Wer wir sind und was wir wollen – eine Klarstellung

Zur Nachbereitung der Abgabe der Verfassungsbeschwerde am 2. September 2016 und der reichlichen Presseberichterstattung rund um diesen Termin, haben wir unsere Selbstdarstellung auf der Homepage aktualisiert. In vielen Presseberichten wurden wir als „Intersexuelleninitiative“ bezeichnet, was nicht zutreffend ist. Das haben wir selber an keiner Stelle und zu keiner Zeit gesagt. Im Folgenden findet ihr die bearbeitete Selbstdarstellung:

Wir, die Kampagne für eine dritte Option, begleiten eine Klage auf eine dritte Option beim Geschlechtseintrag juristisch und mit einer politischen Kampagne. Wir wollen Raum und Sichtbarkeit schaffen für alle Geschlechter jenseits von Mann* oder Frau*, und gemeinsam mit euch das Recht auf Selbstbestimmung juristisch und gesellschaftlich erkämpfen.
In der Gruppe sind Personen mit verschiedenen Identitäten aktiv. Uns beschäftigt zwar alle das Thema Geschlechtsidentität und Identitäten jenseits von binären Kategorien auch sehr persönlich, aber dies sehen wir nicht als Grundvoraussetzung an, um in einer Kampagne mitzustreiten, die mehr Sichtbarkeit und mehr Rechte für Personen mit Geschlechtsidentitäten wie Inter*, Trans*, Nonbinary, Genderqueer oder weiteren zu erreichen. Für uns ist es zentral alle Personen in ihrer eigenen Geschlechtlichkeit zu akzeptieren und Identitäten, Lebensentwürfe und Erfahrungen nicht als Konkurrenz zueinander zusehen. Wir sind daher weder eine Inter*-Organisation noch eine Trans*-Gruppe, sondern eine Kampagne für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag – für alle Menschen, die nicht (ausschließlich) als männlich oder weiblich eingetragen sein wollen!

Was bisher geschah:
Vanja ist 2013 auf einige Personen zugekommen mit der Idee und dem Wunsch einen anderen Eintrag als „männlich“ oder „weiblich“ im Geburtenregister und in der Folge auch in allen anderen Dokumenten rechtlich durchzusetzen und zugleich diesen Prozess für Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungsaktionen über die Existenz und die Probleme von Personen, die weder männlich noch weiblich sind zu nutzen. Aus dieser Idee heraus entstand die Kampagnen-Gruppe, und nach langen Vorbereitungen und Gesprächen reichte Vanja im Juli 2014 den Antrag auf eine Eintragung als „inter/divers“ beim Standesamt ein.
Ein bisschen mehr als zwei Jahre später haben am 2. September 2016 etwa 100 Leute gemeinsam mit Vanja die Verfassungsbeschwerde gegen die ablehnende gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren vom Bundesgerichtshof zum Bundesverfassungsgericht getragen. Das war der vorläufige Höhepunkt und nun müssen wir warten, denn Verfahren beim Bundesverfassungsgericht dauern lange. Aber wir sind froh es bis hierhin geschafft zu haben und werden die Zeit des Wartens sicherlich im Sinne des Kampagnenauftrags gut zu nutzen wissen.

Demobericht: Demonstration für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag am 2. September 2016 in Karlsruhe

Am Freitag (2.9.) versammelten sich ca. 100 Menschen am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Wir als Gruppe für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag hatten zur Demonstration vom Bundesgerichtshof (BGH) zum Bundesverfassungsgericht aufgerufen.

Die Demo forderte eine dritte Option beim Geschlechtseintrag neben “männlich” und “weiblich” und richtete sich gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs, der Vanjas Antrag auf den Geschlechtseintrag “inter*/divers” abgelehnt hatte. Gemeinsam trugen wir unsere Forderungen auf die Straße und die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Bundesverfassungsgericht. Die Stimmung war optimistisch, und passend zum sonnigen Wetter wurde selbstgemachte Limonade für die Demoteilnehmer*innen mitgebracht.

Zum Demoauftakt gab es neben Musik persönliche Statements von verschiedenen Menschen dazu warum ihnen ein weiterer Eintrag neben “Frau” oder “Mann” wichtig ist. Vom Nymphengarten zogen wir dann gemeinsam durch die Karlsruher Innenstadt, wo die Organisator*innen und die weiteren Demonstrant*innen über Lautsprecher, Schilder und Parolen ihre Anliegen und Forderungen formulierten.

Bei der Zwischenkundgebung hielt ein*e Aktivist*in aus der Gruppe “Dritte Option” eine Rede, die klar machte, dass “eine selbstbewusste Identität neben Frau oder Mann eben nicht das gleiche ist wie eine Leerstelle oder fehlende Angabe.” Denn unter anderem mit dem Verweis auf die von uns als Leerstelle kritisierte Möglichkeit im neuen § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG), den Geschlechtseintrag unter bestimmten Bedingungen offen zu lassen, war die Klage vom BGH abgelehnt worden.

Von der Zwischenkundgebung ging es weiter zum Bundesverfassungsgericht, wo eine weitere kämpferische Kritik an der Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und letztlich gegenüber der Existenz von Inter*- und Trans*menschen vorgetragen wurde.

Unter lautem Jubel wurde schließlich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des BGH von drei Menschen aus dem Kreis der Kampagne für eine dritte Option beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

Zum Abschluss der Demo wurden weitere Statements von Inter* und Trans* zur Unterstützung des Anliegens vorgetragen. Alle Teilnehmer*innen konnten ans Mikrofon treten und die eigene Perspektive mitteilen. Dabei wurde noch einmal auf die medizinisch nicht notwendigen, traumatisierenden OPs an intergeschlechtlichen Kindern ohne deren Zustimmung hingewiesen und gefordert, dass diese endlich beendet werden müssen. Auch wurde Kritik daran geäußert, dass eine Kritik an der Pathologisierung von Trans*- und Inter*personen auch als ableistische Distanzierung von Krankheit wahrgenommen wird und einbezogen werden müsse, dass nicht nur Cispersonen krank sein können.

Insgesamt sind wir als Orga-Gruppe mit der Demo sehr zufrieden und möchten uns noch einmal sehr für die Unterstützung vor Ort in Karlsruhe bedanken. Gerade die Unterstützung vor Ort – aber auch von zahlreichen anderen Personen – war eine große Erleichterung für uns, dass alles hinzubekommen und diesen tollen Tag mit euch allen genießen zu können. Jetzt heißt es erstmal abwarten – bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir halten euch auf dem Laufenden!Karlsruhe_2Karlsruhe_3_verpixelt.pngKarlsruhe_4Karlsruhe_5Karlsruhe_6

Route der Demo zum Bundesverfassungsgericht am 2.9.

Am 2.9. werden wir in einer Demo vom Bundesgerichtshof zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort werden wir Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs einlegen, der den Antrag auf eine dritte Option beim Geschlechtseintrag abgelehnt hat.

Das hier ist unsere Demoroute in Karlsruhe: Nymphengarten – Lammstraße – Erbprinzenstraße – Ludwigplatz (Kundgebung) – Waldstraße – Kaiserstraße – Ritterstraße – Zirkel – Schlossplatz – Bundesverfassungsgericht

Die Demo startet um 17 Uhr. Der Nymphengarten (unser Startpunkt) befindet sich hinter dem Bundesgerichtshof, wie auf dieser Karte zu sehen ist:

Demo-Startpunkt Karlsruhe 02-09

Wir freuen uns auf euch!

Demonstration in Karlsruhe für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag – 2.9.2016, 17 Uhr, Bundesgerichtshof

Bei Fragebögen scheitere ich oft schon an Frage Nummer 2.
Ich soll mich entscheiden: “Frau” oder “Mann”.
Und fühle mich mal wieder – nicht repräsentiert.
Irgendwie – übergangen.

Keine Medizin, keine Psychologie, kein Gesetz
kann mir sagen, dass es mich nicht gibt – als Hermaphrodit.
Mein Spiegel beweist doch das Gegenteil.

Im Juli 2014 haben wir Vanja dabei begleitet, einen Antrag auf die geschlechtliche Bezeichung „inter/divers“ in der Geburtsurkunde beim Standesamt Gehrden/Hannover zu stellen. Das Amtsgericht Hannover und das OLG Celle haben abgelehnt. Nun hat auch der Bundesgerichtshof entgegen unserer Vorstellungen entschieden, doch für uns ist der Weg nicht vorbei – der spannendste Teil beginnt erst! Wir werden Vanja darin unterstützen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Es wäre toll, wenn auch ihr das tut und mit uns zusammen das Anliegen auf die Straße tragt.

Warum eigentlich?
Wir, die Kampagne für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag, wollen Raum und Sichtbarkeit schaffen für alle Geschlechter jenseits von Mann* und Frau*.
Immer wieder wird behauptet es gäbe eine “Natürlichkeit” von genau zwei Geschlechtern. Dabei wird diese erst mit Gewalt hergestellt – durch Operationen an intergeschlechtlichen Kindern ohne deren Zustimmung, durch das Pathologisieren, also für krank erklären, von Inter* und Trans*, durch das Unsichtbar machen und Ignorieren von allen, die jenseits von Mann* und Frau* existieren.
Menschen, die nicht als Mann* oder Frau* leben, sind keine neue Erscheinung. Sie gab es schon immer und wird es immer geben. Es wird Zeit für eine rechtliche Anerkennung dieser Tatsache. In einigen Ländern (z.B. Australien, Indien und Nepal) ist dies auch zum Teil seit Jahren schon möglich.

Also, es reicht!
Wir als Inter*, Trans*, Queers sind nicht krank oder gestört,
wir werden höchstens gestört.
Wir haben ein Recht auf Geschlecht wie alle anderen auch.

Durch eine dritte Option beim Geschlechtseintrag kann die Existenz von Menschen, die weder Frau* noch Mann* sind, nicht länger geleugnet werden.
Wir sind, wer wir sind – völlig unabhängig von Kästchen auf staatlichen – und sonstigen – Formularen. Aber die symbolische Anerkennung durch eine dritte Option beim Geschlechtseintrag ist ein großer Schritt heraus aus gesellschaftlicher Unsichtbarkeit und Marginalisierung. Darüber hinaus kann diese Anerkennung den Weg zur Abschaffung weiterer Diskriminierungen ebnen und hoffentlich dazu beitragen, dass endlich die “Umoperationen” von intergeschlechtlichen Kindern – ohne deren Zustimmung und ohne medizinische Notwendigkeit -, gegen die Aktivist*innen bereits seit Jahren kämpfen, endgültig beendet werden.
Diese Menschenrechtsverletzungen sind nicht länger hinzunehmen. Darum lasst uns das Recht auf Selbstbestimmung juristisch und gesellschaftlich erkämpfen!

Lasst uns der Welt zeigen, dass es uns gibt und dass wir uns nicht verstecken, sondern selbstbewusst und selbstverständlich für unsere Rechte einstehen! Auch Unterstützer*innen sind herzlich willkommen.

DEMONSTRATION AM FREITAG, 2. SEPTEMBER 2016 VOM BUNDESGERICHTSHOF ZUM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IN KARLSRUHE – BEGINN UM 17 UHR VOR DEM BUNDESGERICHTSHOF (HERRENSTRAßE 45A)

Schreibt uns gerne an info@dritte-option.de, wenn ihr Flyer und/oder Plakate für die Demo-Mobi geschickt bekommen möchtet. Hier könnt ihr das Plakat herunterladen: Dritte_Option_Demo_Karlsruhe_02-09-16_Plakat (bitte noch Ort und Zeit eintragen :) ). Wir freuen uns sehr über eure Unterstützung!

Mehr Infos unter:
www.dritte-option.de
www.facebook.com/dritteoption
Twitter: @DritteOption

Germany’s Federal Court of Justice rejects appeal to introduce a third gender option in birth certificates

As announced on August 3rd, 2016 Germany’s Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) rejected an appeal to have the gender option ‘inter/divers’ (X) introduced into a birth certificate.

Accompanied by the advocacy group Dritte Option (Third Option), Vanja had requested a respective modification of their birth certificate at the registry office in Gehrden, Germany in July 2014. The request was forwarded to the district court in Hanover where it was rejected. Vanja and the advocacy group submitted a complaint to the appellate court in Celle that, too, rejected it. Consequently, they took the complaint to the Federal Court of Justice, the highest appellate court in Germany for civil and criminal cases. The Court rejected the complaint on June 22nd, 2016.

Whereas in its ruling the Federal Court of Justice acknowledges the existence of individuals who are not represented by ‘male’ or ‘female’ – i.e. at present the only available categories in the German birth register, passports, etc. – it stipulates that there is no need and no legal ground for the introduction of a third gender option. The Court states that such a third option would rather be of a “declaratory” nature and that it suffices that intersex individuals can resort to the possibility to have their gender description removed from the birth register (and that parents may decide to leave the category ‘gender’ of their intersex children blank). While the possibility to erase an existing gender description from the birth register – a clarification of the recently modified § 22 Section 3 PStG that was provided by the appellate court in Celle with regard to Vanja’s case – constitutes a success in the struggle to overcome the binary of legal gender, it is not sufficient in order to guarantee intersex and other non-binary individuals the constitutional rights to human dignity, freedom of the person and legal equality.

The advocacy group Dritte Option considers the Court’s ruling inconsistent. The Court itself highlights individuals’ right to have their gender identity recognised and respected but makes a distinction between transgender people who have – finally – been granted the right to change their gender description in official German documents from ‘female’ to ‘male’ and vice versa, and intersex and other non-binary people who shall be denied the right to a category reflecting their gender identity.

As Vanja points out, “the introduction of a third gender option in passports and other documents would finally acknowledge the existence of intersex people and other individuals who do not identify as either male or female. With regard to anti-discrimination acts and policies as well as for the way I feel accepted – or not – by the German State it does make a huge difference if I can point to my officially registered gender or if I have to refer to some blank space.”

The advocacy group Dritte Option fights for a third gender option that is open to everyone, and its selection to be exclusively based on the decision of each individual. It has received support from numerous individuals who are awaiting the official recognition of their gender identity – the Court’s ruling constitutes a blow for all of them and others in Germany and beyond.

In other countries, similar struggles have been already successful – like in Australia, for example – or are under way, as it is the case in Austria. Furthermore, these efforts for a third gender option in official documents draw on and support the decade-long work of intersex organisations fighting for self-determination and bodily integrity of intersex people, especially with regard to operations on intersex children without their consent.

Vanja and the group Dritte Option have announced that they will challenge the ruling of the Federal Court of Justice. On September 2nd, 2016, they will submit a complaint against the ruling to the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht), supported by a demonstration in Karlsruhe.

The ruling of the Federal Court of Justice (in German) can be found here: http://dritte-option.de/wp-content/uploads/2016/08/anonymisierter-BGH-Beschluss-1.pdf.

Contacts and further information: Website: www.dritte-option.de // E-mail: info@dritte-option.de // Twitter: @dritteoption // Facebook: https://www.facebook.com/dritteoption

Der BGH hat entschieden – unsere Pressemitteilung dazu

Wie heute bekannt wurde, hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 22. Juni den Antrag von Vanja auf einen Geschlechtseintrag als „inter/divers“ abgelehnt. Die Kampagnengruppe „Dritte Option“, die das Verfahren inhaltlich vorbereitet und während der bisherigen Dauer begleitet hat, bedauert, dass der Senat ihrer Ansicht nach die Grundrechte Vanjas nicht gründlich geprüft hat.

Der Bundesgerichtshof sieht innerhalb der gültigen Regelungen des Personenstandsgesetzes keine Möglichkeit zur einer Eintragung des Geschlechts als „inter“ oder „divers“. Er erkennt zwar an, das intergeschlechtliche Menschen mit den geläufigen Geschlechtern „Mann“ und „Frau“ nicht ausreichend beschrieben werden. Daher ist auch zu begrüßen, dass er das Urteil des OLG Celle dahingehend noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass das Offenlassen der Geschlechtskategorie nach § 22 Abs. 2 PStG auch rückwirkend möglich ist. Allerdings sieht er damit das verfassungsmäßige Recht in der eigenen Geschlechtsidentität anerkannt zu werden als ausreichend gewürdigt an.

In dem Beschluss wird darauf verwiesen, dass eine Zuordnung zu einer neuen Geschlechtskategorie keinerlei rechtlichen Folgen beispielsweise bei der Eheschließung hätte, da das Familienrecht nur Mann und Frau kenne. Daher mache es für Vanja auch nur einen symbolischen Unterschied ob er*sie nun einen entsprechenden Eintrag hätte oder nicht. Für Vanja ist es jedoch mehr als das: „Für intergeschlechtliche Menschen wäre ein dritter Geschlechtseintrag nach jahrzehntelangem Verleugnen und Unsichtbarmachen endlich die Anerkennung und Würdigung ihrer Existenz. Die aktuelle Lösung keinen Eintrag zu haben ist für mich eben nicht das selbe wie einen passenden Eintrag zu haben. Im Alltag, als Schutz vor Diskriminierung macht es einen Unterschied ob ich sagen kann ‘Ich bin ganz offiziell inter’ oder ob ich mich auf eine Leerstelle berufen muss.“ Wie wichtig eine solche Anerkennung für Betroffene ist, zeigt sich auch daran, dass in einigen Ländern, wie Australien, ein dritter Eintrag bereits eingeklagt wurde und in anderen, wie Österreich, ähnliches angestrebt wird. (http://derstandard.at/2000039461912/Kampf-um-Anerkennung-eines-dritten-Geschlechts) Die Kampagnengruppe Dritte Option hat in den letzten Jahren immer wieder Rückmeldungen von Menschen bekommen, die die Arbeit der Kampagnengruppe ideell und finanziell unterstützen, da sie sich mit den bestehenden Möglichkeiten auch nicht repräsentiert sehen. Auch für diese Menschen ist der Beschluss jetzt ein Rückschlag.

Gänzlich unverständlich erscheint der Kampagnengruppe die vehemente rechtliche Unterscheidung des BGH zwischen Trans- und Intergeschlechtlichkeit. In dem Beschluss geht der Senat darauf ein, dass es die Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht gebieten, in der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität anerkannt zu werden, was es transgeschlechtlichen Menschen auch ermöglicht, den Geschlechtseintrag zu wechseln. Bei intergeschlechtlichen Menschen sieht der BGH da allerdings Probleme: „Anders als bei der Zuordnung zu einem schon bestehenden Geschlecht wären durch die Schaffung eines weiteren Geschlechts staatliche Ordnungsinteressen in weitaus erheblicherem Umfang betroffen.“ Benannt werden diese Ordnungsinteressen nicht. Ihr bestehen wird außerdem von der Kampagnengruppe angezweifelt, da rechtlich bereits durch die Möglichkeit der Streichung des Geschlechtseintrags mehr als männlich und weiblich besteht und somit die bestehenden Regelungen über kurz oder lang ohnehin angepasst werden müssen. Trotz dieser eventuell vorhandenen Schwierigkeit bleibt zudem aktuell die Rechtsverletzung – nämlich die Verletzung der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts durch Nichtanerkennung der Geschlechtsidentität – bestehen. Eine Lösung dieses Problems erbringt der BGH nicht, sondern verweist an dieser Stelle darauf, dass sich auch Expert*innen uneinig seien, wie eine solche aussehen könnte.
Vanja und die Kampagnengruppe „Dritte Option“ wollen sich mit der Entscheidung nicht zufrieden geben. Sie kündigen an am 2. September um 17 Uhr Verfassungsbeschwerde einzureichen und diese mit einer Demonstration vom Bundesgerichtshof zu Bundesverfassungsgericht zu begleiten.

Statement zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland“

Am 17. Dezember 2015 haben Abgeordnete der Grünen (u.a. Monika Lazar, Volker Beck und Maria Klein-Schmeink) sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland“ gestellt. Mit dieser Kleinen Anfrage übermittelten sie der Bundesregierung 34 Fragen u.a. zur Gültigkeit bestehender geschlechtsspezifischer Regelungen für Inter*.
Die Bundesregierung hat nun, am 18. Januar 2016, auf diese Kleine Anfrage geantwortet. [1]
Einige unserer Ansicht nach bemerkenswerte Äußerungen, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort getroffen hat, möchten wir im Folgenden kurz kommentieren.

Zunächst ist festzustellen, dass die Bundesregierung zu vielen für Inter* höchst relevanten Fragen, die in der Kleinen Anfrage gestellt wurde, keine (klare) Aussage trifft. So vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass sie keine Einschätzung bezüglich der Frage treffen kann, ob geschlechtszuweisende Operationen an Neugeborenen im juristischen Sinn eine Körperverletzung und/oder eine Genitalverstümmelung darstellen, da dies den Strafverfolgungsbehörden überlassen sei. Weiterlesen

Frankreich erlaubt „neutral“ als Geschlechtseintrag – vorerst

Eine 64jährige Person hat vor einem Familiengericht in Frankreich Recht bekommen, nicht mehr als Mann, sondern als „geschlechtlich neutral“ eingetragen zu werden. Bereits Ende August urteilte das Gericht, dass das bei Geburt zugewiesene Geschlecht „wie reine Fiktion“ erscheint.
Ob das Urteil Bestand hat, wird sich noch zeigen. Der zuständige Staatsanwalt ist in Berufung gegangen, weil er die Kompetenz des Gerichts überschritten sieht.
Wir freuen uns erst einmal über das Urteil und wünschen der klagenden Person alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

Geschlechtseintrag Inter/Divers: Beschwerdebegründung beim BGH eingereicht

Nicht männlich, nicht weiblich, sondern inter/divers möchte Vanja in der Geburtsurkunde und auf allen Dokumenten als Geschlechtseintrag stehen haben. Der Fall liegt mittlerweile beim Bundesgerichtshof, bei dem am Donnerstag, den 24.04. die Beschwerdebegründung gegen das Urteil des OLG Celle eingegangen ist. Das OLG hatte im Januar Vanjas Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass „die Nichtbezeichnung des ‚unbestimmten‘ Geschlechts im Personenstandsrecht […] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden [ist].“ Es verweist damit auf den Umstand, dass bei Personen, die mit nicht eindeutig weiblichen oder männlichen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, Personenstandseintrag offen gelassen werden kann.

„Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hätte, sofern sie Bestand hat, geradezu etwas Zynisches. Die Identität von Intersexuellen wurde vom deutschen Recht ungefähr ein Jahrhundert lang als nichtexistent behandelt. Mit der Neuregelung des § 22 Abs. 3 PStG, die ihre Existenz an sich anerkennen soll, würden sie jedoch – folgt man dem rechtlichen Ansatz des Beschwerdegerichts – personenstandsrechtlich gerade wieder in die Nichtexistenz verbannt,“ heißt es nun in der Beschwerdebegründung.

Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist nicht abzusehen. Vanja und die Kampagne für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag hatte bereits angekündigt notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte auch der BGH nicht im Sinne des Antrags entscheiden.

Neuigkeiten aus der Kampagne

Liebe Unterstützer*innen und Interessierte,

wir wollen Euch gerne über den aktuellen Stand des Projekts – 3. Option – informieren:
1. Aktuelle juristische Situation
2. Finanzielles
3. Wie geht’s weiter?

1. Aktuelle juristische Situation

Update: Die Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) wurde am 16.2.2015 eingereicht. Wir halten euch auf dem Laufenden.

a) Aktueller Stand des Verfahrens
Am 21. Januar hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle als zweite Instanz die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts (AG) Hannover abgelehnt. Angefangen hatte alles mit dem Antrag an das Standesamt Gehrden, in dem Vanja am 28. Juli 2014 beantragt hatte den eigenen Geburtseintrag in „inter/divers“ oder alternativ „divers“ ändern zu lassen. Ein gutes halbes Jahr später reichen wir in diesem Monat die Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) als dritte Instanz ein. Das heißt bisher lief das Verfahren seitens der Gerichte sehr zügig. Wir hatten nicht erwartet so schnell so ‚weit‘ zu kommen. Sollte der BGH den Antrag ablehnen, werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das war von Anfang an unser Ziel, auch wenn wir nichts dagegen hätten, dass eine frühere Instanz Vanjas Antrag stattgibt.

b) Der Beschuss des OLG Celle
Das OLG Celle ist in seiner Begründung schon auf einem gute Weg gewesen, konnte sich aber leider im Ergebnis trotzdem nicht durchringen Vanjas Wunsch nach einem Eintrag der eigenen Geschlechtsidentität zu entsprechen.
Kurz zusammengefasst sagt das OLG Celle, dass die jetzige Rechtsituation so gestaltet ist, dass es einen Eintrag als ‚männlich‘ oder ‚weiblich‘ geben muss (§ 21 Abs. 3 Nr. 1 PStG). Als Alternative dazu ist es möglich, die Eintragung des Geschlechts wegzulassen (§ 22 Abs. 3 PStG). Nach dem OLG Celle ermöglicht diese Regelung nicht nur das Offenlassen des Eintrags bei Neugeborenen, sondern auch eine spätere Streichung eines Eintrags als ‚männlich‘ oder ‚weiblich‘. Eine Eintragung als ‚inter‘ und/oder ‚divers‘ oder auch anderer alternativer Bezeichnungen sei dagegen nach der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich, da in der Verwaltungsvorschrift zum PStG ausdrücklich festgeschrieben sei, dass solche Eintragungen ausgeschlossen sind.
Diese Rechtslage hält das OLG Celle auch für verfassungsgemäß, obwohl es durchaus einen grundgesetzlichen Anspruch auf Anerkennung der selbstempfundenen Geschlechtsidentität als gegeben ansieht. Da dieser Anspruch auch für Personen gilt, die sich weder als ‚männlich‘ noch als ‚weiblich‘ definieren, wäre die Rechtslage verfassungswidrig, wenn es nur diese beiden Möglichkeiten gäbe. Es reicht nach Ansicht des OLG Celle jedoch aus, dass es den Anspruch auf Streichung der Eintragung gibt, um eine Alternative zu ‚männlich‘ oder ‚weiblich‘ zu schaffen und somit eine verfassungsgemäße Rechtslage.

c) Wichtige Aspekte aus dem Beschluss
Soweit also die Ansicht des OLG Celle. Neben Kritik, die wir an dem Beschluss natürlich auch haben, finden wir zwei Dinge bemerkenswert und wichtig für andere laufende oder mögliche zukünftige Verfahren.
Zum einen schafft der Beschluss des OLG Celle zumindest Rechtsklarheit über die Möglichkeit den bestehenden Eintrag als ‚männlich‘ oder ‚weiblich‘ zu streichen. Dies ist nach Ansicht des OLG Celle durch § 22 Abs. 3 PStG möglich. Daher können zumindest Personen, die ‚lediglich‘ eine Streichung erreichen wollen, bei ihrem eigenen Antrag auf den Beschluss des OLG Celle verweisen.
Dabei bleibt jedoch weiterhin offen, welche Nachweise die Behörden für einen solchen Antrag verlangen werden. Sowohl die Formulierung des § 22 Abs. 3 PStG als auch die konkretisierende Verwaltungsvorschrift stellen momentan leider auf die körperliche Verfasstheit einer Person und entsprechende medizinische Nachweise ab – was eindeutig nicht einem Anspruch auf Anerkennung der eigenen geschlechtlichen Identität entspricht (weitere Ausführungen unserer Einschätzung der Änderung des § 22 PStG findet ihr hier. Unabhängig vom Beschluss des OLG Celle ist daher an dieser Stelle weiterhin politisch auf eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zu bestehen, die praktische Umsetzung des § 22 Abs. 3 PStG kritisch zu beobachten und ggf. den Anspruch auf Selbstbestimmung gerichtlich durchzusetzen.
Neben dem klaren Bekenntnis zur nachträglichen Streichung finden wir den Beschluss vor allem deswegen bemerkenswert, weil er die Grundannahme unserer Kampagne klar bestätigt: Es gibt Personen, die sich mit den Begriffen ‚männlich‘ oder ‚weiblich‘ nicht oder nicht ausreichend bezeichnet fühlen. Und auch diese Personen haben einen grundgesetzlich garantierten Anspruch auf rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität als wichtiger Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Diese Anerkennung ist unabhängig von medizinischen Kategorisierungen und Bescheinigungen, da die selbstempfundene geschlechtliche Identität ausschlaggebend ist.

d) Inhaltliche ‚Mängel‘ des Beschlusses
Dass das OLG Celle diesen Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität durch § 22 Abs. 3 PStG gewährleistet sieht, überzeugt jedoch nicht.
Zum Einen überzeugt die Darstellung der Gesetzeslage durch das OLG Celle nicht, soweit dieses darlegt, dass alternative Eintragungsmöglichkeiten durch die Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG) ausgeschlossen werden. Verwaltungsvorschriften sind keine Gesetze im eigentlichen Sinne und daher sind nur Behörden, nicht aber Gerichte an die Vorschriften gebunden. Das heißt das Standesamt musste diese Vorschrift beachten, nicht jedoch das AG Hannover.
Zudem gewährleistet § 22 Abs. 3 PStG in seiner momentanen Fassung (insb. aufgrund der Verwaltungsvorschrift) keine Anerkennung der selbstempfundenen Identität, sondern stellt auf die körperliche Verfasstheit einer Person ab. Der vom OLG Celle anerkannte Grundrechtschutz bezieht sich jedoch auf die Identität.
Besonders kritikwürdig ist die Annahme des OLG, dass eine Nicht-Eintragung zur Erfüllung des grundgesetzlichen Anspruchs auf Anerkennung der eigenen geschlechtlichen Identität ausreichen würde. In Bezug auf den § 22 Abs. 3 PStG wird dies schon dadurch deutlich, dass die Regelung sich auf ‚Fehlende Angaben‘ bezieht. Die Angabe über die Geschlechtsidentität ‚fehlt‘ jedoch bei Vanja – und zahlreichen anderen Betroffen – nicht und sie ist auch nicht ‚ungeklärt‘ oder ähnliches. Soweit eine Person sich über die eigene Geschlechtsidentität äußern kann, kann eine Anerkennung nicht in der Einordnung als ‚fehlend‘ liegen.
Die Nicht-Eintragung des Geschlechts würde die Identität der Betroffenen nur dann ernstnehmen und den grundgesetzlichen Anspruch erfüllen, wenn generell keine Eintragung des Geschlechts in Geburtsurkunden mehr erfolgen würde. Solange als Regelfall die Eintragung des Geschlechts vorgeschrieben ist, kann es keine Differenzierung der geschlechtlichen Identität in eintragungsfähig und nicht-eintragungsfähig geben. Eine solche Differenzierung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1, 3 GG (Grundgesetz). Hinsichtlich geschlechtlicher Identität wie Inter* oder Trans* ist jedoch nicht nur eine Gleichbehandlung im Sinne einer Antidiskriminierung angemessen, sondern aufgrund der gesellschaftlichen Marginalisierung und Unsichtbarkeit gerade für diese Identitäten eine explizite Anerkennung in Form einer Eintragungsmöglichkeit bedeutend. Ähnlich wie das Grundgesetz nicht nur eine Gleichberechtigung von Mann und Frau vorschreibt, sondern aufgrund der zuvor Jahrhunderte langen rechtlichen und gesellschaftlichen Benachteiligung eine aktive Politik des Abbaus der Ungleichheit fordert, ist die Anerkennung der eigenen Identität von Inter* und Trans* und anderen Marginalisierten nicht nur wegen einer Gleichbehandlung zwingend, sondern als aktive Maßnahme der Anerkennung. Sie ist nicht nur für die gesamtgesellschaftliche Situation bedeutend, sondern auch für die psychische Situation einzelner Betroffener.

e) Das heißt…
Wir sehen den OLG-Beschluss durchaus als wichtigen Zwischenschritt an, für den sich der Aufwand den juristischen Weg zu beschreiten schon gelohnt hat, weil nun auch andere Menschen an diesen Zwischenschritt anknüpfen können. In den nächsten Instanzen werden wir jedoch deutlich machen, dass das OLG Celle die Konsequenzen aus der Rechtslage falsch eingeschätzt hat und durchaus ein Anspruch auf eine Eintragung jenseits von ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ besteht.

2. Finanzielles
Da das gerichtliche Verfahrens jetzt quasi in der Halbzeit ist – auch wenn das nicht heißt, dass der Rest in derselben Zeit vonstattengehen wird – wollen wir das auch zum Anlass für einen Kassensturz nehmen.
Momentan setzt sich unser ‚Topf‘ hauptsächlich aus Spenden von Einzelpersonen und Referent*innen-Honoraren, die wir unsererseits gespendet haben, zusammen. Außerdem haben uns noch mehrere Gruppen Geld zukommen lassen (queergestellt, Kingdom of Cologne und w.i.r.). Bei der Gelegenheit möchten wir nochmal allen danken, die sich bisher finanziell beteiligt haben und hoffen wir können die damit verbundenen Erwartungen erfüllen.
Im Bereich ‚Öffentlichkeitsarbeit‘ wurde bisher Geld für Material wie Flyer, Aufkleber etc. ausgegeben. Daneben wurden teilweise Fahrtkosten zu auswärtigen Terminen bezahlt. Im ‚juristischen‘ Bereich haben wir (nach den entsprechenden Sätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetze s (RVG)) die Verfahrensbevollmächtigte von Vanja für die erste Instanz (AG Hannover) und einem beratenden Anwalt eine Aufwandsentschädigung für die Mitarbeit am Antrag gezahlt. Für die zweite Instanz (OLG Celle) hat Vanja Prozesskostenhilfe bekommen; d.h. dafür sind keine Kosten angefallen. In der anstehenden BGH-Instanz muss Vanja neben der bisher tätigen Verfahrensbevollmächtigten eine Anwältin beauftragen, die beim BGH zugelassen ist. Dies sind insgesamt nur 46 Anwälte/* /Anwältinnen; d.h. die Auswahl ist mehr als eingeschränkt. Aus diesem Grund fallen Kosten an, die über die Prozesskostenhilfe hinausgehen. Sollte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht weitergehen, wird es dort leider mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Prozesskostenhilfe geben. Daher werden wohl insgesamt (bisher und zukünftig) mindestens Anwältin-/* /Anwaltskosten in Höhe von 3000,-€ anfallen. Es können aber auch mehr werden.
Mit dem was wir uns im letzten Jahr an Honoraren erarbeitet haben und zusätzlich von Euch bekommen haben, könnten wir die genannten Kosten in etwa aufbringen; allerdings dürfen dann keine großartigen Sonderkosten mehr anfallen – schön wäre es natürlich noch Spielraum für weitere Kläger*innen zu haben. Wir versuchen euch auf dem Laufenden zu halten. Sollten wir plötzlich zu viel statt zu wenig haben, wird das Geld selbstverständlich für entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und/oder eventuelle Folgeklagen aufgebraucht.

3. Wie geht’s weiter?
Die Beschwerde beim BGH muss noch Ende dieses Monats eingereicht sein. Wie lange das Verfahren am BGH dann dauert, ist nicht absehbar. Vermutlich länger als die bisherigen Instanzen – aber wir lassen uns überraschen und halten Euch auf dem Laufenden.
Gerüchteweise gibt es weitere Menschen außer Vanja, die versuchen wollen der 3. Option auf dem Gerichtswege in der einen oder anderen Art näher zu kommen oder den Weg bereits angefangen haben. Wir versuchen Euch auch dahingehend zu informieren, sind aber selbstverständlich selber auf Informationen angewiesen und vor allem auf das Einverständnis der betreffenden Personen hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen.
Arbeitsideen für die ‚Begleitkampagne‘ sind noch zahlreich vorhanden, aber da wir recht schnell auf einen kleinen Personenkreis zusammengeschrumpft sind, sind wir zeitlich mehr als ausgelastet, können also nicht alles umsetzen was wir wollen.
Wir freuen uns weiterhin über Unterstützung verschiedenster Art. Ein paar Anregungen findet ihr hier.

Viele Grüße

euer Dritte Option Kampagnenteam