Der vorliegende Gesetzesentwurf beseitigt die aktuell bestehende Verletzung der Grundrechte von Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen können, nicht

Stellungnahme zum Beschluss der Bundesregierung vom 15.08.2018

zur Dritten Option

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf des Ministeriums für Inneres, Bau und Heimat mit leichten Änderungen beschlossen und somit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht. Durch das Gesetz soll der gesetzgeberische Auftrag aus dem Beschluss des BverfG vom 10.10.2017 zum Recht auf einen positiven Geschlechtseintrag für Personen, die weder männlich noch weiblich sind, umgesetzt werden. Zu dem Referentenentwurf haben wir hier bereits eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.

Die Kampagne „Dritte Option“, die den Weg von Vanja zum Bundesverfassungsgericht begleitet hat, begrüßt, dass die Bundesregierung statt der vorher diskutierten Begriffe „anderes Geschlecht“ oder „weiteres Geschlecht“ sich doch noch zum Begriff „diverses Geschlecht“ durchringen konnte. Auch das Bemühen die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende des Jahres gesetzte Frist zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Rechtslage einzuhalten, ist positiv anzuerkennen. Letztlich wird die Regierung jedoch die Frist nicht einhalten – denn der vorliegende Gesetzesentwurf beseitigt die aktuell bestehende Verletzung der Grundrechte von Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen können, nicht.

Der jetzige Entwurf sieht vor, dass für einen Antrag auf die sog. Dritte Option ein ärztliches Attest vorgelegt werden muss. Diese Voraussetzung ist eine sachlich nicht zu begründende Belastung für die Betroffenen. Denn der Eintrag selber richtet sich nach der geschlechtlichen Identität – die nicht durch ärztliche Untersuchungen festgestellt werden kann. „Ich weiß selber am besten, wer ich bin. Warum sollte ich, nach dem die Medizin mir gesagt hat, dass ich falsch bin und angepasst werden muss, jetzt ausgerechnet zu Ärzt*innen gehen, um als Inter* anerkannt zu sein?“, so drückt Vanja das Unverständis aus, dass nicht nur Vanja, sondern viele Betroffene angesichts der Attest-Pflicht haben.

Offenkundig dient die Pflicht durch eine ärztliche Bescheinigung das Vorliegen von „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ nachzuweisen nur dem Zweck, die Anzahl der Personen, die einen Antrag stellen können, möglichst gering zu halten. Ein Sachgrund, warum die Bundesregierung bewusst einem Teil der Betroffenen weiterhin ihr Grundrecht auf den Schutz der geschlechtlichen Identität als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verwehren will, ist nicht ersichtlich. Auch die von Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat vorgelegte Begründung des Gesetzesentwurfes enthält keine entsprechende Erläuterung.

Auch die Erklärung des Staatssekretärs Prof. Dr. Kings, die Reform des Transsexuellengesetzes hätte aufgrund der einzuhaltenden Frist nicht gleichzeitig verabschiedet werden können, erklärt nicht warum § 45b PStG auf Personen mit einer ärztliche Bescheinigung über „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ begrenzt wurde. Der gedrängte Zeitplan kann wohl kaum erklären, warum es nicht möglich war Absatz 3 des geplanten § 45b PStG wegzulassen.

Auch wenn angesichts des halbherzigen Gesetzesentwurfs Zweifel an dem Willen der Regierungsparteien, den Grundrechten der Betroffenen gerecht zu werden, aufkommen, bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Gesetzesreformen zu einem Verbot von medizinischen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern ohne deren Einwilligung und die Reform des veralteten Transsexuellengesetzes noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. „Ob die Ankündigung einer umfassenden Reform, die allen Menschen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht, von der Koalition tatsächlich umgesetzt oder wieder einmal nur versprochen wird, wird sich schnell zeigen“, schätzt Moritz Prasse, Pressesprecher der Kampagne Dritte Option, die Situation ein und fügt hinzu: „Trotz der Enttäuschung über die nun geplante Minimallösung, die der Lebenssituation vieler intergeschlechtlicher und transgeschlechtlicher Menschen nicht gerecht wird, ist das geplante Gesetz trotzdem ein großer Schritt für mehr Rechte und mehr Sichtbarkeit für Menschen jenseits von Mann und Frau. Oder anders ausgedrückt: Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt nach vorne und sind gleichzeitig enttäuscht, weil es auch 10 Schritte hätten sein können.“

 

Soul of Stonewall Award für Dritte Option

Herzlichen Dank an das Team vom Berliner CSD für die Auszeichnung unserer Arbeit mit dem Soul of Stonewall Award und an Lucie Veith für die wunderbare Laudatio!! Diese Anerkennung freut uns sehr und wir hoffen, dass sie zu einer noch breiteren Sichtbarkeit unser Anliegen und Forderungen beiträgt.

Die Rede von Vanja anlässlich der Preisverleihung findet ihr unter den Bildern.

 

Rede von Vanja anlässlich der Verleihung des Soul of Stonewall Awards an die Gruppe Dritte Option Weiterlesen

Danke für die Kompassnadel!

Im Rahmen des 25. Kölner CSD-Empfangs des Schwulen Netzwerks NRW und der Aidshilfe NRW haben wir gestern vom Schwulen Netzwerk NRW die Kompassnadel überreicht bekommen. Wir bedanken uns von Herzen für die Auszeichnung, bei Sven Lehmann für die Laudatio (die ihr hier nachlesen könnt) und bei allen Unterstützer*innen für ihren oft langjährigen Support. Wir sind noch immer überwältigt!

Die Rede, die wir im Rahmen des Empfangs gehalten haben, könnt ihr weiter unten nachlesen.

 

Rede von Vanja und dem Dritte Option-Team anlässlich der Kompassnadel-Verleihung 2018 Weiterlesen

Wir erhalten die Kompassnadel

Das Schwule Netzwerk NRW möchte dieses Jahr unsere Arbeit und insbesondere Vanja für seinen*ihren Mut und Aktivismus auszeichnen und uns beim CSD Empfang am 7.7. in Köln mit der Kompassnadel auszeichnen.

Wir freuen uns über die Wertschätzung unserer Arbeit und über die Anerkennung, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Herbst 2017 derart bahnbrechend für die LSBTI-Community ist.

Mehr Worte dazu wird es von uns beim Empfang selbst geben.

Aufruf an die Community

Hallo Ihr Lieben,

vor 5 Jahren hat Vanja damit angefangen ein paar Leute um sich zu sammeln um gemeinsam etwas zu erreichen: Die dritte Option beim Geschlechtseintrag.
4 Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden hat: Es muss sie geben – die dritte Option.

Damit ist für uns als Kampagne für eine dritte Option ein toller Abschluss erreicht. Das Ziel der Kampagne war Vanja auf dem Weg zu genau dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit juristischem Beistand und Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Dieser Abschluss war jedoch gleichzeitig ein Start: Denn es gibt zwar einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – aber das entsprechende Gesetz gibt es noch nicht. Wir wollen (soweit es unsere begrenzten Ressourcen zulassen) das bereits begonnen Jahr nutzen, das Gesetz pünktlich zum 31.12.2018 Realität werden zu lassen und dafür sorgen, dass es möglichst viel Selbstbestimmung für möglichst viele Menschen beinhaltet.

Für uns sind dabei Kernpunkte:
– Der Personenstand muss unabhängig von der körperlichen Konstitution sein
– Keine Gutachten für die Eintragung, Löschung oder Änderung eines Geschlechtseintrags
– geschlechtsneutral formulierte Regelungen zur Elternschaft
– selbstbestimmter Zugang zu medizinischem Support, d.h. auch Verbot von Eingriffen ohne Zustimmung
– Eine Benennung der dritten Option, die niemanden ausschließt und die nicht diskriminierend ist (Fußnote)

Unsere ausführliche Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren findet ihr hier.

Wir wünschen uns, dass wir nicht die einzigen sind, die 2018 an diesem Ziel einer selbstbestimmten Geschlechtserfassung arbeiten. Auch 2019 wird es genug zu tun geben, um gegen Diskriminierung zu kämpfen, aber die Chancen stehen gut, dass wir dann schon einen ganz großen Schritt weiter sind. Und zwar für Alle! Für intergeschlechtliche Menschen, für transgeschlechtliche Menschen, für Menschen, die sich als inter* und trans* verstehen, für Menschen, die sich weder als inter* noch als trans* verstehen, für Männer und Frauen, für non-binaries, für alle!

Es ist möglich, eine rechtliche Situation zu erreichen, die alle einbezieht und die niemandem etwas wegnimmt. Um die Chancen auf ein solches Gesetz zu erhöhen, ist es unseres Erachtens zum einen wichtig „unsere“ Vielfalt für politische Entscheidungsträger*innen und sonstige Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Wir möchten daher eine Aktion starten, die alle auffordert ihre individuelle Positionierung und damit verbundene Wünsche einzubringen und dabei zugleich anonym zu bleiben. Das funktioniert indem ihr uns kurze Texte zu eurer Selbstverortung schickt und wir diese gesammelt veröffentlichen und versuchen, diese Perspektiven in die Gesetzesreform einzubringen. Die Texte, die bisher bei uns eingegangen sind, findet ihr hier.

Zum anderen ist es aber auch wichtig, dass diese Vielfalt allen Aktivist*innen bewusst ist und akzeptiert wird. Zusammen können wir mehr erreichen – also haben alle mehr davon, wenn wir versuchen die Anliegen von inter* Personen, Transgendern, Transsexuellen, Zwittern, trans* Personen, zwischengeschlechtlichen Personen, Transfrauen und Transmännern, männlichen und weiblichen trans* Personen, Inbeetweens, weiblichen und männlichen Inters*, binären und nicht-binären Personen und allen anderen zusammen zu denken, statt sich für Einzelinteressen abzugrenzen.

Für das Recht auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle!

Liebe Grüße

eure Dritte Option Kampagnengruppe

Fußnote:
Vanja hat “inter/divers” aus folgender Idee heraus beantragt: “inter” als klare Bezeichnung einer bisher eher unsichtbaren Identität und “divers” als sehr offenen Begriff. In dem Fall, dass sich der Gesetzgeber dagegen entscheidet, bei Geburt kein Geschlecht einzutragen zu lassen (vgl. unsere Stellungnahme: Link: dritte-option.de/stellungnahme-zum-gese…) plädieren wir als Kampagne für eine gesetzliche Regelung, bei der die dritte Option als “divers/…” bezeichnet wird. Mit dem Begriff “divers” wird unserer Einschätzung nach niemand ausgeschlossen und auch niemand ungewollt eingeschlossen. Es hat auch nicht einen negativen Beiklang wie “sonstige” oder “andere”. Neben “divers” als allgemeinem Begriff sollte ein zweiter Begriff als positive Benennung des konkreten, individuellen Geschlechts möglich sein.

Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren bzgl. des dritten Geschlechtseintrags

Bis Ende des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gelassen das Personenstandsrecht dahingehen zu überarbeiten, dass Menschen, die nicht in das binäre Geschlechtersystem passen, nicht mehr in ihren Grundrechten verletzt werden. Das ist ein sportliches Vorhaben.

In der Hoffnung diesen Prozess konstruktiv und positiv begleiten zu können, haben wir eine Stellungnahme verfasst, in der die unserer Ansicht nach wichtigsten Punkte für ein neues Gesetz aufgelistet sind.

Hier findet ihr die Stellungnahme.

Juristische Zusammenfassung und knappe Erläuterung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16

Was hat das BVerfG konkret entschieden?
1. Die Regelungen des Personenstandsgesetzes sind verfassungswidrig, soweit sie eine Eintragung des Geschlechts vorsehen, aber keine „dritte Option“ ermöglichen.
2. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2018 eine neue Regelung verabschieden.
3. Antragsverfahren auf eine „dritte Option“ sind bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen (Rn 66). Das heißt, ein Antrag darf momentan nicht abgelehnt werden, sondern der Antrag „liegt auf Eis“.
Dies gilt nicht für Anträge auf eine Streichung des Eintrags!
Was passiert, wenn es zum 31.12.2018 noch kein neues Gesetz gibt, wissen wir noch nicht. Ein bisschen Spannung bleibt.

Welche Optionen hat der Gesetzgeber?
Grundsätzlich sind zwei Lösungen denkbar:
Das Geschlecht wird bei niemandem mehr eingetragen oder es gibt zukünftig mindestens vier Möglichkeiten: männlich, weiblich, offen lassen, dritte Option (Rn 51).

Was hat das BVerfG ausdrücklich dem Gesetzgeber überlassen bzw. welche Einschränkungen eines Anspruchs auf einen Eintrag jenseits von männlich und weiblich sind möglich?
Es wird an zwei Stellen erwähnt, dass es um eine dauerhafte Geschlechtsidentität geht. An anderer Stelle wird auch klargestellt, dass es keinen Anspruch gibt auf die Eintragung „beliebige(r) Identitätsmerkmale“, die das Geschlecht betreffen (Rn 52).
Auch die Voraussetzungen für einen dritten Eintrag und damit eben auch die Kriterien, an denen ggf. eine „Dauerhaftigkeit“ einer Identität festgestellt bzw. die „Beliebigkeit“ ausgeschlossen wird, sind explizit dem Gesetzgeber überlassen (Rn 55).
Rechtlich ist es also möglich bspw. Gutachten wie im TSG vorzuschreiben. Es ist weniger eine juristische als eine politische Frage aufzuzeigen, dass Gutachten überflüssig sind.
Ebenfalls explizit offen gelassen wurde die Frage nach der Benennung der dritten Option (Rn 65). Die Möglichkeit, als „Inter/divers“ eingetragen zu werden, wie Vanja es beantragt hatte, wäre verfassungsgemäß, aber auch andere Möglichkeiten. Im Beschluss des BVerfG findet sich zwar die Formulierung „eine einheitliche positive Bezeichnung“ (Rn 65), aber dies bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber zwingend nur einen Begriff vorschreiben kann; allerdings wäre es wahrscheinlich nach Ansicht des BVerfG verfassungsgemäß einen einzigen dritten Begriff festzulegen.

Welche Personen werden von dem Beschluss erfasst, bzw. wie selbstbestimmt ist die dritte Option?
Völlig eindeutig ist, dass es um Personen geht, „die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen“ (Rn 35, auch Rn 59). Das heißt, es geht um das selbstdefinierte Geschlecht.
Und zwar unabhängig davon, ob der/*/die einzelne die geschlechtliche Identität von dem körperlichen Zustand abhängig macht oder nicht. Das BVerfG spricht zwar an zwei Stellen von „Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist“ (Rn 35, 51), aber außer diesen beiden Formulierungen findet sich in den Entscheidungsgründen keinerlei Hinweis auf eine Abhängigkeit von der körperlichen Konstitution und erst recht keine Ausführungen zu einer fremdbestimmten Geschlechtszuordnung.
Damit einhergehend ist es auch ganz klar, dass wie bisher schon inter* Personen entsprechend ihrer Identität als männlich oder weiblich eingetragen werden können – es also keinesfalls einen Zwang zur dritten Option gibt (Rn 51). Damit dürfte auch die Verwaltungsvorschrift zu § 22 Abs. 3 PStG, die medizinische Unterlagen einfordert, verfassungswidrig sein.

Welche Auswirkungen hat der Beschluss für andere Bereiche als den Personenstandseintrag?
Das BVerfG hat noch einmal klargestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG die geschlechtliche Identität schützt (Rn 39). Neu ist, dass ganz explizit klargestellt wurde, dass dies auch für die geschlechtliche Identität jenseits von männlich und weiblich gilt (Rn 40).
Des Weiteren wird auch festgestellt, dass Personen, die nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehörig sind, auch durch das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt sind (Rn 58). Dabei wird diesem Schutz eine besondere Bedeutung gemessen, da die Vulnerabilität (Verletzbarkeit) von Personen, deren geschlechtliche Identität weder männlich noch weiblich ist, besonders hoch ist (Rn 59).
Damit wird zugleich klargestellt, dass das Wort „Geschlecht“ in deutschen Gesetzen nicht als „Mann oder Frau“ auszulegen ist (Rn 59).
Mit diesen beiden Grundsätzen, die das BVerfG auch in seinen Leitsätzen heraushebt, ist klar, dass es in allen Lebensbereichen eine Gleichstellung von Personen geben muss, die nicht männlich oder weiblich sind.

Historic ruling of the German Federal Constitutional Court: Bye, bye, binary

Statement of the advocacy group Dritte Option (Third Option) in English

As communicated on November 8th, 2017, the German Federal Constitutional Court has ruled the existing law on binary gender options in the birth registry – as stated in the German Civil Status Act (Personenstandsgesetz – PStG) – to be unconstitutional. It instructed the legislator to enact new provisions by which either a third gender option will be introduced or gender registration abolished altogether no later than by December 31st, 2018.

The court proceedings leading to the constitutional complaint were accompanied by the advocacy group Dritte Option (Third Option). The complainant, the advocacy group as well as various other intersex and trans organizations and individuals, other associations and politicians have welcomed the ground-breaking decision.

The complainant Vanja has been fighting for their gender to be represented correctly in official documents since 2014. Vanja refuses to subject to categories like “male” or “female” or to renounce gender categories in their entirety. Ordinary courts rejected Vanja’s pledge, stating that the German judiciary system assumes a gender binary and thus does not allow for a third option.

The German Federal Constitutional Court now confirmed that omitting the former gender entry does not pay heed to the fact that, despite identifying as neither female nor male, Vanja does not think of themselves without gender but of a gender beyond male or female. In its ruling the court states that “the ‘missing entry’ leaves the old gender binary in place and suggests that the legal recognition of an additional gender identity cannot be considered. Instead it gives rise to the impression that the gender entry has not yet been determined, solved or simply been forgotten.”

As the current legislation is unconstitutional, a deadline has been set by the court. By the end of 2018 lawmakers must have reformed it to the effect of providing fundamental rights to people who are neither men nor women. Whether this amounts to abolishing all gender entries or introducing new categories is up to legislature. Professor Friederike Wapler, one of the co-authors of the constitutional complaint, points out that lawmakers need to ascertain if there are any reasons left to hold on to documenting gender in personal status law.

Professor Konstanze Plett, another co-author, is happy that the German Federal Constitutional Court explicitly ruled out what many commentators, especially jurists, often argued: The constitution would justify only two genders because article 3,2 only mentions men and women. The court now clarified that their own statement within their 1978 ruling on trans identity saying that German law assumes every person to be either male or female was not meant as a normative one but as an assessment of society’s view on gender at the time. Plett emphasizes that the ruling does not deprive anyone of anything. As the court writes in its reasoning: Nobody will be forced to check the third option, not even intersex persons.

The activists who supported Vanja in their endeavour to take on the German judicial system have achieved a milestone. “Finally the German Federal Constitutional Court recognized that there are more genders than male and female and that non-binary trans and intersex people are not awry but in fact have the same fundamental rights as everyone else. For the first time in history Germany provides legal security of fundamental rights for people who are neither male nor female. We are hoping that this success will help fighting discrimination against intersex and trans people who are disadvantaged because of their gender” (Moritz Schmidt – press spokesperson for the advocacy group Dritte Option).

Vanja and their supporters are going to monitor the developments in legislation. The relatively tight deadline should not pose a problem. “The report by the German Institute for Human Rights provides a solid foundation for this draft bill merely waiting to be incorporated by the current lawmakers.”

„Legal recognition is just the first step. Now is the time to envision further improvements of the situation of intersex and trans people and campaign for it together,” says a spokesperson for the advocacy group. In this spirit Vanja’s lawyer Katrin Niedenthal stresses how significant the German Federal Constitutional Courts clarification is that the ban on gender-based discrimination does not only protect men and women but also other gender identities. The ruling should hence not only affect personal status law but other spheres as well. For example, despite the fact that intersex advocacy groups have been demanding an explicit ban of operations on minors, without their consent, that are not medically necessary, legislators have not yet implemented one.

Advocacy group Dritte Option challenges lawmakers to take the German Federal Constitutional Court’s assessment seriously, which states that the general right of personality as well as article 3,3 of the German Constitution protect the “gender identity of those who cannot be assigned a male or female gender,” and to include all groups of people affected by the ensuing reform, regardless of their biological condition (which includes non-binary intersex and trans people), in order to avoid further violations of the Constitution as well as legal uncertainties. Professor Wapler states that since the Supreme Court has advanced the jurisdiction for personal rights, it is now up to the legislature to conceive of a provision free of discrimination.

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht

Wie heute, am 8.11.2017, öffentlich wurde, hat das Bundesverfassungsgericht am 10.10.2017 entschieden, dass die momentane Regelung zum Geschlechtseintrag verfassungswidrig ist. Laut dieser Entscheidung darf entweder gar kein Geschlechtseintrag vorgeschrieben werden oder es muss eine dritte Option geschaffen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu angewiesen, das Personenstandsrecht bis zum 31.12.2018 entsprechend zu ändern.

Bereits seit 2014 kämpft Vanja vor Gericht um einen korrekten Geschlechtseintrag. Vanja wehrt sich dagegen, auf „Mann“ oder „Frau“ ausweichen zu müssen oder den Geschlechtseintrag ganz streichen zu lassen. Mehrere Gerichtsinstanzen hatten den Antrag und die Klage Vanjas mit der Begründung abgelehnt, dass das deutsche Rechtssystem binär sei und keinen dritten Geschlechtseintrag zulasse.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun Vanja darin bestätigt, dass durch die bloße “Streichung des bisherigen Geschlechtseintrags nicht abgebildet würde, dass Vanja sich zwar nicht als Mann oder als Frau, aber auch nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat” (Zitat BVerfG). Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu in seiner heute veröffentlichten Entscheidung aus: “Die „fehlende Angabe“ belässt es bei dem allein binären Grundmuster der Geschlechtszugehörigkeit und ruft den Eindruck hervor, dass die rechtliche Anerkennung einer weiteren Geschlechtsidentität nicht in Betracht kommt und die Geschlechtseintragung lediglich noch nicht geklärt, noch keiner Lösung zugeführt oder auch vergessen wurde.”
Da die derzeitige Gesetzeslage verfassungswidrig ist, hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgegeber eine Frist bis zum 31.12.2018 gesetzt, um eine Reform durchzuführen, die den Grundrechten von Personen, die nicht Mann oder Frau sind, gerecht wird. Dabei obliegt es dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob er den Eintrag des Geschlechts im Personenstandsregister gänzlich abschafft oder mehr positive Eintragungsmöglichkeiten als “männlich” und “weiblich” zulässt. Prof. Dr. Friedericke Wapler, eine der Mitverfasser*innen der Verfassungsbeschwerde, betont, dass der Gesetzgeber sich fragen müsse, ob es noch Gründe dafür gibt an einer personenstandsrechtlichen Erfassung des Geschlechts festzuhalten.

Prof. Dr. Konstanze Plett, ebenfalls eine Mitverfasserin der Verfassungsbeschwerde, zeigt sich erfreut darüber, dass das Bundesverfassungsgericht nun explizit ein häufig gebrauchtes Gegenargument entkräftet hat. In vielen – auch und vor allem juristischen – Kommentaren war und ist zu lesen, das Grundgesetz erlaube nur zwei Geschlechter, weil in Artikel 3 Absatz 2 nur von Männern und Frauen die Rede sei. Das Gericht hat nunmehr klargestellt, dass seine eigene Aussage von 1978 (in seiner ersten Entscheidung zu Transidentität), die deutsche Rechtsordnung gehe von dem Prinzip aus, jeder Mensch sei entweder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen, nur eine zur damaligen Zeit geltende Zustandsbeschreibung der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Geschlecht war, nicht aber eine normative Feststellung, dass das Grundgesetz nur diese beiden Ausprägungen von Geschlecht erlaube. Des Weiteren weist Prof. Dr. Konstanze Plett darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht deutlich macht, dass mit seiner Entscheidung keiner Person etwas weggenommen wird. Vor allem werde niemand zur dritten Option gezwungen, auch nicht intergeschlechtliche Menschen. Soweit diese für sich eine weibliche oder eine männliche Identität entwickelt hätten, könne und müsse die Möglichkeit, als solche registriert zu werden, erhalten bleiben.

Für die Aktivist*innen der Kampagnengruppe Dritte Option, die Vanja auf dem Weg durch die Instanzen unterstützt hat, ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine historische: “Endlich ist auch durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt worden, dass es mehr Geschlechter gibt als Mann und Frau, und dass nicht-binäre inter* und nicht-binäre trans* Menschen nicht falsch sind, sondern genauso ein Recht auf Geschlecht haben wie alle anderen auch. Zum ersten mal gibt es jetzt in der Bundesrepublik eine Rechtssicherheit über den grundrechtlichen Schutz von Menschen, die weder Frau noch Mann sind. Wir hoffen, dass dieser Erfolg jetzt dazu genutzt wird, überall da gegen Diskriminierung zu kämpfen, wo inter* und trans* Menschen noch immer aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden” (Moritz Schmidt – Pressesprecher der Kampagnengruppe Dritte Option).

Die Aktivist*innen der Kampagnengruppe und ihre Unterstützer*innen werden diesen Prozess gemeinsam mit Vanja weiter begleiten. Die relativ kurze Frist dürfte an sich kein Problem darstellen. Moritz Schmidt: “Mit dem Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegt bereits seit Anfang dieses Jahres eine sehr gute Grundlage für einen Gesetzesentwurf vor, die nun darauf wartet vom aktuellen Gesetzgeber aufgegriffen zu werden.”

“Die rechtliche Anerkennung ist ja eigentlich nur der erste Schritt. Es geht jetzt darum, von hier aus weiter zu blicken und uns gemeinsam dafür einzusetzen, die Situation von inter* und trans* Menschen weiter zu verbessern,” so ein*e Sprecher*in der Kampagnengruppe. Daher betont die Anwältin von Vanja, Katrin Niedenthal, wie bedeutend die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist, dass das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aus Art. 3 Abs. 3 GG nicht nur Frauen und Männer, sondern auch andere Geschlechtsidentitäten schützt. Die heute veröffentlichte Entscheidung dürfte damit nicht nur Auswirkungen auf das Personenstandsrecht, sondern auch auf andere Lebensbereiche haben. So darf nicht vergessen werden, dass das von Inter*Gruppen seit Langem geforderte explizite Verbot von nicht medizinisch notwendigen Operationen an Minderjährigen ohne deren Einwilligung immer noch nicht vom Gesetzgeber umgesetzt wurde.

Die Kampagnengruppe Dritte Option fordert den Gesetzgeber auf, die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass sowohl durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch durch Art. 3 Abs. 3 GG die “geschlechtliche Identität jener Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind” geschützt ist, ernst zu nehmen und bei der anstehenden Reform darauf zu achten, dass alle betroffenen Personenkreise unabhängig von der jeweiligen biologischen Konstitution – also nicht-binäre inter* und nicht-binäre trans* Menschen – in gesetzliche Neuregelungen einbezogen sind, um weitere Rechtsunklarheiten und Grundrechtsverstöße zu vermeiden. Auch Prof. Dr. Friedericke Wapler betont, dass es nach der konsequenten Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht durch das Bundesverfassungsgericht nun am Gesetzgeber liege, eine diskriminierungsfreie Regelung zu finden.

Hier ist der Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts und hier der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hochgeladen.