Statement zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland“

Am 17. Dezember 2015 haben Abgeordnete der Grünen (u.a. Monika Lazar, Volker Beck und Maria Klein-Schmeink) sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland“ gestellt. Mit dieser Kleinen Anfrage übermittelten sie der Bundesregierung 34 Fragen u.a. zur Gültigkeit bestehender geschlechtsspezifischer Regelungen für Inter*.
Die Bundesregierung hat nun, am 18. Januar 2016, auf diese Kleine Anfrage geantwortet. [1]
Einige unserer Ansicht nach bemerkenswerte Äußerungen, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort getroffen hat, möchten wir im Folgenden kurz kommentieren.

Zunächst ist festzustellen, dass die Bundesregierung zu vielen für Inter* höchst relevanten Fragen, die in der Kleinen Anfrage gestellt wurde, keine (klare) Aussage trifft. So vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass sie keine Einschätzung bezüglich der Frage treffen kann, ob geschlechtszuweisende Operationen an Neugeborenen im juristischen Sinn eine Körperverletzung und/oder eine Genitalverstümmelung darstellen, da dies den Strafverfolgungsbehörden überlassen sei. Weiterlesen

Frankreich erlaubt „neutral“ als Geschlechtseintrag – vorerst

Eine 64jährige Person hat vor einem Familiengericht in Frankreich Recht bekommen, nicht mehr als Mann, sondern als „geschlechtlich neutral“ eingetragen zu werden. Bereits Ende August urteilte das Gericht, dass das bei Geburt zugewiesene Geschlecht „wie reine Fiktion“ erscheint.
Ob das Urteil Bestand hat, wird sich noch zeigen. Der zuständige Staatsanwalt ist in Berufung gegangen, weil er die Kompetenz des Gerichts überschritten sieht.
Wir freuen uns erst einmal über das Urteil und wünschen der klagenden Person alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

Geschlechtseintrag Inter/Divers: Beschwerdebegründung beim BGH eingereicht

Nicht männlich, nicht weiblich, sondern inter/divers möchte Vanja in der Geburtsurkunde und auf allen Dokumenten als Geschlechtseintrag stehen haben. Der Fall liegt mittlerweile beim Bundesgerichtshof, bei dem am Donnerstag, den 24.04. die Beschwerdebegründung gegen das Urteil des OLG Celle eingegangen ist. Das OLG hatte im Januar Vanjas Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass „die Nichtbezeichnung des ‚unbestimmten‘ Geschlechts im Personenstandsrecht […] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden [ist].“ Es verweist damit auf den Umstand, dass bei Personen, die mit nicht eindeutig weiblichen oder männlichen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, Personenstandseintrag offen gelassen werden kann.

„Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hätte, sofern sie Bestand hat, geradezu etwas Zynisches. Die Identität von Intersexuellen wurde vom deutschen Recht ungefähr ein Jahrhundert lang als nichtexistent behandelt. Mit der Neuregelung des § 22 Abs. 3 PStG, die ihre Existenz an sich anerkennen soll, würden sie jedoch – folgt man dem rechtlichen Ansatz des Beschwerdegerichts – personenstandsrechtlich gerade wieder in die Nichtexistenz verbannt,“ heißt es nun in der Beschwerdebegründung.

Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist nicht abzusehen. Vanja und die Kampagne für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag hatte bereits angekündigt notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte auch der BGH nicht im Sinne des Antrags entscheiden.

Neuigkeiten aus der Kampagne

Liebe Unterstützer*innen und Interessierte,

wir wollen Euch gerne über den aktuellen Stand des Projekts – 3. Option – informieren:
1. Aktuelle juristische Situation
2. Finanzielles
3. Wie geht’s weiter?

1. Aktuelle juristische Situation

Update: Die Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) wurde am 16.2.2015 eingereicht. Wir halten euch auf dem Laufenden.

a) Aktueller Stand des Verfahrens
Am 21. Januar hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle als zweite Instanz die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts (AG) Hannover abgelehnt. Angefangen hatte alles mit dem Antrag an das Standesamt Gehrden, in dem Vanja am 28. Juli 2014 beantragt hatte den eigenen Geburtseintrag in „inter/divers“ oder alternativ „divers“ ändern zu lassen. Ein gutes halbes Jahr später reichen wir in diesem Monat die Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) als dritte Instanz ein. Das heißt bisher lief das Verfahren seitens der Gerichte sehr zügig. Wir hatten nicht erwartet so schnell so ‚weit‘ zu kommen. Sollte der BGH den Antrag ablehnen, werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das war von Anfang an unser Ziel, auch wenn wir nichts dagegen hätten, dass eine frühere Instanz Vanjas Antrag stattgibt.

b) Der Beschuss des OLG Celle
Das OLG Celle ist in seiner Begründung schon auf einem gute Weg gewesen, konnte sich aber leider im Ergebnis trotzdem nicht durchringen Vanjas Wunsch nach einem Eintrag der eigenen Geschlechtsidentität zu entsprechen.
Kurz zusammengefasst sagt das OLG Celle, dass die jetzige Rechtsituation so gestaltet ist, dass es einen Eintrag als ‚männlich‘ oder ‚weiblich‘ geben muss (§ 21 Abs. 3 Nr. 1 PStG). Als Alternative dazu ist es möglich, die Eintragung des Geschlechts wegzulassen (§ 22 Abs. 3 PStG). Nach dem OLG Celle ermöglicht diese Regelung nicht nur das Offenlassen des Eintrags bei Neugeborenen, sondern auch eine spätere Streichung eines Eintrags als ‚männlich‘ oder ‚weiblich‘. Eine Eintragung als ‚inter‘ und/oder ‚divers‘ oder auch anderer alternativer Bezeichnungen sei dagegen nach der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich, da in der Verwaltungsvorschrift zum PStG ausdrücklich festgeschrieben sei, dass solche Eintragungen ausgeschlossen sind.
Diese Rechtslage hält das OLG Celle auch für verfassungsgemäß, obwohl es durchaus einen grundgesetzlichen Anspruch auf Anerkennung der selbstempfundenen Geschlechtsidentität als gegeben ansieht. Da dieser Anspruch auch für Personen gilt, die sich weder als ‚männlich‘ noch als ‚weiblich‘ definieren, wäre die Rechtslage verfassungswidrig, wenn es nur diese beiden Möglichkeiten gäbe. Es reicht nach Ansicht des OLG Celle jedoch aus, dass es den Anspruch auf Streichung der Eintragung gibt, um eine Alternative zu ‚männlich‘ oder ‚weiblich‘ zu schaffen und somit eine verfassungsgemäße Rechtslage.

c) Wichtige Aspekte aus dem Beschluss
Soweit also die Ansicht des OLG Celle. Neben Kritik, die wir an dem Beschluss natürlich auch haben, finden wir zwei Dinge bemerkenswert und wichtig für andere laufende oder mögliche zukünftige Verfahren.
Zum einen schafft der Beschluss des OLG Celle zumindest Rechtsklarheit über die Möglichkeit den bestehenden Eintrag als ‚männlich‘ oder ‚weiblich‘ zu streichen. Dies ist nach Ansicht des OLG Celle durch § 22 Abs. 3 PStG möglich. Daher können zumindest Personen, die ‚lediglich‘ eine Streichung erreichen wollen, bei ihrem eigenen Antrag auf den Beschluss des OLG Celle verweisen.
Dabei bleibt jedoch weiterhin offen, welche Nachweise die Behörden für einen solchen Antrag verlangen werden. Sowohl die Formulierung des § 22 Abs. 3 PStG als auch die konkretisierende Verwaltungsvorschrift stellen momentan leider auf die körperliche Verfasstheit einer Person und entsprechende medizinische Nachweise ab – was eindeutig nicht einem Anspruch auf Anerkennung der eigenen geschlechtlichen Identität entspricht (weitere Ausführungen unserer Einschätzung der Änderung des § 22 PStG findet ihr hier. Unabhängig vom Beschluss des OLG Celle ist daher an dieser Stelle weiterhin politisch auf eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zu bestehen, die praktische Umsetzung des § 22 Abs. 3 PStG kritisch zu beobachten und ggf. den Anspruch auf Selbstbestimmung gerichtlich durchzusetzen.
Neben dem klaren Bekenntnis zur nachträglichen Streichung finden wir den Beschluss vor allem deswegen bemerkenswert, weil er die Grundannahme unserer Kampagne klar bestätigt: Es gibt Personen, die sich mit den Begriffen ‚männlich‘ oder ‚weiblich‘ nicht oder nicht ausreichend bezeichnet fühlen. Und auch diese Personen haben einen grundgesetzlich garantierten Anspruch auf rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität als wichtiger Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Diese Anerkennung ist unabhängig von medizinischen Kategorisierungen und Bescheinigungen, da die selbstempfundene geschlechtliche Identität ausschlaggebend ist.

d) Inhaltliche ‚Mängel‘ des Beschlusses
Dass das OLG Celle diesen Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität durch § 22 Abs. 3 PStG gewährleistet sieht, überzeugt jedoch nicht.
Zum Einen überzeugt die Darstellung der Gesetzeslage durch das OLG Celle nicht, soweit dieses darlegt, dass alternative Eintragungsmöglichkeiten durch die Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG) ausgeschlossen werden. Verwaltungsvorschriften sind keine Gesetze im eigentlichen Sinne und daher sind nur Behörden, nicht aber Gerichte an die Vorschriften gebunden. Das heißt das Standesamt musste diese Vorschrift beachten, nicht jedoch das AG Hannover.
Zudem gewährleistet § 22 Abs. 3 PStG in seiner momentanen Fassung (insb. aufgrund der Verwaltungsvorschrift) keine Anerkennung der selbstempfundenen Identität, sondern stellt auf die körperliche Verfasstheit einer Person ab. Der vom OLG Celle anerkannte Grundrechtschutz bezieht sich jedoch auf die Identität.
Besonders kritikwürdig ist die Annahme des OLG, dass eine Nicht-Eintragung zur Erfüllung des grundgesetzlichen Anspruchs auf Anerkennung der eigenen geschlechtlichen Identität ausreichen würde. In Bezug auf den § 22 Abs. 3 PStG wird dies schon dadurch deutlich, dass die Regelung sich auf ‚Fehlende Angaben‘ bezieht. Die Angabe über die Geschlechtsidentität ‚fehlt‘ jedoch bei Vanja – und zahlreichen anderen Betroffen – nicht und sie ist auch nicht ‚ungeklärt‘ oder ähnliches. Soweit eine Person sich über die eigene Geschlechtsidentität äußern kann, kann eine Anerkennung nicht in der Einordnung als ‚fehlend‘ liegen.
Die Nicht-Eintragung des Geschlechts würde die Identität der Betroffenen nur dann ernstnehmen und den grundgesetzlichen Anspruch erfüllen, wenn generell keine Eintragung des Geschlechts in Geburtsurkunden mehr erfolgen würde. Solange als Regelfall die Eintragung des Geschlechts vorgeschrieben ist, kann es keine Differenzierung der geschlechtlichen Identität in eintragungsfähig und nicht-eintragungsfähig geben. Eine solche Differenzierung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1, 3 GG (Grundgesetz). Hinsichtlich geschlechtlicher Identität wie Inter* oder Trans* ist jedoch nicht nur eine Gleichbehandlung im Sinne einer Antidiskriminierung angemessen, sondern aufgrund der gesellschaftlichen Marginalisierung und Unsichtbarkeit gerade für diese Identitäten eine explizite Anerkennung in Form einer Eintragungsmöglichkeit bedeutend. Ähnlich wie das Grundgesetz nicht nur eine Gleichberechtigung von Mann und Frau vorschreibt, sondern aufgrund der zuvor Jahrhunderte langen rechtlichen und gesellschaftlichen Benachteiligung eine aktive Politik des Abbaus der Ungleichheit fordert, ist die Anerkennung der eigenen Identität von Inter* und Trans* und anderen Marginalisierten nicht nur wegen einer Gleichbehandlung zwingend, sondern als aktive Maßnahme der Anerkennung. Sie ist nicht nur für die gesamtgesellschaftliche Situation bedeutend, sondern auch für die psychische Situation einzelner Betroffener.

e) Das heißt…
Wir sehen den OLG-Beschluss durchaus als wichtigen Zwischenschritt an, für den sich der Aufwand den juristischen Weg zu beschreiten schon gelohnt hat, weil nun auch andere Menschen an diesen Zwischenschritt anknüpfen können. In den nächsten Instanzen werden wir jedoch deutlich machen, dass das OLG Celle die Konsequenzen aus der Rechtslage falsch eingeschätzt hat und durchaus ein Anspruch auf eine Eintragung jenseits von ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ besteht.

2. Finanzielles
Da das gerichtliche Verfahrens jetzt quasi in der Halbzeit ist – auch wenn das nicht heißt, dass der Rest in derselben Zeit vonstattengehen wird – wollen wir das auch zum Anlass für einen Kassensturz nehmen.
Momentan setzt sich unser ‚Topf‘ hauptsächlich aus Spenden von Einzelpersonen und Referent*innen-Honoraren, die wir unsererseits gespendet haben, zusammen. Außerdem haben uns noch mehrere Gruppen Geld zukommen lassen (queergestellt, Kingdom of Cologne und w.i.r.). Bei der Gelegenheit möchten wir nochmal allen danken, die sich bisher finanziell beteiligt haben und hoffen wir können die damit verbundenen Erwartungen erfüllen.
Im Bereich ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ wurde bisher Geld für Material wie Flyer, Aufkleber etc. ausgegeben. Daneben wurden teilweise Fahrtkosten zu auswärtigen Terminen bezahlt. Im ‚juristischen‘ Bereich haben wir (nach den entsprechenden Sätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetze s (RVG)) die Verfahrensbevollmächtigte von Vanja für die erste Instanz (AG Hannover) und einem beratenden Anwalt eine Aufwandsentschädigung für die Mitarbeit am Antrag gezahlt. Für die zweite Instanz (OLG Celle) hat Vanja Prozesskostenhilfe bekommen; d.h. dafür sind keine Kosten angefallen. In der anstehenden BGH-Instanz muss Vanja neben der bisher tätigen Verfahrensbevollmächtigten eine Anwältin beauftragen, die beim BGH zugelassen ist. Dies sind insgesamt nur 46 Anwälte/* /Anwältinnen; d.h. die Auswahl ist mehr als eingeschränkt. Aus diesem Grund fallen Kosten an, die über die Prozesskostenhilfe hinausgehen. Sollte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht weitergehen, wird es dort leider mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Prozesskostenhilfe geben. Daher werden wohl insgesamt (bisher und zukünftig) mindestens Anwältin-/* /Anwaltskosten in Höhe von 3000,-€ anfallen. Es können aber auch mehr werden.
Mit dem was wir uns im letzten Jahr an Honoraren erarbeitet haben und zusätzlich von Euch bekommen haben, könnten wir die genannten Kosten in etwa aufbringen; allerdings dürfen dann keine großartigen Sonderkosten mehr anfallen – schön wäre es natürlich noch Spielraum für weitere Kläger*innen zu haben. Wir versuchen euch auf dem Laufenden zu halten. Sollten wir plötzlich zu viel statt zu wenig haben, wird das Geld selbstverständlich für entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und/oder eventuelle Folgeklagen aufgebraucht.

3. Wie geht’s weiter?
Die Beschwerde beim BGH muss noch Ende dieses Monats eingereicht sein. Wie lange das Verfahren am BGH dann dauert, ist nicht absehbar. Vermutlich länger als die bisherigen Instanzen – aber wir lassen uns überraschen und halten Euch auf dem Laufenden.
Gerüchteweise gibt es weitere Menschen außer Vanja, die versuchen wollen der 3. Option auf dem Gerichtswege in der einen oder anderen Art näher zu kommen oder den Weg bereits angefangen haben. Wir versuchen Euch auch dahingehend zu informieren, sind aber selbstverständlich selber auf Informationen angewiesen und vor allem auf das Einverständnis der betreffenden Personen hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen.
Arbeitsideen für die ‚Begleitkampagne‘ sind noch zahlreich vorhanden, aber da wir recht schnell auf einen kleinen Personenkreis zusammengeschrumpft sind, sind wir zeitlich mehr als ausgelastet, können also nicht alles umsetzen was wir wollen.
Wir freuen uns weiterhin über Unterstützung verschiedenster Art. Ein paar Anregungen findet ihr hier.

Viele Grüße

euer Dritte Option Kampagnenteam

OLG Celle lehnt Geschlechtseintrag inter/divers ab

Das OLG Celle hat am 21.01.2015 die Beschwerde von Vanja abgelehnt. Vanja wollte mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgericht Hannover an das OLG Celle eine geänderte Geburtsurkunde erlangen, in der Vanjas Geschlechtsidentität korrekt mit “inter/divers” angegeben wird.
Die Entscheidung der OLG Celle ist ein klares: Ja, aber…
JA, ein rein binäres Geschlechtersystem bestehend aus “männlich” und “weiblich” wäre verfassungswidrig, da es gegen das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht von Menschen verstoßen würde, die weder eine männliche noch eine weibliche geschlechtliche Identität haben.
ABER, die mittlerweile in § 22 Abs. 3 PStG geregelte Möglichkeit den Eintrag offen zu lassen reicht aus.

Dass die Kampagne für eine Dritte Option beim Geschlechtseintrag dies anders sieht, hat sie bereits in der Beschwerdebegründung ausführlich dargelegt. Vanja wird daher gemeinsam mit den Unterstützer*innen der Kampagne für eine dritte Option den nächsten Schritt zum Bundesgerichtshof gehen. Allerdings sehen sie trotz der letzlich ablehnenden Entscheidung im Grunde ihre Rechtsauffassung, dass der Staat geschlechtliche Identitäten jenseits von Mann und Frau anerkennen muss, durch das OLG bestätigt.

Den Beschluss des OLG Celle findet ihr hier.

Vanja im taz-Interview: „Ich bin weder Mann noch Frau“

Vanja hat der taz ein Interview gegeben. Das könnt ihr auf taz.de oder im Folgenden lesen:

Vanja über die Kampagne für eine dritte Option
„Ich bin weder Mann noch Frau“
Vanja, intersexuell, über das Fehlen einer dritten Option in amtlichen Dokumenten, dumme Sprüche, krasse Operationen und strukturelle Diskriminierung.

taz: Vanja, was wird für Sie im Jahr 2015 wichtig?
Vanja: Zu sehen, wie es mit der Einführung der dritten Geschlechtsoption weitergeht. Stellvertretend für viele versuche ich, das Geschlechtsmerkmal in meinem Reisepass in „inter/divers“ ändern zu lassen. Einfach ist dieser Weg durch die Gerichtsinstanzen nicht: Mittlerweile liegt die Klage beim Oberlandesgericht in Celle.

Warum gerade in Celle – Sie leben doch in Köln?
Stimmt. Geboren bin ich aber in Gehrden bei Hannover. Und um mein Geschlechtseintrag im Pass ändern zu lassen, muss erst einmal meine vom dortigen Standesamt geführte Geburtsurkunde geändert werden. Das aber wollten die Beamten nicht machen. Die waren zwar sehr freundlich, haben mir aber gleich gesagt, dass sie meinen Antrag ans Amtsgericht Hannover weiterreichen werden. Jetzt liegt die Sache in Celle. Mit Hilfe meiner Unterstützer gehe ich aber notfalls bis vor’s Bundesverfassungsgericht.

Warum ist es Ihnen so wichtig, dass im Pass „inter/divers“ steht? Seit dem Jahr 2013 kann der Geschlechtseintrag in amtlichen Dokumenten doch auch einfach weggelassen werden?
Gerade dieser Nicht-Eintrag ärgert mich. Stellvertretend für viele intersexuelle Menschen will ich etwas gegen die Unsichtbarkeit tun, die uns immer noch umgibt.

Inwiefern?
Aktuell ist es so: Zwar leben in Deutschland mindestens 80.000 Menschen, die wie ich sagen: Ich bin weder Mann noch Frau. Trotzdem wird so getan, als gäbe es uns gar nicht. Intersexualität wird von Staat und Gesellschaft als nicht gleichwertig betrachtet. Wenn es in amtlichen Urkunden zwar die Kategorien männlich und weiblich gibt, Intersexualität aber verschämt verschwiegen wird, ist die fehlende Gleichberechtigung doch offensichtlich.

Ist das nicht hochtheoretisch?
Der Eintrag „inter/divers“ in amtlichen Papieren ist natürlich nur ein erster Schritt, ein selbst gewähltes, selbstbewusstes Symbol für das Ende der Unsichtbarkeit.

Warum?
Noch heute legen oft Ärzte oder Hebammen fest, ob ein Neugeborenes männlich oder weiblich sein soll. Da wird dann manchmal ein Geschlecht festgelegt, das gar nicht passt – schließlich ist Intersexualität sehr vielfältig. Das Geschlecht macht sich nicht nur am Körper fest.

Sondern?
Auch biologisch ist das Geschlecht komplex. Es spielen Chromosome, Hormone und andere Faktoren eine Rolle. Dazu dann die Frage nach der eigenen Identität – also wie ich mich ganz persönlich fühle. Bei mir etwa ist erst in der Pubertät festgestellt worden, dass ich keine Frau bin – aber eben auch kein Mann.

War das nicht völlig verunsichernd – als Teenager?
Sehr sogar. Mein Anderssein habe ich erst einmal verdrängt. Darüber geredet habe ich nicht. Ich hätte gar keine Worte gehabt, um auszudrücken, wie ich mich fühle.

Und dann?
Eine Zeit lang habe ich versucht, als Mädchen, als junge Frau zu leben.

Heute tragen Sie einen Bart.
Ja, weil ich andere Geschlechtshormone nehme. Darauf bin ich angewiesen, weil mein Körper nicht so viele dieser Hormone produziert. Früher habe ich mich eher weiblich gegeben, jetzt gebe ich mich anders. Das passt besser zu mir.

Also fühlen Sie sich jetzt eher als Mann denn als Frau? Oder ist das viel zu sehr in überkommenen Geschlechterklischees gedacht?
Mit der Männerrolle komme ich etwas besser klar als mit der einer Frau, das stimmt schon. Trotzdem kann ich nicht behaupten, dass ich ein Mann bin. Natürlich könnte ich jetzt versuchen, mich möglichst männlich zu geben, dieses Rollenbild zu erfüllen. Aber dann würde ich wieder einen Teil von mir verstecken.

Ist es nicht unheimlich anstrengend für Sie, sich nicht einem der gesellschaftlich vorgegebenen Rollenbilder zu beugen?
Natürlich gibt es Leute, die verwirrt sind, wenn sie die Welt nicht in Schwarz und Weiß einteilen können. Die reagieren verunsichert, manchmal auch aggressiv.

Sie werden öfter blöd angemacht.
Manchmal höre ich blöde Sprüche. Dann gibt’s von mir aber einen dummen Spruch zurück. Mir geht es aber weniger um die persönliche Ebene, sondern um die immer wiederkehrende strukturelle Diskriminierung.

Wie sieht die aus?
Ich werde jeden Tag an mein Anderssein erinnert. In welchen Sportverein gehe ich, welche Umkleide benutze ich? Ganz schwierig ist, beim Klamottenkauf von der Männer- in die Frauenabteilung zu wechseln. Vor Kurzem habe ich ein Fernbus-Ticket gebucht. Selbst die wollten von mir wissen, ob ich ein Mann oder eine Frau bin.

Manche Eltern glauben noch heute, ihren Kindern diese Diskriminierung ersparen zu können – und stimmen Operationen zu, die das Geschlecht eindeutig festlegen sollen. Und da weibliche Geschlechtsorgane zumindest optisch einfacher zu gestalten sein sollen als männliche, werden intersexuelle Kinder oft schon kurz nach der Geburt zu Mädchen geformt…
Ich halte das für einen ganz krassen Eingriff, gerade wenn er ohne die Zustimmung des Menschen geschieht, der operiert wird. Für diese Operationen gibt es keinerlei medizinische Notwendigkeit – es geht nur um die Anpassung an eine vorherrschende Norm. In einer Gesellschaft wie unserer, die von sich behauptet, dass sie sich von überkommenen Rollenbildern löst, ist das doch absurd!

Auf was hoffen Sie in diesem Jahr?
Ich hoffe, dass mein Engagement für die dritte Option „inter/divers“ Eltern und Ärzten klarmacht, dass solche Operationen bei Kindern nicht okay sind. Ich wünsche mir, dass Intersexualität nicht mehr als Krankheit, sondern als Variation von Geschlecht wahrgenommen wird. Natürlich brauchen solche Gesellschaftsveränderungen Zeit. Aber ich hoffe einfach, dass mehr Leute beginnen nachzudenken, wenn sie selbst auf amtlichen Formularen sehen, dass es nicht nur männlich und weiblich, sondern auch eine dritte Option gibt.

Das Interview führte Andreas Wyputta.

„Es fehlt am Willen“

Auf taz.de ist ein Artikel über unsere Kampagne/Klage und die rechtliche und gesellschaftliche Situation für Inter*- und Trans*Menschen in der BRD erschienen. Dafür hatte Moritz aus unserer Kampagnengruppe der taz ein Interview gegeben.
Hier der komplette Artikel:

Geschlecht „unbekannt“?
Eine dritte Geschlechterkategorie muss her: Vanja ist dabei, sich sein/ihr Ich einzuklagen. Am Samstag informieren Aktive der Initiative „Für eine dritte Option“ über den Prozess*

Männlich, weiblich, unbekannt. Seit der Änderung des Personenstandsgesetzes 2013 können Eltern die Zuweisung ihrer intergeschlechtlicher Kinder in das binäre Geschlechtersystem Mann/Frau hinauszögern. Bisher musste innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung getroffen werden. Nicht nur auf dem Papier, auch operativ wurde dabei ungeachtet der Entwicklung und Wünsche der Kinder entschieden. Weil eine Anpassung hin zu weiblichen Geschlechtsorganen chirurgisch unkomplizierter ist, fiel die Entscheidung dabei oft ganz pragmatisch.

Dass das nicht tragbar ist, meinen nicht nur die Betroffenen, sondern auch der Ethikrat der Bundesregierung und eine UN-Kommission. Sie empfehlen die Einführung einer dritten Geschlechterkategorie. Die jüngste Erweiterung um die Nicht-Kategorie „unbekannt“ ist dafür allerdings nicht ausreichend, sondern lediglich als Platzhalter auf dem Weg hin zu einer Festlegung gedacht. Der Realität gelebter Genderidentitäten in diesem Land wird sie damit nicht gerecht. All jene Personen, die sich auch im Erwachsenenalter nicht durch das binäre System einfassen lassen, bleiben außer acht.

Menschen wie Vanja (25). Sein/ihr Antrag soll einen Präzedenzfall schaffen für eine dritte Option „inter/divers“ anstelle des temporären „unbekannt“. Das Amtsgericht Hannover hat abgelehnt. Jetzt liegt der Fall beim Oberlandesgericht Celle. Moritz Schmidt und seine Mitstreiter_innen der Initiative „3. Option“ begleiten Vanja. Wenn nötig, bis zum Bundesverfassungsgericht.

Dass sie vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert sind, überrascht Moritz nicht. Solche Dinge würden selten auf dieser Ebene entschieden. Engagiert habe man sich dort aber bestimmt nicht. „Auf unsere juristischen Argumente wurde gar nicht erst eingegangen“, erzählt Moritz. Die Ablehnung wog lediglich einen Zweizeiler schwer: Nach „§§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 PStG sei das Geschlecht eines Kindes mit ,weiblich‘ oder ,männlich‘ oder ohne eine solche Angabe einzutragen.“ Der beratende Jurist der Initiative sieht das anders: Die konkrete Benennung „männlich/weiblich/unbekannt“ sei lediglich in einer Verwaltungsvorschrift festgeschrieben, die für Gerichte nicht bindend sei. Hier wäre also durchaus Spielraum gewesen, es fehlt am Willen. Für Moritz ein weiterer Beweis dafür, das Inter- und Transpersonen nicht mitgedacht würden.

Eine dritte Option „Inter/Divers“ könnte Abhilfe schaffen. So würden intergeschlechtliche Personen und solche, die sich nicht über ein binäres Geschlechtersystem definieren können, auch juristisch sichtbar gemacht. Damit wäre außerdem eine Grundlage geschaffen, um Dinge im Sinne des Antidiskriminierungsgesetzes einklagen zu können. Zum Beispiel genderneutrale Toiletten in öffentlichen Räumen. Wo Person dann das Häkchen setzt, muss natürlich auf freiwilliger Basis und nicht nach medizinischen oder biologischen Kategorien entschieden werden, betont Moritz. Denn es gibt durchaus intergeschlechtliche Menschen die sich klar als männlich oder weiblich verstehen.

Das letzte Mal wurde 2003 eine ähnliche Klage eingereicht. Schon damals fürchteten die Gerichte mit der Einführung einer dritten Option etwas, das sie „Rechtsunsicherheit“ nennen. Das ist skurril, denn eigentlich ist es der jetzige Zustand, der eine solche Unsicherheit schafft. Für die Betroffenen. Nur weil der Prozess hinzu einer inklusiven Gesellschaft kompliziert sei, könne man die Realität ja nicht ignorieren, meint Moritz. Das ist wohl generell das Problem konservativer Politik. Insofern sind es gar nicht die Que(e)rschläger, die sich die Welt so machen, wie sie ihnen gefällt. Denn das bekommt man oft zu hören: Wo kommen wir denn da hin? Stellt euch nicht so an! Die üblichen Abwehrmechanismen. Dabei war Deutschland mal recht fortschrittlich, mit dem Transsexuellengesetz 1980. Inzwischen ist die hiesige Rechtsprechung überholt. Neuseeland, Pakistan, Indien und Bangladesch zum Beispiel haben bereits eine dritte Option eingeführt. „Ich verstehe manchmal gar nicht, was manche Menschen dazu bewegt, so starr zu sein. Vor allem, weil es die Leute ja nicht direkt betrifft“, wundert sich Moritz. Den Leuten, die meinen, die Betroffenen würden sich anstellen und es wäre ja alles nicht so schlimm, empfiehlt er, sich einfach mal entgegen der eigenen Geschlechtsidentität zu verhalten. Auf ein Klo zu gehen, wo Mensch ständig rausgepöbelt wird, oder das Kreuz beim anderen Geschlecht zu machen. Sich entgegen der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu verhalten. „Dann merken die ganz schnell, was für Reaktionen das hervorruft und auf was für Widerstände man da stößt.“

SYBILLE BIERMANN

*Am Samstag, 20. Dezember informiert die Kampagnengruppe „Für eine dritte Option“ im rollstuhlgerechten antisexistischen Infoladen f.a.q. in Berlin (Jonasstraße 40) ab 16 Uhr über die Situation von Inter*, Trans* und Queers, die Rechtslage, Hintergründe der Kampagne und Klage für eine dritte Option und Unterstützungsmöglichkeiten.

Beschwerde eingereicht – juristische Auseinandersetzung um alternativen Geschlechtseintrag geht weiter [Korrektur]

Die Auseinandersetzung um eine dritte Option beim Geschlechtseintrag geht in die nächste Runde. Der von Vanja eingereichte Antrag, den Geschlechtseintrag in „inter/divers“ ändern zu lassen, wurde im Oktober vom Amtsgericht Hannover abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat Vanja heute Beschwerde eingelegt.

Die äußerst knappe Begründung des Amtsgerichts Hannover beinhaltet im Wesentlichen die Annahme, nach „§§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 PStG sei das Geschlecht eines Kindes mit ‘weiblich’ oder ‘männlich’, oder ohne eine solche Angabe einzutragen.“ In der Beschwerde wird die Ansicht vertreten, dass diese Annahme nicht der Gesetzeslage entspreche. Der die Klage fachlich begleitende Jurist* Louis Kasten betont, in § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG werde lediglich festgelegt, dass das Geschlecht einzutragen sei. Die Benennung des Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ergebe sich einzig aus einer ergänzenden Verwaltungsvorschrift, welche jedoch für das Gericht nicht bindend sei. Des Weiteren bezieht sich die Beschwerdebegründung darauf, dass der erst seit Herbst 2013 geltende § 22 Abs. 3 PStG nur den Fall erfasst, dass das Geschlecht unbekannt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist das Geschlecht im Sinne des Personenstandes die Geschlechtsidentität. Die Geschlechtsidentität Vanjas ist jedoch nicht unbekannt, sondern bereits klar artikuliert. Daher wäre die Angabe „unbekannt“ ebenso falsch wie die Angabe „männlich“ oder „weiblich“.

Mit der Klage erhoffen sich die Aktivist*innen auch eine Verbesserung der gesellschaftlichen Situation von Trans*- und Inter*personen. „Heute findet der ‘Transgender Day of Remembrance’ statt. Wir haben diesen Termin bewusst zur Einreichung der Beschwerde gewählt, um zu verdeutlichen, dass es immer noch auf vielen Ebenen Missstände, Diskriminierung und Gewalt gibt,“ so Moritz Schmidt, Sprecher der Initiative.

Mit der Beschwerde muss sich nun das Landgericht Hannover auseinandersetzen. Schmidt: „Wir sind entschlossen im Zweifel bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die fundamentalen Rechte von Inter*- und Trans*personen einzuklagen.“

Den Beschwerdetext findet ihr hier.

[Korrektur] Anscheinend ist doch nicht das Landgericht Hannover zuständig, sondern das Oberlandesgericht Celle. Von diesem erhielten wir nun zumindest das Aktenzeichen unter dem sie das Verfahren führen.

Amtsgericht Hannover lehnt Personenstandeintrag „inter/divers“ ab – Beschwerde folgt

Der Antrag auf Änderung des Personenstands hin zu dem Eintrag “inter/divers”, den „Vanja“ zusammen mit Unterstützer*innen der Kampagne „Für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag“ am 28.07.2014 beim Standesamt in Gehrden eingereicht hatte, wurde nun durch das Amtsgericht Hannover abgelehnt. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Amtsgerichts hervor.

Der mit Presse-Begleitung eingereichte Antrag war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht zwar die Geschlechtsidentität als Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts ansieht, eine entsprechende juristische Anerkennung von transidenten und/oder intergeschlechtlichen Personen, die weder „männlich“ noch „weiblich“ sind jedoch bisher nur unzureichend stattgefunden hat. Daher strebt „Vanja“ mit der beantragten Eintragung als „inter/divers“ im Geburtenregister eine rechtliche Klärung an.

Die Richterin Gudrun Eichloff-Burbließ sah sich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht befugt, dem Antrag stattzugeben. Auch einen Verfassungsverstoß aufgrund der aktuellen Fassung des Personenstandsgesetzes vermag sie nicht zu erkennen, weshalb die Sache entgegen der Anregung von Vanjas Anwältin Katrin Niedenthal nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde.
Der Beschluss beschränkt sich in der Begründung auf die in der heute vom AG Hannover herausgegebene Presseerklärung. Im Folgenden ein Auszug aus dem Beschluss: „Der Antrag […] die Eintragung im Geburtenregister des Standesamtes Gehrden […] dahingehend zu berichtigen, dass die Geschlechtsangabe weiblich geändert wird in die Angabe ‚inter‘ oder ‚divers‘ wird zurückgewiesen. Denn die Eintragung eines dritten Geschlechts ist auch nach Inkrafttreten des Personenstands-Änderungsgesetzes nicht möglich.
Nach den seit dem 1.5.2014 bzw. 1.11.2013 geltenden §§21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 PstG ist das Geschlecht eines Kindes mit ‚weiblich‘ oder ‚männlich‘, oder ohne eine solche Angabe einzutragen. Die Angabe des Geschlechts mit ‚inter‘ oder ‚divers‘ ist nicht vorgesehen. Dass diese Regelung nicht verfassungsgemäß ist, vermag das Gericht nicht zu erkennen, so dass keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu erfolgen hat.“ Weitere Ausführungen erfolgten nicht.

Vanja hat bereits erklärt, gegen diese Ablehnung Beschwerde einlegen zu wollen. Sollte auch in der zweiten Instanz der Antrag abgelehnt werden, wird Vanja gemeinsam mit den Unterstützer*innen der Kampagne den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht einschlagen. Anders als das Amtsgericht gehen Vanja und die Kampagne „Für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag“ nicht davon aus, dass das Personenstandsgesetz eine Eintragung als „weiblich“ oder „männlich“ vorschreibt. Denn wie die Rechtsanwältin Katrin Niedenthal erläutert, schreibt § 21 PStG lediglich vor, dass „das Geschlecht“ der Person einzutragen sei. Damit muss eine verfassungskonforme Auslegung des PStG zu dem Schluss führen, dass auch weitere Eintragungen als die bisher üblichen zulässig sind.

In Bezug auf die vom AG Hannover angesprochene Neuregelung des § 22 Abs.3 PStG erklärt Moritz Schmidt, Pressesprecher der Kampagne, dass im – sehr kurzfristig durchgeführten – Gesetzgebungsverfahren versäumt wurde, eine Regelung für erwachsene Menschen zu treffen, die von dem persönlichkeitsrechtsverletzenden Zwang zur Geschlechtszuordnung zu ausschließlich „Mann“ oder „Frau“ betroffen sind.

Die genaue juristische Argumentation findet sich im eingereichten Antrag.

Der Inter*Trans*Express ist endlich da!

Mit dem Inter*Trans*Express nach Queertopia – mit Zwischenstopps am Sockenregal, in der Selbsthilfegruppe und dort, wo es am Horizont glitzert.

Das Buch verhandelt Kurzgeschichten, Gedichte und Zeichnungen von Alltag und Widerstand als Genderoutlaw. Es beschreibt persönliche Erfahrungen und macht damit Inter*Perspektiven sichtbar. Dem vermeintlichen Expert*innentum und der Pathologisierung seitens der Medizin und Psychologie wird hier eine emanzipatorische Selbstdefinition von Geschlecht außerhalb der Kategorien Mann oder Frau entgegengesetzt.

Noch immer gibt es im deutschsprachigen Raum mit wenigen Ausnahmen kaum Bücher über Intersexualität, in denen Inter* selbst zu Wort kommen – anstelle von vermeintlichen Expert*innen.
Es soll ohne zu viel (Gender)Theorie – aber mit emanzipatorischem Anspruch – klar werden, was es in der Realität bedeutet, in eine Welt der Männer und Frauen geboren zu werden – ohne selbst eines von beiden zu sein.
Manchmal traurig, manchmal wütend, manchmal einfach nur verwirrt oder belustigt von dieser Zwei-Geschlechter Matrix. Weiterlesen