Soul of Stonewall Award für Dritte Option

Herzlichen Dank an das Team vom Berliner CSD für die Auszeichnung unserer Arbeit mit dem Soul of Stonewall Award und an Lucie Veith für die wunderbare Laudatio!! Diese Anerkennung freut uns sehr und wir hoffen, dass sie zu einer noch breiteren Sichtbarkeit unser Anliegen und Forderungen beiträgt.

Die Rede von Vanja anlässlich der Preisverleihung findet ihr unter den Bildern.

 

Rede von Vanja anlässlich der Verleihung des Soul of Stonewall Awards an die Gruppe Dritte Option

Ich möchte mich als erstes bedanken: beim Berliner CSD für den Soul of Stonewall Award und auch bei allen, die das Projekt einen dritten Geschlechtseintrag zu erklagen in den letzten Jahren unterstützt haben. Ganz besonders bei Louis Kasten, Mika Schäfer, Moritz Prasse und Katrin Niedenthal – hier mit mir auf der Bühne –, und auch beim erweiterten Jura-Team. Gemeinsam zusammen mit Unterstützer*innen haben wir diese Klage möglich gemacht.

Wie es dazu gekommen ist? Bei Fragebögen scheitere ich oft schon an Frage Nummer 2. Ich soll mich entscheiden: „Frau” oder „Mann”. Und fühle mich mal wieder – nicht repräsentiert. Irgendwie – übergangen.

Keine Medizin, keine Psychologie, kein Gesetz kann mir sagen, dass es mich nicht gibt – als Hermaphrodit. Mein Spiegel beweist doch das Gegenteil. Und ich bin müde davon zu versuchen diesen Teil von mir zu verstecken. Darum habe ich vor fünf Jahren beschlossen mit anderen Menschen zusammen aktiv zu werden.

Mit dem Urteil zur dritten Option ist jetzt offiziell anerkannt, dass es mehr gibt als zwei Geschlechter. Trotzdem ist noch lange nicht alles gut.

Weltweit kommt es immer noch zu Morden aus Trans*feindlichkeit. Weltweit werden die, die nicht in das Schema „Mann oder Frau” passen meist zu Anpassung gezwungen oder unterdrückt. Immer noch werden außerdem in Deutschland intersex Personen von der Medizin – durch OPs oder Hormone – an eine „weibliche” oder „männliche” Norm angepasst. Dank neuester Technik geht es sogar so weit, dass Menschen per Pränataldiagnostik prüfen, ob ein Kind bestimmte Formen der Intersexualität haben könnte und sich bis zu 70 Prozent, wenn sie die Wahl haben, dann gegen dieses ansonsten gewünschte Kind entscheiden.

Eine angebliche Normalität von „Mann” und „Frau” wird also erst mit Gewalt hergestellt: durch Selektion, durch OPs, durch Anpassungsdruck.

Darum setzen wir uns nach dem Urteil zur dritten Option politisch dafür ein, dass nicht schon wieder nur eine Minimallösung umgesetzt wird, wie von Seiten der rechten Verteidiger von „Heimat” und heterosexueller Kleinfamilie vorgeschlagen.

Stattdessen sollte das Urteil von 2017 zum Anlass genommen werden endlich volle rechtliche Anerkennung und Gleichstellung auch für inter* und trans* Menschen herzustellen.
In Zeiten von gesellschaftlichem Rechtsruck und nationalistischer Hetze ist Solidarität umso wichtiger. Darum sollten wir niemals die Interessen von inter* und trans* Menschen gegeneinander ausspielen, sondern zusammen für mehr Freiheit kämpfen.

Also weg mit dem TSG und diskriminierender Begutachtung von trans* Personen und weg mit medizinisch nicht notwendigen OPs an intersex Kindern – für einen selbstbestimmten Eintrag als inter*/divers.

Wir inter* und trans* Menschen haben ein Recht auf Geschlecht wie alle anderen auch – und zwar nicht nur als Leerstelle, “anderes” oder “weiteres”, sondern als selbstbewusste und selbstgewählte Identität.

Denn intersex sein ist nichts, was korrigiert oder verhindert werden muss. Intersex sein ist nichts, was von Mediziner*innen ungefragt „weg gemacht“ werden muss. Intersex sein ist nichts, was Schwangere so sehr erschrecken sollte, dass mensch lieber kein oder ein anderes Kind bekommt als eins, das vermeintlich nicht perfekt ist.

Es hat schon immer Menschen gegeben, die von der Anatomie, von den Hormonen oder von den Chromosomen her nicht oder nicht nur „Mann” oder „Frau” waren. Und es wird Zeit das zu respektieren, anstatt es wegzuoperieren, zu verdrängen oder zu verhindern

In Erinnerung an die Vorkämpfer*innen der Stonewall Riots, an die, die erste Intersex-Selbsthilfen gegründet haben um nicht mehr allein zu sein.

In Solidarität mit inter* und trans* Menschen weltweit lasst uns weiter streiten für eine Welt,

in der alle ihre Identität frei entfalten können, in der Platz ist für viele verschiedene Formen von Beziehungen und Familien.

Eine Welt, in der kein Mensch mehr mit Angst und Scham groß werden muss, sondern stolze inter* mit stolzen trans* Menschen über den alten Mythos von zwei Geschlechtern lachen können.

Danke für die Kompassnadel!

Im Rahmen des 25. Kölner CSD-Empfangs des Schwulen Netzwerks NRW und der Aidshilfe NRW haben wir gestern vom Schwulen Netzwerk NRW die Kompassnadel überreicht bekommen. Wir bedanken uns von Herzen für die Auszeichnung, bei Sven Lehmann für die Laudatio (die ihr hier nachlesen könnt) und bei allen Unterstützer*innen für ihren oft langjährigen Support. Wir sind noch immer überwältigt!

Die Rede, die wir im Rahmen des Empfangs gehalten haben, könnt ihr weiter unten nachlesen.

 

Rede von Vanja und dem Dritte Option-Team anlässlich der Kompassnadel-Verleihung 2018

Ich möchte diese sehr schöne Gelegenheit dazu nutzen mich ganz herzlich zu bedanken – dafür, dass wir als Gruppe Dritte Option die Kompassnadel bekommen haben und bei allen, die in den vergangenen Jahren dieses Projekt unterstützt haben – einen dritten Geschlechtseintrag zu erklagen und dadurch mehr Öffentlichkeit zu schaffen und Rechte zu erkämpfen für inter* und trans* Menschen.

Denn auch wenn eine Einzelklage der Aufhänger dieser Kampagne war und ist, ist dieser Erfolg nur als Gruppe und durch die Unterstützung von anderen solidarischen Gruppen und Einzelpersonen möglich gewesen. Insbesondere zu erwähnen ist unser Jurateam, namentlich Louis Kasten, Katrin Niedenthal, Konstanze Plett, Friederike Wapler und Fritze Boll, die im Publikum sitzt. Louis Kasten war und ist auch im Kernteam der Kampagnengruppe aktiv und kann heute leider nicht hier oben stehen.

Wir freuen uns sehr über diesen Preis als Anerkennung unserer Arbeit der vergangenen fünf Jahre und auch als Anerkennung der Tragweite der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.  Gleichzeitig unterstützt der Preis durch die zusätzliche Sichtbarkeit unsere noch laufende Arbeit. Denn jetzt geht es darum, dass auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Gesetzesänderung verabschiedet wird, bei der geschlechtliche Selbstbestimmung im Zentrum steht.

Wir setzen uns dafür ein, dass nicht schon wieder nur eine Minimallösung umgesetzt wird,
sondern das Urteil zum Anlass genommen wird endlich rechtliche Anerkennung und Gleichstellung auch für inter* und trans* Menschen herzustellen.

2013 haben wir uns als Gruppe zusammen gefunden und den Antrag auf einen Eintrag als „inter/divers“ gestellt. Wie es dazu gekommen ist, erzählt die folgende Geschichte:

Diskriminierung, bitte

Ich bin Teil einer Kampagne, um diskriminiert zu werden.

Klingt komisch, ist aber so.

Warum?

Naja, zur Zeit gilt:

Für das Gesetz gibt es mich nicht,

für die Medizin bin ich krank,

für die Psychologie gestört.

Im besten Fall ein Gendersternchen.

Ein*e nette*r Freak.

Habe keine Toilette, keinen Sportverein, keine Pronomen, keine Kleidung, keinen Platz.

Das tut weh. Das macht wütend und traurig und ängstlich.

Aber diese ganze Energie wird jetzt vor Gericht gebracht.

Habt ihr schon einmal Deutschland verklagt?

Ich möchte, dass anerkannt wird, dass es mich und andere gibt.

Als Inter*, als Hermaphrodit.

Dann kann ich auch mal sagen:

„Ey, Diskriminierung!“

Weil, wer mich jetzt als „gestört“ auf der Straße beschimpft, glaubt das gleiche wie die Psychologie.

Wer mich in Formularen übergeht, ist im Recht, weil das Recht mich nicht kennt.

Wer mich behandeln, ändern, anpassen will, will das gleiche wie die Medizin.

Darum schrei ich jetzt, bis es wer hört.

Mache mich nackt, um gesehen zu werden, und schreibe über das, wofür im Deutschen noch immer die Worte fehlen:

Mich als Hermaphrodit.

Wir haben diesen dritten Geschlechtseintrag also auch erkämpft um zu zeigen:

Intersex sein ist nichts, was korrigiert oder verhindert werden muss. Intersex sein ist nichts, was von Mediziner*innen ungefragt „weg gemacht“ werden muss. Intersex sein ist nichts, was Schwangere so sehr erschrecken sollte, dass mensch lieber kein oder ein anderes Kind bekommt als eins, das vermeintlich nicht perfekt ist.

Es hat schon immer Menschen gegeben, die von der Anatomie, von den Hormonen oder von den Chromosomen her nicht oder nicht nur „Mann” oder „Frau” waren. Und es wird Zeit das zu respektieren, anstatt es wegzuoperieren, zu verdrängen oder zu verhindern.


In der Öffentlichkeitsarbeit und in der Politikberatung setzen wir uns gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisation sowie einzelnen inter* und trans* Aktivist*innen für ein Gesetz ein, das den Wünschen und Bedarfen der Personen entspricht, die es direkt betrifft.

Im Kern unserer Forderungen steht die Schaffung mindestens eines weiteren Geschlechtseintrags, der ohne Nachweise wie Diagnosen oder Gutachten für alle Menschen zugänglich sein muss, die ihn sich wünschen. Denn für die eigene Identität ist nur jede Person selbst Expert*in.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Geschlechtseintrag einen Oberbegriff wie „divers“ erhält. Gleichzeitig muss diesem Oberbegriff ein deklaratorische Feld folgen, also ein Freitextfeld, in dem Menschen ihr Geschlecht eintragen lassen können, also zum Beispiel „inter“, „nicht-binär“, „agender“… Denn es gibt nunmal viel mehr als drei Geschlechter. Und wenn es 194 Möglichkeiten der Staatsangehörigkeit gibt, die in das Geburtsregister eingetragen werden können, ist uns unbegreiflich, warum das beim Geschlecht so schwierig sein soll.

Weitere zentrale Forderungen, für die wir gemeinsam mit anderen Menschen und Gruppen stehen, sind nicht direkt mit dem Personenstand verknüpft, müssen aber im Zuge der aktuellen Debatten mit umgesetzt werden.

Medizinisch nicht notwendige Operationen und Behandlungen an inter* Babies, Kindern und Jugendlichen ohne deren Einwilligung müssen endlich verboten werden.

Ein weiterer Regelungsbereich, der für inter* und trans* Personen nach wie vor mehr als unbefriedigend ist, ist die Elternschaft. Es ist heute so, dass inter* und trans* Eltern, die ein Kind gebären als Mutter eingetragen werden, unabhängig von ihrer tatsächlichen geschlechtlichen Identität. Hatten sie eine Vornamensänderung, wird diese manchmal sogar ignoriert und der alte Vorname in die Geburtsurkunde des Kindes eingetragen. Das führt zu einiger Verwirrung, wenn mensch diese Geburtsurkunde dann tatsächlich mal benutzen muss. Ein Gespräch, was sich beispielsweise beim Beantragen eines Kinderreisepasses ereignen könnte:

„Das ist aber ein süßes Kind, wie alt ist es denn?“

„Zwei, und nennen Sie es nicht süß, es könnte Sie sonst anschreien.“

„Wo ist denn die Mutter des Kindes… ähm… Frau Müller?“

„Frau Müller existiert nicht.“

„Was meinen Sie mit ’sie existiert nicht‘? Ist sie gestorben? Ich habe hier gar keine Notiz dazu…“

„Nein. Frau Müller heißt bereits seit zehn Jahren Herr Müller. Er steht vor Ihnen und ist der Vater des Kindes.“

Das klingt einigermaßen amüsant, aber nur, wenn mensch davon nicht betroffen ist. Für die betreffenden Eltern ist es ein Spießrutenlauf und ein ständiges – unfreiwilliges – Outing. Das Bundesinnenministerium plant jetzt, diese bisher nicht eindeutige Regelung mit einer Personenstandsverordnung genauso festzuschreiben und setzt damit Familien mit inter* und/oder trans* Elternteilen bewusst und ohne Not Diskriminierungen aus. Ein Zustand, der selbstverständlich geändert gehört, weswegen wir dafür plädieren, Eltern zukünftig wieder geschlechtsneutral als Eltern einzutragen – so wie es bis 2007 übrigens bei allen gehandhabt wurde; auch in euren und Ihren Originalgeburtsurkunden stehen vermutlich nur Eltern und keine Mütter oder Väter.

Dies sind nur einige Beispiele für bestehende Diskriminierungen im Recht und im Alltag. Um diese endlich zu überwinden, brauchen wir ein starkes Bündnis innerhalb der so genannten LSBT*I*Q-Communitys und darüber hinaus.

Es darf nicht dazu kommen, dass innerhalb der „queeren Communitys“ einige Bedarfe als Anliegen von vermeintlich Wenigen abgetan werden. Dies geschieht häufig in Räumen, in denen viele Perspektiven nicht vertreten sind. Und dabei denke ich nicht nur an die Dimensionen Geschlecht und sexuelle Orientierung bzw. sexuelle Identität.

Stattdessen brauchen wir alle mehr solidarisches Handeln und ein stärkeres Verständnis davon, dass es tatsächlich gemeinsame Anliegen sind, um die es geht. In der Realität sind die „queeren Communitys“ nicht voneinander zu trennen. Selbstverständlich gibt es zum Beispiel in schwulen und lesbischen Zusammenhängen sowohl cis als auch trans* Menschen, sowohl inter* als auch dyadische Menschen (also Menschen, die nicht inter* sind). Und wenn beispielsweise nur wenige trans* und/oder inter* Menschen in lsb Zusammenhängen sichtbar sind, sollte thematisiert werden woran das liegt. Dasselbe gilt für weitere (konstruierte) Personengruppen, die in den meisten queeren Zusammenhängen unterrepräsentiert sind, wie beispielsweise queere Personen of Color, mit Fluchtgeschichte und/oder mit so genannten BeHinderungen.

Lesben und Schwule wissen selbst aus eigener Erfahrung oder aus ihrer „Bewegungsgeschichte“ was es bedeutet, pathologisiert, also für krank erklärt zu werden. Homosexualität wurde 1992 aus der ICD, der Internationalen Klassifikation der Krankheiten, gestrichen. Transgeschlechtlichkeit/Transsexualität soll in der neuen ICD-11 erstmals nicht mehr als psychische Erkrankung gelistet werden. Intergeschlechtlichkeit/Intersexualität hingegen wird voraussichtlich weiterhin als Störung geführt. Die bisherigen Fortschritte wurden von Aktivist*innen hart erarbeitet und für noch ausstehende Erfolge muss weiter – gemeinsam – gekämpft werden.

Bei all den Kämpfen ist es wichtig, zwischendurch inne zu halten und unsere gesellschaftlichen und rechtlichen Erfolge zu feiern. Und wir freuen uns sehr, das heute hier gemeinsam mit euch und Ihnen zu tun.

Aber wir dürfen dabei niemals den Fehler machen uns auf Erfolgen auszuruhen. Die größte Gefahr für LSBT*I*Q-Rechte, für Akzeptanz und unsere Sicherheit in Deutschland ist derzeit nicht „der Islam” oder „die Muslime“, sondern der gesellschaftliche Backlash, vertreten insbesondere – aber nicht nur – durch die AfD und alle, die versuchen sie noch rechts zu überholen!

Wir brauchen Unterstützer*innen, die hinter, neben und manchmal auch vor uns stehen und den Mund aufmachen, wenn wir mal wieder beleidigt und angegriffen werden. Das gilt auch für uns selbst, denn wir alle müssen dafür sorgen, dass ALLE Menschen in Sicherheit und Würde leben können.

Es ist so wichtig wie eh und je, dass Menschen sich nicht wegducken, sondern für ihre und unsere Rechte kämpfen und, wenn möglich, Sichtbarkeit zeigen, so wie Vanja es getan hat und tut. Das verdient große Wertschätzung und wir freuen uns sehr, dass diese Wertschätzung durch die Kompassnadel zum Ausdruck gebracht wird.

Herzlichen Dank!

Wir erhalten die Kompassnadel

Das Schwule Netzwerk NRW möchte dieses Jahr unsere Arbeit und insbesondere Vanja für seinen*ihren Mut und Aktivismus auszeichnen und uns beim CSD Empfang am 7.7. in Köln mit der Kompassnadel auszeichnen.

Wir freuen uns über die Wertschätzung unserer Arbeit und über die Anerkennung, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Herbst 2017 derart bahnbrechend für die LSBTI-Community ist.

Mehr Worte dazu wird es von uns beim Empfang selbst geben.

Aufruf an die Community

Hallo Ihr Lieben,

vor 5 Jahren hat Vanja damit angefangen ein paar Leute um sich zu sammeln um gemeinsam etwas zu erreichen: Die dritte Option beim Geschlechtseintrag.
4 Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden hat: Es muss sie geben – die dritte Option.

Damit ist für uns als Kampagne für eine dritte Option ein toller Abschluss erreicht. Das Ziel der Kampagne war Vanja auf dem Weg zu genau dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit juristischem Beistand und Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Dieser Abschluss war jedoch gleichzeitig ein Start: Denn es gibt zwar einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – aber das entsprechende Gesetz gibt es noch nicht. Wir wollen (soweit es unsere begrenzten Ressourcen zulassen) das bereits begonnen Jahr nutzen, das Gesetz pünktlich zum 31.12.2018 Realität werden zu lassen und dafür sorgen, dass es möglichst viel Selbstbestimmung für möglichst viele Menschen beinhaltet.

Für uns sind dabei Kernpunkte:
– Der Personenstand muss unabhängig von der körperlichen Konstitution sein
– Keine Gutachten für die Eintragung, Löschung oder Änderung eines Geschlechtseintrags
– geschlechtsneutral formulierte Regelungen zur Elternschaft
– selbstbestimmter Zugang zu medizinischem Support, d.h. auch Verbot von Eingriffen ohne Zustimmung
– Eine Benennung der dritten Option, die niemanden ausschließt und die nicht diskriminierend ist (Fußnote)

Unsere ausführliche Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren findet ihr hier.

Wir wünschen uns, dass wir nicht die einzigen sind, die 2018 an diesem Ziel einer selbstbestimmten Geschlechtserfassung arbeiten. Auch 2019 wird es genug zu tun geben, um gegen Diskriminierung zu kämpfen, aber die Chancen stehen gut, dass wir dann schon einen ganz großen Schritt weiter sind. Und zwar für Alle! Für intergeschlechtliche Menschen, für transgeschlechtliche Menschen, für Menschen, die sich als inter* und trans* verstehen, für Menschen, die sich weder als inter* noch als trans* verstehen, für Männer und Frauen, für non-binaries, für alle!

Es ist möglich, eine rechtliche Situation zu erreichen, die alle einbezieht und die niemandem etwas wegnimmt. Um die Chancen auf ein solches Gesetz zu erhöhen, ist es unseres Erachtens zum einen wichtig „unsere“ Vielfalt für politische Entscheidungsträger*innen und sonstige Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Wir möchten daher eine Aktion starten, die alle auffordert ihre individuelle Positionierung und damit verbundene Wünsche einzubringen und dabei zugleich anonym zu bleiben. Das funktioniert indem ihr uns kurze Texte zu eurer Selbstverortung schickt und wir diese gesammelt veröffentlichen und versuchen, diese Perspektiven in die Gesetzesreform einzubringen. Die Texte, die bisher bei uns eingegangen sind, findet ihr hier.

Zum anderen ist es aber auch wichtig, dass diese Vielfalt allen Aktivist*innen bewusst ist und akzeptiert wird. Zusammen können wir mehr erreichen – also haben alle mehr davon, wenn wir versuchen die Anliegen von inter* Personen, Transgendern, Transsexuellen, Zwittern, trans* Personen, zwischengeschlechtlichen Personen, Transfrauen und Transmännern, männlichen und weiblichen trans* Personen, Inbeetweens, weiblichen und männlichen Inters*, binären und nicht-binären Personen und allen anderen zusammen zu denken, statt sich für Einzelinteressen abzugrenzen.

Für das Recht auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle!

Liebe Grüße

eure Dritte Option Kampagnengruppe

Fußnote:
Vanja hat “inter/divers” aus folgender Idee heraus beantragt: “inter” als klare Bezeichnung einer bisher eher unsichtbaren Identität und “divers” als sehr offenen Begriff. In dem Fall, dass sich der Gesetzgeber dagegen entscheidet, bei Geburt kein Geschlecht einzutragen zu lassen (vgl. unsere Stellungnahme: Link: dritte-option.de/stellungnahme-zum-gese…) plädieren wir als Kampagne für eine gesetzliche Regelung, bei der die dritte Option als “divers/…” bezeichnet wird. Mit dem Begriff “divers” wird unserer Einschätzung nach niemand ausgeschlossen und auch niemand ungewollt eingeschlossen. Es hat auch nicht einen negativen Beiklang wie “sonstige” oder “andere”. Neben “divers” als allgemeinem Begriff sollte ein zweiter Begriff als positive Benennung des konkreten, individuellen Geschlechts möglich sein.

Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren bzgl. des dritten Geschlechtseintrags

Bis Ende des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gelassen das Personenstandsrecht dahingehen zu überarbeiten, dass Menschen, die nicht in das binäre Geschlechtersystem passen, nicht mehr in ihren Grundrechten verletzt werden. Das ist ein sportliches Vorhaben.

In der Hoffnung diesen Prozess konstruktiv und positiv begleiten zu können, haben wir eine Stellungnahme verfasst, in der die unserer Ansicht nach wichtigsten Punkte für ein neues Gesetz aufgelistet sind.

Hier findet ihr die Stellungnahme.

Juristische Zusammenfassung und knappe Erläuterung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16

Was hat das BVerfG konkret entschieden?
1. Die Regelungen des Personenstandsgesetzes sind verfassungswidrig, soweit sie eine Eintragung des Geschlechts vorsehen, aber keine „dritte Option“ ermöglichen.
2. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2018 eine neue Regelung verabschieden.
3. Antragsverfahren auf eine „dritte Option“ sind bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen (Rn 66). Das heißt, ein Antrag darf momentan nicht abgelehnt werden, sondern der Antrag „liegt auf Eis“.
Dies gilt nicht für Anträge auf eine Streichung des Eintrags!
Was passiert, wenn es zum 31.12.2018 noch kein neues Gesetz gibt, wissen wir noch nicht. Ein bisschen Spannung bleibt.

Welche Optionen hat der Gesetzgeber?
Grundsätzlich sind zwei Lösungen denkbar:
Das Geschlecht wird bei niemandem mehr eingetragen oder es gibt zukünftig mindestens vier Möglichkeiten: männlich, weiblich, offen lassen, dritte Option (Rn 51).

Was hat das BVerfG ausdrücklich dem Gesetzgeber überlassen bzw. welche Einschränkungen eines Anspruchs auf einen Eintrag jenseits von männlich und weiblich sind möglich?
Es wird an zwei Stellen erwähnt, dass es um eine dauerhafte Geschlechtsidentität geht. An anderer Stelle wird auch klargestellt, dass es keinen Anspruch gibt auf die Eintragung „beliebige(r) Identitätsmerkmale“, die das Geschlecht betreffen (Rn 52).
Auch die Voraussetzungen für einen dritten Eintrag und damit eben auch die Kriterien, an denen ggf. eine „Dauerhaftigkeit“ einer Identität festgestellt bzw. die „Beliebigkeit“ ausgeschlossen wird, sind explizit dem Gesetzgeber überlassen (Rn 55).
Rechtlich ist es also möglich bspw. Gutachten wie im TSG vorzuschreiben. Es ist weniger eine juristische als eine politische Frage aufzuzeigen, dass Gutachten überflüssig sind.
Ebenfalls explizit offen gelassen wurde die Frage nach der Benennung der dritten Option (Rn 65). Die Möglichkeit, als „Inter/divers“ eingetragen zu werden, wie Vanja es beantragt hatte, wäre verfassungsgemäß, aber auch andere Möglichkeiten. Im Beschluss des BVerfG findet sich zwar die Formulierung „eine einheitliche positive Bezeichnung“ (Rn 65), aber dies bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber zwingend nur einen Begriff vorschreiben kann; allerdings wäre es wahrscheinlich nach Ansicht des BVerfG verfassungsgemäß einen einzigen dritten Begriff festzulegen.

Welche Personen werden von dem Beschluss erfasst, bzw. wie selbstbestimmt ist die dritte Option?
Völlig eindeutig ist, dass es um Personen geht, „die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen“ (Rn 35, auch Rn 59). Das heißt, es geht um das selbstdefinierte Geschlecht.
Und zwar unabhängig davon, ob der/*/die einzelne die geschlechtliche Identität von dem körperlichen Zustand abhängig macht oder nicht. Das BVerfG spricht zwar an zwei Stellen von „Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist“ (Rn 35, 51), aber außer diesen beiden Formulierungen findet sich in den Entscheidungsgründen keinerlei Hinweis auf eine Abhängigkeit von der körperlichen Konstitution und erst recht keine Ausführungen zu einer fremdbestimmten Geschlechtszuordnung.
Damit einhergehend ist es auch ganz klar, dass wie bisher schon inter* Personen entsprechend ihrer Identität als männlich oder weiblich eingetragen werden können – es also keinesfalls einen Zwang zur dritten Option gibt (Rn 51). Damit dürfte auch die Verwaltungsvorschrift zu § 22 Abs. 3 PStG, die medizinische Unterlagen einfordert, verfassungswidrig sein.

Welche Auswirkungen hat der Beschluss für andere Bereiche als den Personenstandseintrag?
Das BVerfG hat noch einmal klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG die geschlechtliche Identität schützt (Rn 39). Neu ist, dass ganz explizit klargestellt wurde, dass dies auch für die geschlechtliche Identität jenseits von männlich und weiblich gilt (Rn 40).
Des Weiteren wird auch festgestellt, dass Personen, die nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehörig sind, auch durch das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt sind (Rn 58). Dabei wird diesem Schutz eine besondere Bedeutung gemessen, da die Vulnerabilität (Verletzbarkeit) von Personen, deren geschlechtliche Identität weder männlich noch weiblich ist, besonders hoch ist (Rn 59).
Damit wird zugleich klargestellt, dass das Wort „Geschlecht“ in deutschen Gesetzen nicht als „Mann oder Frau“ auszulegen ist (Rn 59).
Mit diesen beiden Grundsätzen, die das BVerfG auch in seinen Leitsätzen heraushebt, ist klar, dass es in allen Lebensbereichen eine Gleichstellung von Personen geben muss, die nicht männlich oder weiblich sind.

Historic ruling of the German Federal Constitutional Court: Bye, bye, binary

Statement of the advocacy group Dritte Option (Third Option) in English

As communicated on November 8th, 2017, the German Federal Constitutional Court has ruled the existing law on binary gender options in the birth registry – as stated in the German Civil Status Act (Personenstandsgesetz – PStG) – to be unconstitutional. It instructed the legislator to enact new provisions by which either a third gender option will be introduced or gender registration abolished altogether no later than by December 31st, 2018.

The court proceedings leading to the constitutional complaint were accompanied by the advocacy group Dritte Option (Third Option). The complainant, the advocacy group as well as various other intersex and trans organizations and individuals, other associations and politicians have welcomed the ground-breaking decision.

The complainant Vanja has been fighting for their gender to be represented correctly in official documents since 2014. Vanja refuses to subject to categories like “male” or “female” or to renounce gender categories in their entirety. Ordinary courts rejected Vanja’s pledge, stating that the German judiciary system assumes a gender binary and thus does not allow for a third option.

The German Federal Constitutional Court now confirmed that omitting the former gender entry does not pay heed to the fact that, despite identifying as neither female nor male, Vanja does not think of themselves without gender but of a gender beyond male or female. In its ruling the court states that “the ‘missing entry’ leaves the old gender binary in place and suggests that the legal recognition of an additional gender identity cannot be considered. Instead it gives rise to the impression that the gender entry has not yet been determined, solved or simply been forgotten.”

As the current legislation is unconstitutional, a deadline has been set by the court. By the end of 2018 lawmakers must have reformed it to the effect of providing fundamental rights to people who are neither men nor women. Whether this amounts to abolishing all gender entries or introducing new categories is up to legislature. Professor Friederike Wapler, one of the co-authors of the constitutional complaint, points out that lawmakers need to ascertain if there are any reasons left to hold on to documenting gender in personal status law.

Professor Konstanze Plett, another co-author, is happy that the German Federal Constitutional Court explicitly ruled out what many commentators, especially jurists, often argued: The constitution would justify only two genders because article 3,2 only mentions men and women. The court now clarified that their own statement within their 1978 ruling on trans identity saying that German law assumes every person to be either male or female was not meant as a normative one but as an assessment of society’s view on gender at the time. Plett emphasizes that the ruling does not deprive anyone of anything. As the court writes in its reasoning: Nobody will be forced to check the third option, not even intersex persons.

The activists who supported Vanja in their endeavour to take on the German judicial system have achieved a milestone. “Finally the German Federal Constitutional Court recognized that there are more genders than male and female and that non-binary trans and intersex people are not awry but in fact have the same fundamental rights as everyone else. For the first time in history Germany provides legal security of fundamental rights for people who are neither male nor female. We are hoping that this success will help fighting discrimination against intersex and trans people who are disadvantaged because of their gender” (Moritz Schmidt – press spokesperson for the advocacy group Dritte Option).

Vanja and their supporters are going to monitor the developments in legislation. The relatively tight deadline should not pose a problem. “The report by the German Institute for Human Rights provides a solid foundation for this draft bill merely waiting to be incorporated by the current lawmakers.”

„Legal recognition is just the first step. Now is the time to envision further improvements of the situation of intersex and trans people and campaign for it together,” says a spokesperson for the advocacy group. In this spirit Vanja’s lawyer Katrin Niedenthal stresses how significant the German Federal Constitutional Courts clarification is that the ban on gender-based discrimination does not only protect men and women but also other gender identities. The ruling should hence not only affect personal status law but other spheres as well. For example, despite the fact that intersex advocacy groups have been demanding an explicit ban of operations on minors, without their consent, that are not medically necessary, legislators have not yet implemented one.

Advocacy group Dritte Option challenges lawmakers to take the German Federal Constitutional Court’s assessment seriously, which states that the general right of personality as well as article 3,3 of the German Constitution protect the “gender identity of those who cannot be assigned a male or female gender,” and to include all groups of people affected by the ensuing reform, regardless of their biological condition (which includes non-binary intersex and trans people), in order to avoid further violations of the Constitution as well as legal uncertainties. Professor Wapler states that since the Supreme Court has advanced the jurisdiction for personal rights, it is now up to the legislature to conceive of a provision free of discrimination.

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht

Wie heute, am 8.11.2017, öffentlich wurde, hat das Bundesverfassungsgericht am 10.10.2017 entschieden, dass die momentane Regelung zum Geschlechtseintrag verfassungswidrig ist. Laut dieser Entscheidung darf entweder gar kein Geschlechtseintrag vorgeschrieben werden oder es muss eine dritte Option geschaffen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu angewiesen, das Personenstandsrecht bis zum 31.12.2018 entsprechend zu ändern.

Bereits seit 2014 kämpft Vanja vor Gericht um einen korrekten Geschlechtseintrag. Vanja wehrt sich dagegen, auf „Mann“ oder „Frau“ ausweichen zu müssen oder den Geschlechtseintrag ganz streichen zu lassen. Mehrere Gerichtsinstanzen hatten den Antrag und die Klage Vanjas mit der Begründung abgelehnt, dass das deutsche Rechtssystem binär sei und keinen dritten Geschlechtseintrag zulasse.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun Vanja darin bestätigt, dass durch die bloße “Streichung des bisherigen Geschlechtseintrags nicht abgebildet würde, dass Vanja sich zwar nicht als Mann oder als Frau, aber auch nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat” (Zitat BVerfG). Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu in seiner heute veröffentlichten Entscheidung aus: “Die „fehlende Angabe“ belässt es bei dem allein binären Grundmuster der Geschlechtszugehörigkeit und ruft den Eindruck hervor, dass die rechtliche Anerkennung einer weiteren Geschlechtsidentität nicht in Betracht kommt und die Geschlechtseintragung lediglich noch nicht geklärt, noch keiner Lösung zugeführt oder auch vergessen wurde.”
Da die derzeitige Gesetzeslage verfassungswidrig ist, hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgegeber eine Frist bis zum 31.12.2018 gesetzt, um eine Reform durchzuführen, die den Grundrechten von Personen, die nicht Mann oder Frau sind, gerecht wird. Dabei obliegt es dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob er den Eintrag des Geschlechts im Personenstandsregister gänzlich abschafft oder mehr positive Eintragungsmöglichkeiten als “männlich” und “weiblich” zulässt. Prof. Dr. Friedericke Wapler, eine der Mitverfasser*innen der Verfassungsbeschwerde, betont, dass der Gesetzgeber sich fragen müsse, ob es noch Gründe dafür gibt an einer personenstandsrechtlichen Erfassung des Geschlechts festzuhalten.

Prof. Dr. Konstanze Plett, ebenfalls eine Mitverfasserin der Verfassungsbeschwerde, zeigt sich erfreut darüber, dass das Bundesverfassungsgericht nun explizit ein häufig gebrauchtes Gegenargument entkräftet hat. In vielen – auch und vor allem juristischen – Kommentaren war und ist zu lesen, das Grundgesetz erlaube nur zwei Geschlechter, weil in Artikel 3 Absatz 2 nur von Männern und Frauen die Rede sei. Das Gericht hat nunmehr klargestellt, dass seine eigene Aussage von 1978 (in seiner ersten Entscheidung zu Transidentität), die deutsche Rechtsordnung gehe von dem Prinzip aus, jeder Mensch sei entweder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen, nur eine zur damaligen Zeit geltende Zustandsbeschreibung der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Geschlecht war, nicht aber eine normative Feststellung, dass das Grundgesetz nur diese beiden Ausprägungen von Geschlecht erlaube. Des Weiteren weist Prof. Dr. Konstanze Plett darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht deutlich macht, dass mit seiner Entscheidung keiner Person etwas weggenommen wird. Vor allem werde niemand zur dritten Option gezwungen, auch nicht intergeschlechtliche Menschen. Soweit diese für sich eine weibliche oder eine männliche Identität entwickelt hätten, könne und müsse die Möglichkeit, als solche registriert zu werden, erhalten bleiben.

Für die Aktivist*innen der Kampagnengruppe Dritte Option, die Vanja auf dem Weg durch die Instanzen unterstützt hat, ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine historische: “Endlich ist auch durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt worden, dass es mehr Geschlechter gibt als Mann und Frau, und dass nicht-binäre inter* und nicht-binäre trans* Menschen nicht falsch sind, sondern genauso ein Recht auf Geschlecht haben wie alle anderen auch. Zum ersten mal gibt es jetzt in der Bundesrepublik eine Rechtssicherheit über den grundrechtlichen Schutz von Menschen, die weder Frau noch Mann sind. Wir hoffen, dass dieser Erfolg jetzt dazu genutzt wird, überall da gegen Diskriminierung zu kämpfen, wo inter* und trans* Menschen noch immer aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden” (Moritz Schmidt – Pressesprecher der Kampagnengruppe Dritte Option).

Die Aktivist*innen der Kampagnengruppe und ihre Unterstützer*innen werden diesen Prozess gemeinsam mit Vanja weiter begleiten. Die relativ kurze Frist dürfte an sich kein Problem darstellen. Moritz Schmidt: “Mit dem Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegt bereits seit Anfang dieses Jahres eine sehr gute Grundlage für einen Gesetzesentwurf vor, die nun darauf wartet vom aktuellen Gesetzgeber aufgegriffen zu werden.”

“Die rechtliche Anerkennung ist ja eigentlich nur der erste Schritt. Es geht jetzt darum, von hier aus weiter zu blicken und uns gemeinsam dafür einzusetzen, die Situation von inter* und trans* Menschen weiter zu verbessern,” so ein*e Sprecher*in der Kampagnengruppe. Daher betont die Anwältin von Vanja, Katrin Niedenthal, wie bedeutend die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist, dass das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aus Art. 3 Abs. 3 GG nicht nur Frauen und Männer, sondern auch andere Geschlechtsidentitäten schützt. Die heute veröffentlichte Entscheidung dürfte damit nicht nur Auswirkungen auf das Personenstandsrecht, sondern auch auf andere Lebensbereiche haben. So darf nicht vergessen werden, dass das von Inter*Gruppen seit Langem geforderte explizite Verbot von nicht medizinisch notwendigen Operationen an Minderjährigen ohne deren Einwilligung immer noch nicht vom Gesetzgeber umgesetzt wurde.

Die Kampagnengruppe Dritte Option fordert den Gesetzgeber auf, die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass sowohl durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch durch Art. 3 Abs. 3 GG die “geschlechtliche Identität jener Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind” geschützt ist, ernst zu nehmen und bei der anstehenden Reform darauf zu achten, dass alle betroffenen Personenkreise unabhängig von der jeweiligen biologischen Konstitution – also nicht-binäre inter* und nicht-binäre trans* Menschen – in gesetzliche Neuregelungen einbezogen sind, um weitere Rechtsunklarheiten und Grundrechtsverstöße zu vermeiden. Auch Prof. Dr. Friedericke Wapler betont, dass es nach der konsequenten Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht durch das Bundesverfassungsgericht nun am Gesetzgeber liege, eine diskriminierungsfreie Regelung zu finden.

Hier ist der Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts und hier der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hochgeladen.