Verfassungsbeschwerde gegen den BGH-Beschluss vom 22.4.2020 zum §45 b PStG

Am 15. Juni 2020 wurde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum § 45b PStG vom 22. April eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unterstützt wurde die beschwerdeführende Person dabei auch von den Jurist*innen, die bereits die Verfassungsbeschwerde für Vanja geschrieben haben. Auch inhaltlich knüpft die jetzige Verfassungsbeschwerde an die Verfassungsbeschwerde der Gruppe Dritte Option an – denn es geht weiterhin um das Recht auf die Anerkennung der eigenen geschlechtlichen Identität.

Der BGH hatte entschieden, dass eine endogeschlechtliche nicht-binäre Person nicht über § 45b PStG ihren Geschlechtsantrag streichen lassen kann, aber dass es über das Transsexuellengesetz (TSG) möglich sein muss, den Geschlechtseintrag streichen zu lassen oder in ‚divers‘ zu ändern. (Weitere Infos zum BGH-Beschluss findet ihr in unserem Statement). Die Auslegung des BGH verstößt unserer Ansicht nach klar gegen Grundrechte und widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Nach Ansicht des BGH bedarf es für eine Streichung des Geschlechtseintrages nach § 45b PStG einer Diagnose einer körperlichen Variante der Geschlechtsentwicklung. Da es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Anspruch auf rechtliche Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität (unabhängig von dem körperlichen Zustand) gibt, gehen wir davon aus, dass eine Verknüpfung einer Erklärung nach dem § 45b PStG mit einer ärztlichen Aussage über den Körper gegen dieses Recht (Allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 GG) verstößt. Daneben liegt nach unserer Ansicht aber auch eine unzulässige Benachteiligung nach Art. 3 Abs. 3 GG und eine Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn manche Personen bereits ab Geburt einen zutreffenden Geschlechtseintrag haben und andere Personen einen solchen Eintrag bzw. die Streichung des falschen Eintrags nur erreichen können, wenn sie ärztliche Bescheinigungen vorlegen oder ein TSG-Verfahren mit psychiatrischer Begutachtung durchführen lassen.

Hinzu kommt, dass der BGH nicht nur die Anwendung des § 45b PStG abgelehnt hat, sondern die antragstellende Person zudem auf ein Verfahren nach dem TSG in analoger Anwendung verwiesen hat. Das bedeutet, dass auch der BGH davon ausgeht, dass das TSG eigentlich nicht anwendbar ist bei einem Antrag auf Streichung des Geschlechtseintrags. Der BGH hält das TSG jedoch mangels einer anderen Regelung für über den eigentlichen Anwendungsbereich hinaus anwendbar. Das TSG ist jedoch aus verschiedenen Gründen verfassungsrechtlich fragwürdig und der TSG-Weg zudem langwieriger und teurer als die Anwendung des § 45b PStG. Es ist also nicht nachvollziehbar, warum der BGH ein sehr altes und in weiten Teilen bereits für verfassungswidrig erklärtes Gesetz über seinen eigentlichen Anwendungsbereich hinaus anwenden möchte, anstatt die Regelung des § 45b PStG oder allgemeine Auffangregelungen des PStG anzuwenden.

Wer die juristische Argumentation in der Verfassungsbeschwerde im Detail nachlesen möchte, kann dies hier tun.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde ist leider nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen.  Es besteht die Möglichkeit, dass zu diesem Zeitpunkt das TSG schon aufgehoben und durch den Bundestag Regelungen zur Vornamens- und Personenstandsänderung beschlossen sein werden, die das Selbstbestimmungsrecht achtet. Doch darauf können wir uns leider nicht verlassen. Wir arbeiten weiter darauf hin, dass es über den rechtlichen oder den politischen Weg endlich gelingt, dass der Zugang zum passenden Geschlechtseintrag und zur Streichung des Eintrags (ebenso wie zur Vornamensänderung) endlich für alle selbstbestimmt – ohne Gutachten oder medizinische Nachweise und ohne Gerichtsverfahren – möglich ist.

Interesse an weiteren Infos?

Zur Verfassungsbeschwerde haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der BVT*, die dgti und der LSVD eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst, der wir uns inhaltlich anschließen.

Berichtet wurde über das Einreichen der Verfassungsbeschwerde beispielsweise auf tagesschau.de und auf queer.de .


Warning: printf(): Too few arguments in /homepages/5/d467429246/htdocs/wordpress/wp-content/themes/dritte-option/functions.php on line 365

Statement zum BGH-Beschluss vom 22.04.2020

[Hier könnt ihr das Statement im PDF-Format herunterladen.]

Wie sicherlich viele von Euch mitbekommen haben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im April über einen Antrag einer Person, die sich weder als weiblich noch als männlich verortet, entschieden.

Die Ausführungen des BGH sind an vielen Stellen von einer Unkenntnis bzw. Ignoranz der Belange und Lebenssituation von intergeschlechtlichen und transgeschlechtlichen Menschen geprägt. Wir wollen an dieser Stelle jedoch keine Fortbildung für die Richter*innen des 12. Zivilsenats des BGH betreiben, sondern eine Zusammenfassung der Entscheidung und Einschätzung der Situation mit Euch teilen:

Vorgeschichte

Die Person hatte schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Dritte-Options-Verfahren von Vanja den Antrag gestellt den Geschlechtseintrag streichen zu lassen. Das OLG Düsseldorf hatte dann nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht dem Antrag stattgegeben und dabei nicht auf den neu geschaffenen § 45b Personenstandsgesetz (PStG) zurückgegriffen, sondern einen anderen Verfahrensweg aus dem PStG (§ 22 Abs. 3 PStG i.V.m. § 48 PStG) für anwendbar gehalten. Dadurch waren weder die im TSG vorgeschriebenen zwei Sachverständigengutachten nötig, noch die Vorlage eines ärztlichen Attestes wie in § 45b Abs. 3 PStG vorgeschrieben.

Entscheidung des BGH

Diese Entscheidung des OLG Düsseldorf hat der BGH nun mit Beschluss vom 22.04.2020 aufgehoben. Kernaussage der Entscheidung des BGH ist, dass alle Personen mit einer nachhaltig empfunden fehlenden Zugehörigkeit zu dem männlichen oder weiblichen Geschlecht einen Anspruch auf eine Eintragung als ‚divers‘ oder eine ersatzlose Streichung des Geschlechtseintrag im Geburtenregister haben. Allerdings ist dies nach Ansicht des BGH für Personen ohne eine ärztlich attestierte körperliche Anlage einer Variante der Geschlechtsentwicklung ausschließlich durch ein Verfahren nach dem TSG möglich. Das TSG sei zwar ursprünglich binär-geschlechtlich formuliert, aber sei nun auch für Personen ohne eine binäre Geschlechtszugehörigkeit anwendbar. (Für Menschen ohne juristischen Background, die die juristischen Details verstehen wollen: Der BGH nimmt an, dass eine analoge Anwendung des TSG die Lösung ist. Unter einer analogen Anwendung versteht man in der Rechtswissenschaft die Übertragung einer Regel auf eine Situation, die von dieser Regel zwar nicht erfasst ist, aber die ähnlich ist und für die es keine eigene Regelung gibt.)

Rückschlag oder weiterer Schritt?

Die Entscheidung des BGH ist nicht ohne einen Blick auf ‚den Gesetzgeber‘ einzuordnen. Der Gesetzgeber hat sich in Bezug auf Trans*- und Inter*-Rechte bisher hauptsächlich durch Untätigkeit hervorgetan. Als 2018 durch eine vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist eine Gesetzesreform unumgänglich war, hat die derzeitige Regierungskoalition alles dafür getan, um die Anzahl der Personen, die einen Eintrag als ‚divers‘ erlangen kann, möglichst klein zu halten. Obwohl aus mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht, dass ein Anspruch auf eine Anerkennung der geschlechtlichen Identität unabhängig von dem körperlichen Zustand besteht, hat die Regierung mit der Einführung des § 45b PStG versucht, die Erklärung einer Person über ihre eigene Geschlechtszugehörigkeit von der Beurteilung des Körpers durch die Medizin abhängig zu machen.

Bereits mehrere Gerichte und ein vom BMFSFJ in Auftrag gegebenes Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Einschränkung nicht verfassungsgemäß ist und die Regelung des § 45b PStG allen Personen, deren Geschlechtszugehörigkeit von ihrem Eintrag im Geburtenregister abweicht, offensteht (Amtsgericht Münster, Beschluss vom 05.02.2020 – 22 III 130/18 –; Amtsgericht Münster, Beschluss vom 16.12.2019 – 22 III 36/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2019 – I-25 Wx 76/17 (Anwendung von § 22 Abs. 3 PStG statt § 45b PStG – aufgehoben durch den BGH); einschränkend nur für enby: Amtsgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2020 – 93 III 15/20 –; Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 24.09.2019 – 310 III 10/19; Gutachten von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Maya Markwald und Dr. Cara Röhner, abrufbar unter: https://eufbox.uni-flensburg.de/index.php/s/WwkHJkHaEaHpkQk#pdfviewer).

Der BGH hält die Beschränkung des § 45b PStG auf Personen mit einer medizinischen Diagnose einer Variante der Geschlechtsentwicklung jedoch für verfassungsgemäß. Dennoch kommt auch der BGH aufgrund der deutlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht umhin anzuerkennen, dass ein Anspruch auf rechtliche Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität allen Menschen offenstehen muss. Diese beiden entgegenstehenden Sichtweisen bringt der BGH dadurch in Einklang, dass er im Ergebnis völlig unabhängig von einer Beurteilung des Körpers einen Anspruch auf eine Streichung des Geschlechtseintrags oder der Eintragung ‚divers‘ bestätigt. Um eine Streichung oder eine Eintragung ‚divers‘ zu erreichen, verweist der BGH jedoch alle Menschen ohne einen entsprechenden ärztlichen Nachweis auf das TSG – und somit auf die Einholung von zwei Sachverständigengutachten.

Resümee

Sicherlich ist es frustrierend, dass der BGH auf das TSG verweist, welches veraltet und nur noch rudimentär gültig ist und sich nicht der mutigen und überzeugenden Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des Amtsgerichts Münster anschließt. Dennoch hat der Beschluss des BGH auch positive Seiten: Es war angesichts der bezüglich der Belange von trans* und inter* Personen bisher eher konservativen Rechtsprechung des BGH nicht erwartbar, dass dieser so klar und deutlich die grundrechtlichen Ansprüche von dyadischen nicht-binären Menschen zum Ausdruck bringt. Somit steht nun fest, dass auch dieser Personenkreis einen Anspruch auf rechtliche Anerkennung durch eine Streichung des Geschlechtseintrags oder einer Eintragung als ‚divers‘ hat.

Voraussichtlich wird eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des BGH erhoben werden. Wann über eine solche Verfassungsbeschwerde entschieden werden wird und wie die Rechtslage nach einer Entscheidung aussieht, ist derzeit nicht absehbar. Aber alle, die möglichst zeitnah eine rechtliche Dokumentation ihrer nicht-binären Geschlechtlichkeit wollen, können, wenn eine Erklärung nach § 45b PStG nicht gewollt ist oder vom Amt nicht akzeptiert wird, einen Antrag nach § 8 TSG stellen. Allen, die einen Antrag nach dem TSG stellen, empfehlen wir dringend sich vorher über mögliche Gutachter*innen zu erkundigen und dem Gericht zwei konkrete Gutachter*innen vorzuschlagen. Denn wie lange ein TSG-Verfahren dauert und wie sehr eure Individualität und Privatsphäre dabei geachtet wird, hängt entscheidend von der Person der Gutachter*innen ab. Deren Auswahl trifft zwar das Gericht, aber ihr könnt mit euren Vorschlägen Einfluss darauf nehmen.

Die BGH-Entscheidung ist hier abrufbar.

PM: Erfolg vor dem Amtsgericht Münster

Pressemitteilung

Erfolg für ‚Dritte Option‘ diesmal bereits in der 1. Instanz

Das Amtsgericht Münster hat am 16.12.2019 verkündet, dass ein Eintrag als ‚divers‘ nur von der Geschlechtsidentität und nicht von medizinischen Diagnosen abhängen darf. Die Rechtskraft dieses Beschlusses folgt vorussichtlich am 30.01.2020.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.10.2017 aufgrund der Verfassungsbeschwerde von Vanja und der unterstützenden Gruppe Dritte Option festgestellt, dass es im Geburtenregister eine dritte, gleichberechtigte Option neben ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ geben muss.Ein Jahr später haben deutschlandweit fast 200 Menschen im Rahmen der Aktionswoche ‚Aktion Standesamt 2018‘ einen Antrag auf Änderung oder Streichung ihres Geschlechtseintrages gestellt. Der regionale Aktionstag am 10.10.2018 in Münster wurde von der Gruppe Dritte Option in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Aktion Standesamt 2018 durchgeführt. In Begleitung von Unterstützer*innen und der Rechtsanwältin Katrin Niedenthal reichte Noa einen Antrag auf Änderung des Personenstands in „divers“ ein. Da das Standesamt sich nicht in der Lage sah, den Antrag zu bearbeiten, legte es diesen zur Entscheidung dem Amtsgericht Münster vor, welches bereits am 16. Dezember einen Beschluss fasste.

Darin wird ausgeführt, Weiterlesen

Erfolg vor dem Amtsgericht Münster – Community Text

Erfolg vor dem Amtsgericht Münster

Das Amtsgericht (AG) Münster hat am 16.12.2019 beschlossen, dass nach einer verfassungskonformen Auslegung des § 45b PStG sowohl eine Streichung des Geschlechtseintrags als auch eine Änderung der Eintragung für Personen möglich sind, die „nach medizinischen Erkenntnissen einem bestimmten biologischen Geschlecht zuzuordnen sind, jedoch subjektiv nicht entsprechend dieser medizinischen Zuordnung empfinden.“

Der Beschluss ist hoffentlich ab dem 30.01.2020 rechtskräftig und – wie Ihr Euch vorstellen könnt- wir sind sehr glücklich diesmal nicht erst beim Bundesverfassungsgericht Recht zu bekommen. Wir freuen uns sehr auf die zweite Person anstoßen können, die wir auf ihrem Weg zum (mehr oder weniger) selbstbestimmten Geschlechtseintrag begleiten durften. Weiterlesen

Anrede in Korrespondenz

Wir werden aktuell häufig gefragt, wie Personen, deren geschlechtliche Identität nicht weiblich oder männlich ist, in schriftlicher Korrespondenz anzusprechen sind. Denn „Sehr geehrte Frau Lehmann“ oder „Lieber Herr Güngör“ funktioniert dann häufig nicht.

Zunächst einmal sei gesagt: Sie können gerne bei der betreffenden Person nachfragen, wie sie gerne angesprochen werden möchte. Und zwar genau so: „Wie möchten Sie angesprochen werden?“ bzw. auch „Was ist Ihr Pronomen?“ Als Erklärung kann auch der Satz ergänzt werden: „Da beispielsweise vom Namen oder vom Aussehen einer Person nicht automatisch auf das Geschlecht geschlossen werden kann, verwende ich in der Ansprache zunächst keine Geschlechtszuschreibungen wie beispielsweise „Frau“, „Herr“, „Professorin“, „Professor““.

Eine Frage nach dem Geschlecht einer Person ist der deutlich schlechtere Weg, da er Ihnen keine Auskunft über die Ansprache liefert. Wenn eine Person zum Beispiel den Geschlechtseintrag „divers“ hat, fühlt sie sich dennoch möglicherweise von der Anrede „Herr X“ bzw. „Frau Y“ angemessen angesprochen – sprich: Das eine schließt das andere nicht automatisch aus.

Da Sie es aber ja richtig machen wollen, fassen Sie sich also, wenn Sie die Möglichkeit haben, ein Herz und fragen Sie nach. Es muss Ihnen weder peinlich sein, dass Sie das nicht wissen, noch wird es Ihnen als Ignoranz ausgelegt, im Gegenteil: Sie zeigen damit, dass Sie die Wünsche Ihres Gegenübers respektieren möchten.

Manche Menschen wünschen sich aber durchaus eine geschlechtsneutrale Anrede und sicher gibt es auch Momente, in denen Sie eben nicht die Möglichkeit haben, persönlich nachzufragen. In Fällen, in denen Sie üblicherweise eine Franka Meier anschreiben würden mit „Sehr geehrte Frau Meier“, machen Sie nichts falsch, wenn Sie stattdessen schreiben „Guten Tag, Franka Meier“.

Sie könnten alternativ auch den Gender Star (*) oder Gender Gap (_) nutzen. Das sähe dann so aus:

Sehr geehrte*r Franka Meier“

Sehr geehrte_r Franka Meier“

Auch hier sollte jedoch ausschlaggebend sein, was die angesprochene Person sich wünscht und nicht, was Ihre Organisation möglicherweise gut meint, aber nicht umzusetzen weiß. Eine gute Möglichkeit der Ansprache ist immer ein freundliches „Guten Tag“, entweder ganz ohne Namen oder gefolgt von Vornamen und Nachnamen.

Signaturen

Grundsätzlich wäre es für alle sehr hilfreich, wenn das eigene Pronomen und die gewünschte Anrede Eingang in sämtliche Signaturen finden würde. Das erspart Nachfragen, Rätselraten und umständliche Formulierungen.

Beispiele:
Svenja Lehmann, Anrede „Frau“, Pronomen „sie“

Yunus Güngör, Anrede „Herr“, Pronomen „er“

June Smith, keine binärgeschlechtliche Anrede, sondern z.B. „Sehr geehrte*r June Smith, Liebe*r June Smith. Statt eines Pronomens Verwenden Sie bitte meinen Vornamen“

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags

Wir wurden vom Bundesjustizministerium und vom Bundesinnenministerium dazu eingeladen, im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags abzugeben – innerhalb einer absurd kurzen Frist von zwei Tagen. Unsere Stellungnahme haben wir hier hochgeladen: Stellungnahme Dritte Option Referentenentwurf 10-05-19.

Unsere Position in Kürze: Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags verpasst trotz einzelner Verbesserungen deutlich die Gelegenheit das diskriminierende Transsexuellengesetz (TSG) durch ein Gesetz abzulösen, das auf der Selbstbestimmung von trans* und inter* Menschen basiert. Die Forderungen und Argumente von Selbstorganisationen und weiteren Expert*innen, die seit Jahren vorgebracht werden – so auch unsere –, finden keinerlei Niederschlag in dem Referentenentwurf einschließlich der Begründung. Es handelt sich nicht um einen Entwurf im Sinne der Menschen, die er direkt betrifft, sondern um eine Fortführung der Diskriminierung und Pathologisierung trans- und intergeschlechtlicher Menschen durch gesetzliche Regelungen.

Dem Entwurf nach soll die seit Jahren scharf kritisierte Gutachtenpflicht für trans* Menschen durch die Hintertür – wenn auch entschärft – fortgeführt werden, inter* Menschen müssen unter verschärften Bedingungen eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, es wird weiterhin zwischen Verfahren für inter- und für transgeschlechtliche Personen unterschieden, an den Gerichtsverfahren zur Änderung des Personenstands und/oder Vornamens von trans* Menschen wird festgehalten, das Offenbarungsverbot bleibt zahnlos und die Situation für trans- und intergeschlechtliche Eltern wird nicht verbessert.

Daher lehnen wir den vorgelegten Referentenentwurf ab.

Vorläufige FAQ zum reformierten Personenstandsrecht

Kurz vor knapp zum Fristende ist das neue umkämpfte Gesetz nun beschlossen worden. Im Folgenden findet ihr einige Informationen zu zentralen Fragen. Um unsere Einschätzungen verbessern zu können und Anfragen von Personen, die einen Antrag stellen wollen/gestellt haben, beantworten zu können, sind wir auch auf eure Berichte über eure Antragstellung und die Reaktion der Standesämter angewiesen.

1. Wann tritt das Gesetz genau in Kraft?

Der Gesetzesentwurf wurde im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist es bereits in Kraft:
Link zum Bundesgesetzblatt (PDF)

2. Welche Einträge sind nach dem neuen Gesetz möglich?

Männlich, weiblich, divers, kein Eintrag

3. Welche Voraussetzungen bestehen nach dem Gesetz für einen Eintrag als divers?

  • Es muss eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegen.

Nach der Gesetzesbegründung ist damit gemeint, dass eine medizinische Diagnose auf Grund einer Inkongruenz der Geschlechtschromosomen, des Genitals oder der Gonaden vorliegt.

  • Es muss eine ärztliches Attest vorliegen, dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ besteht.
  • Es muss eine Erklärung gegenüber dem Standesamt abgegeben werden, dass der Geschlechtseintrag in „divers“ geändert werden soll.

Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Das bedeutet, dass die Erklärung persönlich unterschrieben werden muss und dies von ein* Notar*in beglaubigt werden muss. Die Erklärung kann aber auch beim Standesamt persönlich unterschrieben und dort beglaubigt werden. Dies müsste bei jedem Standesamt (also auch einfach bei dem Standesamt der Stadt in der Du wohnst) und nicht nur dem zuständigen Standesamt gehen.

4. Kann gleichzeitig auch der Vorname geändert werden?

Ja, es können zugleich neue Vornamen bestimmt werden ohne weitere Voraussetzungen erfüllen zu müssen.

5. Welche Voraussetzungen bestehen nach dem Gesetz für die Streichung/Offenlassen des Geschlechtseintrags?

Die gleichen wie bei der Eintragung als divers.

6. Welche Voraussetzungen muss ein ärztliches Attest erfüllen?

Nach der Gesetzesbegründung muss das Attest keinerlei konkrete medizinische/körperliche Details enthalten und auch keine konkrete Diagnose. Es muss ‚lediglich‘ bestätigen, dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ besteht. Es wird explizit KEIN Gutachten und KEINE amtsärztliche Untersuchung gefordert. Mehr zum Umgang mit der Attestpflicht und der Option stattdessen eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, werden wir bald veröffentlichen.

So wie es durch die Regierungsfraktionen in der Bundestagsdebatte dargestellt wurde, muss das Attest nicht aktuell sein und nicht speziell für den Antrag ausgestellt worden sein. Menschen, die über ärztliche Unterlagen verfügen, müssen also nicht erneut eine*n Ärzt*in aufsuchen.

Diese älteren ärztlichen Unterlagen werden vermutlich nicht exakt mitteilen, dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt, sondern dies wird sich indirekt aus einer mitgeteilten Diagnose oder Untersuchungsergebnissen ergeben. Ob bei den Standesämtern die notwendige Kompetenz besteht, die Atteste zu „übersetzen“, bezweifeln wir – aber das wird die Praxis zeigen müssen.

7. Welches Standesamt ist zuständig?

Es ist das Standesamt des Geburtsortes zuständig.

Liegt der Geburtsort nicht in Deutschland, ist das Standesamt zuständig, das das Eheregister oder Lebenspartnerschaftsregister der Person führt. Liegt auch keine Ehe oder Lebenspartnerschaft vor, dann ist das Standesamt des Wohnortes zuständig. Besteht derzeit kein Wohnort in Deutschland, dann ist das Standesamt des letzten Wohnortes zuständig.

Liegt keine der genannten Varianten vor, dann ist ersatzweise das Standesamt I in Berlin zuständig.

8. Wie ist die Situation für Minderjährige?

Bei Personen unter 14 Jahren kann nur der/die gesetzlichen Vertreter*innen die Erklärung abgeben.

Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren muss zusätzlich zu der eigenen Erklärung noch eine Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter*s*in vorliegen.

Stimmt der/die gesetzliche Vertreter*in nicht zu, so ersetzt das Familiengericht die Zustimmung, wenn die Änderung der Angabe zum Geschlecht oder der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht.

9. Gilt die Regelung nur für Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit?

Grundsätzlich kommt es darauf an, ob eine Eintragung in einem deutschen Personenstandsregister vorliegt.

Wurde die Geburt nicht in Deutschland registriert, ist eine Erklärung über die zutreffende Geschlechtsbezeichnung oder Streichung der Geschlechtsbezeichnung möglich wenn eine deutsche Staatsangehörigkeit besteht oder die betreffende Person

– als Staatenlose*r oder heimatlose*r Ausländer*in, als Asylberechtigte*r oder ausländischer Flüchtling in Deutschland wohnen

– die Staatsangehörigkeit eines Landes hat, das keine vergleichbare Regelung kennt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich dauerhaft rechtmäßig in Deutschland aufhält, eine Blaue Karte EU besitzt.

10. Was sind jetzt die Möglichkeit für Personen, die kein ärztliches Attest vorlegen können/wollen?

Der Gesetzesentwurf wurde sehr kurzfristig geändert und die Reglung eingefügt, dass die Vorlage des Attest durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden kann, wenn die Person „über keine ärztliche Bescheinigung einer erfolgten medizinischen Behandlung verfügt und das Vorliegen der Variante der Geschlechtsentwicklung wegen der Behandlung nicht mehr oder nur durch eine unzumutbare Untersuchung nachgewiesen werden kann“.

Da die Regelung erst kurzfristig ergänzt wurde, haben wir uns noch nicht ausführlich mit dieser Variante beschäftigen können. Daher nur kurz zur Erläuterung: Eine Versicherung an Eides statt, die bewusst oder fahrlässig falsch ist, stellt eine Straftat dar.

Welchen Inhalt genau diese Versicherung haben soll, ist uns noch unklar.

Wer weder ein Attest noch eine Versicherung an Eides statt vorlegen kann/will, kann nach dem Gesetz keine Streichung der Geschlechtsangabe oder Eintragung als „divers“ bekommen.

Wie wir bereits in den Musteranträgen zur Aktion Standesamt 2018 dargelegt haben, halten wir dies für verfassungswidrig und daher Klagen gegen ablehnende Entscheidungen grundsätzlich für erfolgversprechend.

Was in der neuen Situation des nun verabschiedeten Gesetzes strategisch bzw. juristisch das beste Vorgehen ist, muss nun erst einmal überlegt werden.

Statement zur beschlossenen PStG-Reform: Ein Schritt nach vorn, aber noch kein verfassungskonformes Gesetz

Am heutigen Donnerstag, 13.12.2018, hat der Bundestag eine Reform des Personenstandsgesetzes beschlossen, die eine dritte Option beim Geschlechtseintrag einführt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10.10.2017 festgestellt, dass die aktuelle Regelegung verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2018 gesetzt, eine entsprechende Gesetzesreform zu verabschieden.

Als Kampagnengruppe, welche Vanjas Klage auf einen weiteren positiven Geschlechtseintrag neben „männlich“ und „weiblich“ vorbereitet und begleitet hat, begrüßen wir ausdrücklich, dass es nun eine rechtliche Anerkennung der Tatsache gibt, dass mehr als zwei Geschlechter existieren. Damit ist ein großer Schritt hinsichtlich Sichtbarkeit und rechtlicher Gleichstellung getan. Es ist jedoch nur ein erster Schritt, da das Gesetz nur den Personenstandseintrag regelt und viele andere wichtige Themen ausspart und zudem bewusst viele Menschen, die auf dieses Gesetz gewartet haben, ausschließt.

Daher bedauern wir trotz der Freude über den historischen Tag sehr, dass der Gesetzgeber es trotz besseren Wissens und trotz zum Teil massiver Kritik an dem Gesetzesentwurf versäumt hat, ein verfassungskonformes Gesetz zu beschließen. Da nach dem Willen der Regierungsfraktionen nicht alle Menschen, deren Geschlechtsidentität weder männlich noch weiblich ist, einen entsprechenden Geschlechtseintrag bekommen können, werden die Grundrechte dieser Personen weiterhin verletzt.

Dazu Rechtsanwältin Katrin Niedenthal: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 bestätigt, dass ‚Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen‘, in ihren Grundrechten (dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes) verletzt werden, wenn sie ihr Geschlecht als „männlich“ oder „weiblich“ registrieren lassen müssen. Dies trifft mit der beschlossenen Gesetzesreform weiterhin auf viele (dyadische und inter*) nicht-binäre Menschen zu.“

Grundsätzlich erfordert ein Eintrag als „divers“ oder eine vollkommene Streichung des Geschlechtseintrags nach dem nun beschlossenen Gesetz ein ärztliches Attest über das Vorliegen einer „Variante der Geschlechtsentwicklung“. Damit schließt das Gesetz sowohl inter* Menschen aus, die kein Attest vorlegen können oder möchten als auch dyadische nicht-binäre Menschen, also Menschen, die nicht inter* und weder „Frau“ noch „Mann“ sind.

Lediglich als Ausnahme wurde nun eine Möglichkeit einer Versicherung an Eides statt ins Gesetz eingefügt – nicht jedoch einer Versicherung an Eides statt über die eigene Geschlechtsidentität, wie es als Kompromiss diskutiert wurde. Die Erklärung soll sich vielmehr auf medizinische Diagnosen und medizinische Behandlungen beziehen. Dies schließt nicht nur wie vom Gesetzgeber beabsichtigt dyadische Menschen aus, sondern auch Personen, die gar keine so genaue Kenntnis über die zu erklärenden Tatsachen haben.

Die Notwendigkeit eines medizinischen Nachweises – und auch der ersetzenden Versicherung an Eides statt – widerspricht dem Grundsatz der Selbstbestimmung und läuft der historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuwider, welche auf die Geschlechtsidentität von Menschen abgestellt hat.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der eine Änderung des Geschlechtseintrags und/oder des Vornamens ohne Gutachten oder Atteste vorsieht, das diskriminierende TSG aufhebt und „geschlechtszuweisende“ Operationen ohne Zustimmung verbietet, fand im Bundestag bedauerlicherweise keine Mehrheit. Wann die Regierung die menschenrechtswidrigen Operationen verbietet und eine zeit- und verfassungsgemäße gesetzliche Regelung zum Geschlechtseintrag herstellt, bleibt fraglich.

Vanja, die Person, die den Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 erstritten hat, erklärt dazu: „Es ist ein tolles Gefühl, dass jetzt offiziell anerkannt wird, dass es mehr gibt als Männer und Frauen. Auch wenn es schade ist das ausgerechnet die Medizin, die so viel daran beteiligt war Intergeschlechtliche unsichtbar zu machen, jetzt darüber entscheiden soll, wer denn eine dritte Option haben darf. Jede*r weiß doch selbst am besten, wer sie*er ist. Aber im Moment ist da trotzdem viel Freude und auch die Hoffnung, dass über die Aktion Standesamt 2018 und weitere Gruppen eine wirkliche rechtliche Gleichstellung für alle, die nicht Frau oder Mann sind erreicht werden kann. Ich hoffe mit diesem Verfahren anderen inter* und trans* Menschen Mut gemacht zu haben, sich nicht zu verstecken oder unterdrücken zu lassen und weiter für ihre Rechte streiten – bis niemand mehr ungefragt und schlecht aufgeklärt an den Genitalien operiert oder mit Hormonen behandelt wird, nur um irgendwelchen Normen von weiblich oder männlich zu entsprechen, bis alle ihr Geschlecht selbstbestimmt leben können, ohne sich beweisen oder rechtfertigen zu müssen.“

Der vorliegende Gesetzesentwurf beseitigt die aktuell bestehende Verletzung der Grundrechte von Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen können, nicht

Stellungnahme zum Beschluss der Bundesregierung vom 15.08.2018

zur Dritten Option

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf des Ministeriums für Inneres, Bau und Heimat mit leichten Änderungen beschlossen und somit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht. Durch das Gesetz soll der gesetzgeberische Auftrag aus dem Beschluss des BverfG vom 10.10.2017 zum Recht auf einen positiven Geschlechtseintrag für Personen, die weder männlich noch weiblich sind, umgesetzt werden. Zu dem Referentenentwurf haben wir hier bereits eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.

Die Kampagne „Dritte Option“, die den Weg von Vanja zum Bundesverfassungsgericht begleitet hat, begrüßt, dass die Bundesregierung statt der vorher diskutierten Begriffe „anderes Geschlecht“ oder „weiteres Geschlecht“ sich doch noch zum Begriff „diverses Geschlecht“ durchringen konnte. Auch das Bemühen die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende des Jahres gesetzte Frist zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Rechtslage einzuhalten, ist positiv anzuerkennen. Letztlich wird die Regierung jedoch die Frist nicht einhalten – denn der vorliegende Gesetzesentwurf beseitigt die aktuell bestehende Verletzung der Grundrechte von Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen können, nicht.

Der jetzige Entwurf sieht vor, dass für einen Antrag auf die sog. Dritte Option ein ärztliches Attest vorgelegt werden muss. Diese Voraussetzung ist eine sachlich nicht zu begründende Belastung für die Betroffenen. Denn der Eintrag selber richtet sich nach der geschlechtlichen Identität – die nicht durch ärztliche Untersuchungen festgestellt werden kann. „Ich weiß selber am besten, wer ich bin. Warum sollte ich, nach dem die Medizin mir gesagt hat, dass ich falsch bin und angepasst werden muss, jetzt ausgerechnet zu Ärzt*innen gehen, um als Inter* anerkannt zu sein?“, so drückt Vanja das Unverständis aus, dass nicht nur Vanja, sondern viele Betroffene angesichts der Attest-Pflicht haben.

Offenkundig dient die Pflicht durch eine ärztliche Bescheinigung das Vorliegen von „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ nachzuweisen nur dem Zweck, die Anzahl der Personen, die einen Antrag stellen können, möglichst gering zu halten. Ein Sachgrund, warum die Bundesregierung bewusst einem Teil der Betroffenen weiterhin ihr Grundrecht auf den Schutz der geschlechtlichen Identität als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verwehren will, ist nicht ersichtlich. Auch die von Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat vorgelegte Begründung des Gesetzesentwurfes enthält keine entsprechende Erläuterung.

Auch die Erklärung des Staatssekretärs Prof. Dr. Kings, die Reform des Transsexuellengesetzes hätte aufgrund der einzuhaltenden Frist nicht gleichzeitig verabschiedet werden können, erklärt nicht warum § 45b PStG auf Personen mit einer ärztliche Bescheinigung über „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ begrenzt wurde. Der gedrängte Zeitplan kann wohl kaum erklären, warum es nicht möglich war Absatz 3 des geplanten § 45b PStG wegzulassen.

Auch wenn angesichts des halbherzigen Gesetzesentwurfs Zweifel an dem Willen der Regierungsparteien, den Grundrechten der Betroffenen gerecht zu werden, aufkommen, bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Gesetzesreformen zu einem Verbot von medizinischen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern ohne deren Einwilligung und die Reform des veralteten Transsexuellengesetzes noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. „Ob die Ankündigung einer umfassenden Reform, die allen Menschen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht, von der Koalition tatsächlich umgesetzt oder wieder einmal nur versprochen wird, wird sich schnell zeigen“, schätzt Moritz Prasse, Pressesprecher der Kampagne Dritte Option, die Situation ein und fügt hinzu: „Trotz der Enttäuschung über die nun geplante Minimallösung, die der Lebenssituation vieler intergeschlechtlicher und transgeschlechtlicher Menschen nicht gerecht wird, ist das geplante Gesetz trotzdem ein großer Schritt für mehr Rechte und mehr Sichtbarkeit für Menschen jenseits von Mann und Frau. Oder anders ausgedrückt: Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt nach vorne und sind gleichzeitig enttäuscht, weil es auch 10 Schritte hätten sein können.“

 

Soul of Stonewall Award für Dritte Option

Herzlichen Dank an das Team vom Berliner CSD für die Auszeichnung unserer Arbeit mit dem Soul of Stonewall Award und an Lucie Veith für die wunderbare Laudatio!! Diese Anerkennung freut uns sehr und wir hoffen, dass sie zu einer noch breiteren Sichtbarkeit unser Anliegen und Forderungen beiträgt.

Die Rede von Vanja anlässlich der Preisverleihung findet ihr unter den Bildern.

 

Rede von Vanja anlässlich der Verleihung des Soul of Stonewall Awards an die Gruppe Dritte Option Weiterlesen