stellungnahme Dritte Option Referentenentwurf 10-05-19.

Unsere Position in Kürze: Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags verpasst trotz einzelner Verbesserungen deutlich die Gelegenheit das diskriminierende Transsexuellengesetz (TSG) durch ein Gesetz abzulösen, das auf der Selbstbestimmung von trans* und inter* Menschen basiert. Die Forderungen und Argumente von Selbstorganisationen und weiteren Expert*innen, die seit Jahren vorgebracht werden – so auch unsere –, finden keinerlei Niederschlag in dem Referentenentwurf einschließlich der Begründung. Es handelt sich nicht um einen Entwurf im Sinne der Menschen, die er direkt betrifft, sondern um eine Fortführung der Diskriminierung und Pathologisierung trans- und intergeschlechtlicher Menschen durch gesetzliche Regelungen.

Dem Entwurf nach soll die seit Jahren scharf kritisierte Gutachtenpflicht für trans* Menschen durch die Hintertür – wenn auch entschärft – fortgeführt werden, inter* Menschen müssen unter verschärften Bedingungen eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, es wird weiterhin zwischen Verfahren für inter- und für transgeschlechtliche Personen unterschieden, an den Gerichtsverfahren zur Änderung des Personenstands und/oder Vornamens von trans* Menschen wird festgehalten, das Offenbarungsverbot bleibt zahnlos und die Situation für trans- und intergeschlechtliche Eltern wird nicht verbessert.

Daher lehnen wir den vorgelegten Referentenentwurf ab.

Vorläufige FAQ zum reformierten Personenstandsrecht

Kurz vor knapp zum Fristende ist das neue umkämpfte Gesetz nun beschlossen worden. Im Folgenden findet ihr einige Informationen zu zentralen Fragen. Um unsere Einschätzungen verbessern zu können und Anfragen von Personen, die einen Antrag stellen wollen/gestellt haben, beantworten zu können, sind wir auch auf eure Berichte über eure Antragstellung und die Reaktion der Standesämter angewiesen.

1. Wann tritt das Gesetz genau in Kraft?

Der Gesetzesentwurf wurde im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist es bereits in Kraft:
Link zum Bundesgesetzblatt (PDF)

2. Welche Einträge sind nach dem neuen Gesetz möglich?

Männlich, weiblich, divers, kein Eintrag

3. Welche Voraussetzungen bestehen nach dem Gesetz für einen Eintrag als divers?

  • Es muss eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegen.

Nach der Gesetzesbegründung ist damit gemeint, dass eine medizinische Diagnose auf Grund einer Inkongruenz der Geschlechtschromosomen, des Genitals oder der Gonaden vorliegt.

  • Es muss eine ärztliches Attest vorliegen, dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ besteht.
  • Es muss eine Erklärung gegenüber dem Standesamt abgegeben werden, dass der Geschlechtseintrag in „divers“ geändert werden soll.

Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Das bedeutet, dass die Erklärung persönlich unterschrieben werden muss und dies von ein* Notar*in beglaubigt werden muss. Die Erklärung kann aber auch beim Standesamt persönlich unterschrieben und dort beglaubigt werden. Dies müsste bei jedem Standesamt (also auch einfach bei dem Standesamt der Stadt in der Du wohnst) und nicht nur dem zuständigen Standesamt gehen.

4. Kann gleichzeitig auch der Vorname geändert werden?

Ja, es können zugleich neue Vornamen bestimmt werden ohne weitere Voraussetzungen erfüllen zu müssen.

5. Welche Voraussetzungen bestehen nach dem Gesetz für die Streichung/Offenlassen des Geschlechtseintrags?

Die gleichen wie bei der Eintragung als divers.

6. Welche Voraussetzungen muss ein ärztliches Attest erfüllen?

Nach der Gesetzesbegründung muss das Attest keinerlei konkrete medizinische/körperliche Details enthalten und auch keine konkrete Diagnose. Es muss ‚lediglich‘ bestätigen, dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ besteht. Es wird explizit KEIN Gutachten und KEINE amtsärztliche Untersuchung gefordert. Mehr zum Umgang mit der Attestpflicht und der Option stattdessen eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, werden wir bald veröffentlichen.

So wie es durch die Regierungsfraktionen in der Bundestagsdebatte dargestellt wurde, muss das Attest nicht aktuell sein und nicht speziell für den Antrag ausgestellt worden sein. Menschen, die über ärztliche Unterlagen verfügen, müssen also nicht erneut eine*n Ärzt*in aufsuchen.

Diese älteren ärztlichen Unterlagen werden vermutlich nicht exakt mitteilen, dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt, sondern dies wird sich indirekt aus einer mitgeteilten Diagnose oder Untersuchungsergebnissen ergeben. Ob bei den Standesämtern die notwendige Kompetenz besteht, die Atteste zu „übersetzen“, bezweifeln wir – aber das wird die Praxis zeigen müssen.

7. Welches Standesamt ist zuständig?

Es ist das Standesamt des Geburtsortes zuständig.

Liegt der Geburtsort nicht in Deutschland, ist das Standesamt zuständig, das das Eheregister oder Lebenspartnerschaftsregister der Person führt. Liegt auch keine Ehe oder Lebenspartnerschaft vor, dann ist das Standesamt des Wohnortes zuständig. Besteht derzeit kein Wohnort in Deutschland, dann ist das Standesamt des letzten Wohnortes zuständig.

Liegt keine der genannten Varianten vor, dann ist ersatzweise das Standesamt I in Berlin zuständig.

8. Wie ist die Situation für Minderjährige?

Bei Personen unter 14 Jahren kann nur der/die gesetzlichen Vertreter*innen die Erklärung abgeben.

Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren muss zusätzlich zu der eigenen Erklärung noch eine Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter*s*in vorliegen.

Stimmt der/die gesetzliche Vertreter*in nicht zu, so ersetzt das Familiengericht die Zustimmung, wenn die Änderung der Angabe zum Geschlecht oder der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht.

9. Gilt die Regelung nur für Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit?

Grundsätzlich kommt es darauf an, ob eine Eintragung in einem deutschen Personenstandsregister vorliegt.

Wurde die Geburt nicht in Deutschland registriert, ist eine Erklärung über die zutreffende Geschlechtsbezeichnung oder Streichung der Geschlechtsbezeichnung möglich wenn eine deutsche Staatsangehörigkeit besteht oder die betreffende Person

– als Staatenlose*r oder heimatlose*r Ausländer*in, als Asylberechtigte*r oder ausländischer Flüchtling in Deutschland wohnen

– die Staatsangehörigkeit eines Landes hat, das keine vergleichbare Regelung kennt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich dauerhaft rechtmäßig in Deutschland aufhält, eine Blaue Karte EU besitzt.

10. Was sind jetzt die Möglichkeit für Personen, die kein ärztliches Attest vorlegen können/wollen?

Der Gesetzesentwurf wurde sehr kurzfristig geändert und die Reglung eingefügt, dass die Vorlage des Attest durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden kann, wenn die Person „über keine ärztliche Bescheinigung einer erfolgten medizinischen Behandlung verfügt und das Vorliegen der Variante der Geschlechtsentwicklung wegen der Behandlung nicht mehr oder nur durch eine unzumutbare Untersuchung nachgewiesen werden kann“.

Da die Regelung erst kurzfristig ergänzt wurde, haben wir uns noch nicht ausführlich mit dieser Variante beschäftigen können. Daher nur kurz zur Erläuterung: Eine Versicherung an Eides statt, die bewusst oder fahrlässig falsch ist, stellt eine Straftat dar.

Welchen Inhalt genau diese Versicherung haben soll, ist uns noch unklar.

Wer weder ein Attest noch eine Versicherung an Eides statt vorlegen kann/will, kann nach dem Gesetz keine Streichung der Geschlechtsangabe oder Eintragung als „divers“ bekommen.

Wie wir bereits in den Musteranträgen zur Aktion Standesamt 2018 dargelegt haben, halten wir dies für verfassungswidrig und daher Klagen gegen ablehnende Entscheidungen grundsätzlich für erfolgversprechend.

Was in der neuen Situation des nun verabschiedeten Gesetzes strategisch bzw. juristisch das beste Vorgehen ist, muss nun erst einmal überlegt werden.

Statement zur beschlossenen PStG-Reform: Ein Schritt nach vorn, aber noch kein verfassungskonformes Gesetz

Am heutigen Donnerstag, 13.12.2018, hat der Bundestag eine Reform des Personenstandsgesetzes beschlossen, die eine dritte Option beim Geschlechtseintrag einführt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10.10.2017 festgestellt, dass die aktuelle Regelegung verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2018 gesetzt, eine entsprechende Gesetzesreform zu verabschieden.

Als Kampagnengruppe, welche Vanjas Klage auf einen weiteren positiven Geschlechtseintrag neben „männlich“ und „weiblich“ vorbereitet und begleitet hat, begrüßen wir ausdrücklich, dass es nun eine rechtliche Anerkennung der Tatsache gibt, dass mehr als zwei Geschlechter existieren. Damit ist ein großer Schritt hinsichtlich Sichtbarkeit und rechtlicher Gleichstellung getan. Es ist jedoch nur ein erster Schritt, da das Gesetz nur den Personenstandseintrag regelt und viele andere wichtige Themen ausspart und zudem bewusst viele Menschen, die auf dieses Gesetz gewartet haben, ausschließt.

Daher bedauern wir trotz der Freude über den historischen Tag sehr, dass der Gesetzgeber es trotz besseren Wissens und trotz zum Teil massiver Kritik an dem Gesetzesentwurf versäumt hat, ein verfassungskonformes Gesetz zu beschließen. Da nach dem Willen der Regierungsfraktionen nicht alle Menschen, deren Geschlechtsidentität weder männlich noch weiblich ist, einen entsprechenden Geschlechtseintrag bekommen können, werden die Grundrechte dieser Personen weiterhin verletzt.

Dazu Rechtsanwältin Katrin Niedenthal: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 bestätigt, dass ‚Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen‘, in ihren Grundrechten (dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes) verletzt werden, wenn sie ihr Geschlecht als „männlich“ oder „weiblich“ registrieren lassen müssen. Dies trifft mit der beschlossenen Gesetzesreform weiterhin auf viele (dyadische und inter*) nicht-binäre Menschen zu.“

Grundsätzlich erfordert ein Eintrag als „divers“ oder eine vollkommene Streichung des Geschlechtseintrags nach dem nun beschlossenen Gesetz ein ärztliches Attest über das Vorliegen einer „Variante der Geschlechtsentwicklung“. Damit schließt das Gesetz sowohl inter* Menschen aus, die kein Attest vorlegen können oder möchten als auch dyadische nicht-binäre Menschen, also Menschen, die nicht inter* und weder „Frau“ noch „Mann“ sind.

Lediglich als Ausnahme wurde nun eine Möglichkeit einer Versicherung an Eides statt ins Gesetz eingefügt – nicht jedoch einer Versicherung an Eides statt über die eigene Geschlechtsidentität, wie es als Kompromiss diskutiert wurde. Die Erklärung soll sich vielmehr auf medizinische Diagnosen und medizinische Behandlungen beziehen. Dies schließt nicht nur wie vom Gesetzgeber beabsichtigt dyadische Menschen aus, sondern auch Personen, die gar keine so genaue Kenntnis über die zu erklärenden Tatsachen haben.

Die Notwendigkeit eines medizinischen Nachweises – und auch der ersetzenden Versicherung an Eides statt – widerspricht dem Grundsatz der Selbstbestimmung und läuft der historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuwider, welche auf die Geschlechtsidentität von Menschen abgestellt hat.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der eine Änderung des Geschlechtseintrags und/oder des Vornamens ohne Gutachten oder Atteste vorsieht, das diskriminierende TSG aufhebt und „geschlechtszuweisende“ Operationen ohne Zustimmung verbietet, fand im Bundestag bedauerlicherweise keine Mehrheit. Wann die Regierung die menschenrechtswidrigen Operationen verbietet und eine zeit- und verfassungsgemäße gesetzliche Regelung zum Geschlechtseintrag herstellt, bleibt fraglich.

Vanja, die Person, die den Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 erstritten hat, erklärt dazu: „Es ist ein tolles Gefühl, dass jetzt offiziell anerkannt wird, dass es mehr gibt als Männer und Frauen. Auch wenn es schade ist das ausgerechnet die Medizin, die so viel daran beteiligt war Intergeschlechtliche unsichtbar zu machen, jetzt darüber entscheiden soll, wer denn eine dritte Option haben darf. Jede*r weiß doch selbst am besten, wer sie*er ist. Aber im Moment ist da trotzdem viel Freude und auch die Hoffnung, dass über die Aktion Standesamt 2018 und weitere Gruppen eine wirkliche rechtliche Gleichstellung für alle, die nicht Frau oder Mann sind erreicht werden kann. Ich hoffe mit diesem Verfahren anderen inter* und trans* Menschen Mut gemacht zu haben, sich nicht zu verstecken oder unterdrücken zu lassen und weiter für ihre Rechte streiten – bis niemand mehr ungefragt und schlecht aufgeklärt an den Genitalien operiert oder mit Hormonen behandelt wird, nur um irgendwelchen Normen von weiblich oder männlich zu entsprechen, bis alle ihr Geschlecht selbstbestimmt leben können, ohne sich beweisen oder rechtfertigen zu müssen.“

Der vorliegende Gesetzesentwurf beseitigt die aktuell bestehende Verletzung der Grundrechte von Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen können, nicht

Stellungnahme zum Beschluss der Bundesregierung vom 15.08.2018

zur Dritten Option

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf des Ministeriums für Inneres, Bau und Heimat mit leichten Änderungen beschlossen und somit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht. Durch das Gesetz soll der gesetzgeberische Auftrag aus dem Beschluss des BverfG vom 10.10.2017 zum Recht auf einen positiven Geschlechtseintrag für Personen, die weder männlich noch weiblich sind, umgesetzt werden. Zu dem Referentenentwurf haben wir hier bereits eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.

Die Kampagne „Dritte Option“, die den Weg von Vanja zum Bundesverfassungsgericht begleitet hat, begrüßt, dass die Bundesregierung statt der vorher diskutierten Begriffe „anderes Geschlecht“ oder „weiteres Geschlecht“ sich doch noch zum Begriff „diverses Geschlecht“ durchringen konnte. Auch das Bemühen die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende des Jahres gesetzte Frist zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Rechtslage einzuhalten, ist positiv anzuerkennen. Letztlich wird die Regierung jedoch die Frist nicht einhalten – denn der vorliegende Gesetzesentwurf beseitigt die aktuell bestehende Verletzung der Grundrechte von Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen können, nicht.

Der jetzige Entwurf sieht vor, dass für einen Antrag auf die sog. Dritte Option ein ärztliches Attest vorgelegt werden muss. Diese Voraussetzung ist eine sachlich nicht zu begründende Belastung für die Betroffenen. Denn der Eintrag selber richtet sich nach der geschlechtlichen Identität – die nicht durch ärztliche Untersuchungen festgestellt werden kann. „Ich weiß selber am besten, wer ich bin. Warum sollte ich, nach dem die Medizin mir gesagt hat, dass ich falsch bin und angepasst werden muss, jetzt ausgerechnet zu Ärzt*innen gehen, um als Inter* anerkannt zu sein?“, so drückt Vanja das Unverständis aus, dass nicht nur Vanja, sondern viele Betroffene angesichts der Attest-Pflicht haben.

Offenkundig dient die Pflicht durch eine ärztliche Bescheinigung das Vorliegen von „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ nachzuweisen nur dem Zweck, die Anzahl der Personen, die einen Antrag stellen können, möglichst gering zu halten. Ein Sachgrund, warum die Bundesregierung bewusst einem Teil der Betroffenen weiterhin ihr Grundrecht auf den Schutz der geschlechtlichen Identität als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verwehren will, ist nicht ersichtlich. Auch die von Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat vorgelegte Begründung des Gesetzesentwurfes enthält keine entsprechende Erläuterung.

Auch die Erklärung des Staatssekretärs Prof. Dr. Kings, die Reform des Transsexuellengesetzes hätte aufgrund der einzuhaltenden Frist nicht gleichzeitig verabschiedet werden können, erklärt nicht warum § 45b PStG auf Personen mit einer ärztliche Bescheinigung über „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ begrenzt wurde. Der gedrängte Zeitplan kann wohl kaum erklären, warum es nicht möglich war Absatz 3 des geplanten § 45b PStG wegzulassen.

Auch wenn angesichts des halbherzigen Gesetzesentwurfs Zweifel an dem Willen der Regierungsparteien, den Grundrechten der Betroffenen gerecht zu werden, aufkommen, bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Gesetzesreformen zu einem Verbot von medizinischen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern ohne deren Einwilligung und die Reform des veralteten Transsexuellengesetzes noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. „Ob die Ankündigung einer umfassenden Reform, die allen Menschen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht, von der Koalition tatsächlich umgesetzt oder wieder einmal nur versprochen wird, wird sich schnell zeigen“, schätzt Moritz Prasse, Pressesprecher der Kampagne Dritte Option, die Situation ein und fügt hinzu: „Trotz der Enttäuschung über die nun geplante Minimallösung, die der Lebenssituation vieler intergeschlechtlicher und transgeschlechtlicher Menschen nicht gerecht wird, ist das geplante Gesetz trotzdem ein großer Schritt für mehr Rechte und mehr Sichtbarkeit für Menschen jenseits von Mann und Frau. Oder anders ausgedrückt: Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt nach vorne und sind gleichzeitig enttäuscht, weil es auch 10 Schritte hätten sein können.“

 

Soul of Stonewall Award für Dritte Option

Herzlichen Dank an das Team vom Berliner CSD für die Auszeichnung unserer Arbeit mit dem Soul of Stonewall Award und an Lucie Veith für die wunderbare Laudatio!! Diese Anerkennung freut uns sehr und wir hoffen, dass sie zu einer noch breiteren Sichtbarkeit unser Anliegen und Forderungen beiträgt.

Die Rede von Vanja anlässlich der Preisverleihung findet ihr unter den Bildern.

 

Rede von Vanja anlässlich der Verleihung des Soul of Stonewall Awards an die Gruppe Dritte Option Weiterlesen

Danke für die Kompassnadel!

Im Rahmen des 25. Kölner CSD-Empfangs des Schwulen Netzwerks NRW und der Aidshilfe NRW haben wir gestern vom Schwulen Netzwerk NRW die Kompassnadel überreicht bekommen. Wir bedanken uns von Herzen für die Auszeichnung, bei Sven Lehmann für die Laudatio (die ihr hier nachlesen könnt) und bei allen Unterstützer*innen für ihren oft langjährigen Support. Wir sind noch immer überwältigt!

Die Rede, die wir im Rahmen des Empfangs gehalten haben, könnt ihr weiter unten nachlesen.

 

Rede von Vanja und dem Dritte Option-Team anlässlich der Kompassnadel-Verleihung 2018 Weiterlesen

Wir erhalten die Kompassnadel

Das Schwule Netzwerk NRW möchte dieses Jahr unsere Arbeit und insbesondere Vanja für seinen*ihren Mut und Aktivismus auszeichnen und uns beim CSD Empfang am 7.7. in Köln mit der Kompassnadel auszeichnen.

Wir freuen uns über die Wertschätzung unserer Arbeit und über die Anerkennung, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Herbst 2017 derart bahnbrechend für die LSBTI-Community ist.

Mehr Worte dazu wird es von uns beim Empfang selbst geben.

Aufruf an die Community

Hallo Ihr Lieben,

vor 5 Jahren hat Vanja damit angefangen ein paar Leute um sich zu sammeln um gemeinsam etwas zu erreichen: Die dritte Option beim Geschlechtseintrag.
4 Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden hat: Es muss sie geben – die dritte Option.

Damit ist für uns als Kampagne für eine dritte Option ein toller Abschluss erreicht. Das Ziel der Kampagne war Vanja auf dem Weg zu genau dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit juristischem Beistand und Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Dieser Abschluss war jedoch gleichzeitig ein Start: Denn es gibt zwar einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – aber das entsprechende Gesetz gibt es noch nicht. Wir wollen (soweit es unsere begrenzten Ressourcen zulassen) das bereits begonnen Jahr nutzen, das Gesetz pünktlich zum 31.12.2018 Realität werden zu lassen und dafür sorgen, dass es möglichst viel Selbstbestimmung für möglichst viele Menschen beinhaltet.

Für uns sind dabei Kernpunkte:
– Der Personenstand muss unabhängig von der körperlichen Konstitution sein
– Keine Gutachten für die Eintragung, Löschung oder Änderung eines Geschlechtseintrags
– geschlechtsneutral formulierte Regelungen zur Elternschaft
– selbstbestimmter Zugang zu medizinischem Support, d.h. auch Verbot von Eingriffen ohne Zustimmung
– Eine Benennung der dritten Option, die niemanden ausschließt und die nicht diskriminierend ist (Fußnote)

Unsere ausführliche Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren findet ihr hier.

Wir wünschen uns, dass wir nicht die einzigen sind, die 2018 an diesem Ziel einer selbstbestimmten Geschlechtserfassung arbeiten. Auch 2019 wird es genug zu tun geben, um gegen Diskriminierung zu kämpfen, aber die Chancen stehen gut, dass wir dann schon einen ganz großen Schritt weiter sind. Und zwar für Alle! Für intergeschlechtliche Menschen, für transgeschlechtliche Menschen, für Menschen, die sich als inter* und trans* verstehen, für Menschen, die sich weder als inter* noch als trans* verstehen, für Männer und Frauen, für non-binaries, für alle!

Es ist möglich, eine rechtliche Situation zu erreichen, die alle einbezieht und die niemandem etwas wegnimmt. Um die Chancen auf ein solches Gesetz zu erhöhen, ist es unseres Erachtens zum einen wichtig „unsere“ Vielfalt für politische Entscheidungsträger*innen und sonstige Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Wir möchten daher eine Aktion starten, die alle auffordert ihre individuelle Positionierung und damit verbundene Wünsche einzubringen und dabei zugleich anonym zu bleiben. Das funktioniert indem ihr uns kurze Texte zu eurer Selbstverortung schickt und wir diese gesammelt veröffentlichen und versuchen, diese Perspektiven in die Gesetzesreform einzubringen. Die Texte, die bisher bei uns eingegangen sind, findet ihr hier.

Zum anderen ist es aber auch wichtig, dass diese Vielfalt allen Aktivist*innen bewusst ist und akzeptiert wird. Zusammen können wir mehr erreichen – also haben alle mehr davon, wenn wir versuchen die Anliegen von inter* Personen, Transgendern, Transsexuellen, Zwittern, trans* Personen, zwischengeschlechtlichen Personen, Transfrauen und Transmännern, männlichen und weiblichen trans* Personen, Inbeetweens, weiblichen und männlichen Inters*, binären und nicht-binären Personen und allen anderen zusammen zu denken, statt sich für Einzelinteressen abzugrenzen.

Für das Recht auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle!

Liebe Grüße

eure Dritte Option Kampagnengruppe

Fußnote:
Vanja hat “inter/divers” aus folgender Idee heraus beantragt: “inter” als klare Bezeichnung einer bisher eher unsichtbaren Identität und “divers” als sehr offenen Begriff. In dem Fall, dass sich der Gesetzgeber dagegen entscheidet, bei Geburt kein Geschlecht einzutragen zu lassen (vgl. unsere Stellungnahme: Link: dritte-option.de/stellungnahme-zum-gese…) plädieren wir als Kampagne für eine gesetzliche Regelung, bei der die dritte Option als “divers/…” bezeichnet wird. Mit dem Begriff “divers” wird unserer Einschätzung nach niemand ausgeschlossen und auch niemand ungewollt eingeschlossen. Es hat auch nicht einen negativen Beiklang wie “sonstige” oder “andere”. Neben “divers” als allgemeinem Begriff sollte ein zweiter Begriff als positive Benennung des konkreten, individuellen Geschlechts möglich sein.

Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren bzgl. des dritten Geschlechtseintrags

Bis Ende des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gelassen das Personenstandsrecht dahingehen zu überarbeiten, dass Menschen, die nicht in das binäre Geschlechtersystem passen, nicht mehr in ihren Grundrechten verletzt werden. Das ist ein sportliches Vorhaben.

In der Hoffnung diesen Prozess konstruktiv und positiv begleiten zu können, haben wir eine Stellungnahme verfasst, in der die unserer Ansicht nach wichtigsten Punkte für ein neues Gesetz aufgelistet sind.

Hier findet ihr die Stellungnahme.