„Es fehlt am Willen“

Auf taz.de ist ein Artikel über unsere Kampagne/Klage und die rechtliche und gesellschaftliche Situation für Inter*- und Trans*Menschen in der BRD erschienen. Dafür hatte Moritz aus unserer Kampagnengruppe der taz ein Interview gegeben.
Hier der komplette Artikel:

Geschlecht „unbekannt“?
Eine dritte Geschlechterkategorie muss her: Vanja ist dabei, sich sein/ihr Ich einzuklagen. Am Samstag informieren Aktive der Initiative „Für eine dritte Option“ über den Prozess*

Männlich, weiblich, unbekannt. Seit der Änderung des Personenstandsgesetzes 2013 können Eltern die Zuweisung ihrer intergeschlechtlicher Kinder in das binäre Geschlechtersystem Mann/Frau hinauszögern. Bisher musste innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung getroffen werden. Nicht nur auf dem Papier, auch operativ wurde dabei ungeachtet der Entwicklung und Wünsche der Kinder entschieden. Weil eine Anpassung hin zu weiblichen Geschlechtsorganen chirurgisch unkomplizierter ist, fiel die Entscheidung dabei oft ganz pragmatisch.

Dass das nicht tragbar ist, meinen nicht nur die Betroffenen, sondern auch der Ethikrat der Bundesregierung und eine UN-Kommission. Sie empfehlen die Einführung einer dritten Geschlechterkategorie. Die jüngste Erweiterung um die Nicht-Kategorie „unbekannt“ ist dafür allerdings nicht ausreichend, sondern lediglich als Platzhalter auf dem Weg hin zu einer Festlegung gedacht. Der Realität gelebter Genderidentitäten in diesem Land wird sie damit nicht gerecht. All jene Personen, die sich auch im Erwachsenenalter nicht durch das binäre System einfassen lassen, bleiben außer acht.

Menschen wie Vanja (25). Sein/ihr Antrag soll einen Präzedenzfall schaffen für eine dritte Option „inter/divers“ anstelle des temporären „unbekannt“. Das Amtsgericht Hannover hat abgelehnt. Jetzt liegt der Fall beim Oberlandesgericht Celle. Moritz Schmidt und seine Mitstreiter_innen der Initiative „3. Option“ begleiten Vanja. Wenn nötig, bis zum Bundesverfassungsgericht.

Dass sie vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert sind, überrascht Moritz nicht. Solche Dinge würden selten auf dieser Ebene entschieden. Engagiert habe man sich dort aber bestimmt nicht. „Auf unsere juristischen Argumente wurde gar nicht erst eingegangen“, erzählt Moritz. Die Ablehnung wog lediglich einen Zweizeiler schwer: Nach „§§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 PStG sei das Geschlecht eines Kindes mit ,weiblich‘ oder ,männlich‘ oder ohne eine solche Angabe einzutragen.“ Der beratende Jurist der Initiative sieht das anders: Die konkrete Benennung „männlich/weiblich/unbekannt“ sei lediglich in einer Verwaltungsvorschrift festgeschrieben, die für Gerichte nicht bindend sei. Hier wäre also durchaus Spielraum gewesen, es fehlt am Willen. Für Moritz ein weiterer Beweis dafür, das Inter- und Transpersonen nicht mitgedacht würden.

Eine dritte Option „Inter/Divers“ könnte Abhilfe schaffen. So würden intergeschlechtliche Personen und solche, die sich nicht über ein binäres Geschlechtersystem definieren können, auch juristisch sichtbar gemacht. Damit wäre außerdem eine Grundlage geschaffen, um Dinge im Sinne des Antidiskriminierungsgesetzes einklagen zu können. Zum Beispiel genderneutrale Toiletten in öffentlichen Räumen. Wo Person dann das Häkchen setzt, muss natürlich auf freiwilliger Basis und nicht nach medizinischen oder biologischen Kategorien entschieden werden, betont Moritz. Denn es gibt durchaus intergeschlechtliche Menschen die sich klar als männlich oder weiblich verstehen.

Das letzte Mal wurde 2003 eine ähnliche Klage eingereicht. Schon damals fürchteten die Gerichte mit der Einführung einer dritten Option etwas, das sie „Rechtsunsicherheit“ nennen. Das ist skurril, denn eigentlich ist es der jetzige Zustand, der eine solche Unsicherheit schafft. Für die Betroffenen. Nur weil der Prozess hinzu einer inklusiven Gesellschaft kompliziert sei, könne man die Realität ja nicht ignorieren, meint Moritz. Das ist wohl generell das Problem konservativer Politik. Insofern sind es gar nicht die Que(e)rschläger, die sich die Welt so machen, wie sie ihnen gefällt. Denn das bekommt man oft zu hören: Wo kommen wir denn da hin? Stellt euch nicht so an! Die üblichen Abwehrmechanismen. Dabei war Deutschland mal recht fortschrittlich, mit dem Transsexuellengesetz 1980. Inzwischen ist die hiesige Rechtsprechung überholt. Neuseeland, Pakistan, Indien und Bangladesch zum Beispiel haben bereits eine dritte Option eingeführt. „Ich verstehe manchmal gar nicht, was manche Menschen dazu bewegt, so starr zu sein. Vor allem, weil es die Leute ja nicht direkt betrifft“, wundert sich Moritz. Den Leuten, die meinen, die Betroffenen würden sich anstellen und es wäre ja alles nicht so schlimm, empfiehlt er, sich einfach mal entgegen der eigenen Geschlechtsidentität zu verhalten. Auf ein Klo zu gehen, wo Mensch ständig rausgepöbelt wird, oder das Kreuz beim anderen Geschlecht zu machen. Sich entgegen der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu verhalten. „Dann merken die ganz schnell, was für Reaktionen das hervorruft und auf was für Widerstände man da stößt.“

SYBILLE BIERMANN

*Am Samstag, 20. Dezember informiert die Kampagnengruppe „Für eine dritte Option“ im rollstuhlgerechten antisexistischen Infoladen f.a.q. in Berlin (Jonasstraße 40) ab 16 Uhr über die Situation von Inter*, Trans* und Queers, die Rechtslage, Hintergründe der Kampagne und Klage für eine dritte Option und Unterstützungsmöglichkeiten.

Beschwerde eingereicht – juristische Auseinandersetzung um alternativen Geschlechtseintrag geht weiter [Korrektur]

Die Auseinandersetzung um eine dritte Option beim Geschlechtseintrag geht in die nächste Runde. Der von Vanja eingereichte Antrag, den Geschlechtseintrag in „inter/divers“ ändern zu lassen, wurde im Oktober vom Amtsgericht Hannover abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat Vanja heute Beschwerde eingelegt.

Die äußerst knappe Begründung des Amtsgerichts Hannover beinhaltet im Wesentlichen die Annahme, nach „§§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 PStG sei das Geschlecht eines Kindes mit ‘weiblich’ oder ‘männlich’, oder ohne eine solche Angabe einzutragen.“ In der Beschwerde wird die Ansicht vertreten, dass diese Annahme nicht der Gesetzeslage entspreche. Der die Klage fachlich begleitende Jurist* Louis Kasten betont, in § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG werde lediglich festgelegt, dass das Geschlecht einzutragen sei. Die Benennung des Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ergebe sich einzig aus einer ergänzenden Verwaltungsvorschrift, welche jedoch für das Gericht nicht bindend sei. Des Weiteren bezieht sich die Beschwerdebegründung darauf, dass der erst seit Herbst 2013 geltende § 22 Abs. 3 PStG nur den Fall erfasst, dass das Geschlecht unbekannt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist das Geschlecht im Sinne des Personenstandes die Geschlechtsidentität. Die Geschlechtsidentität Vanjas ist jedoch nicht unbekannt, sondern bereits klar artikuliert. Daher wäre die Angabe „unbekannt“ ebenso falsch wie die Angabe „männlich“ oder „weiblich“.

Mit der Klage erhoffen sich die Aktivist*innen auch eine Verbesserung der gesellschaftlichen Situation von Trans*- und Inter*personen. „Heute findet der ‘Transgender Day of Remembrance’ statt. Wir haben diesen Termin bewusst zur Einreichung der Beschwerde gewählt, um zu verdeutlichen, dass es immer noch auf vielen Ebenen Missstände, Diskriminierung und Gewalt gibt,“ so Moritz Schmidt, Sprecher der Initiative.

Mit der Beschwerde muss sich nun das Landgericht Hannover auseinandersetzen. Schmidt: „Wir sind entschlossen im Zweifel bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die fundamentalen Rechte von Inter*- und Trans*personen einzuklagen.“

Den Beschwerdetext findet ihr hier.

[Korrektur] Anscheinend ist doch nicht das Landgericht Hannover zuständig, sondern das Oberlandesgericht Celle. Von diesem erhielten wir nun zumindest das Aktenzeichen unter dem sie das Verfahren führen.

Amtsgericht Hannover lehnt Personenstandeintrag „inter/divers“ ab – Beschwerde folgt

Der Antrag auf Änderung des Personenstands hin zu dem Eintrag “inter/divers”, den „Vanja“ zusammen mit Unterstützer*innen der Kampagne „Für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag“ am 28.07.2014 beim Standesamt in Gehrden eingereicht hatte, wurde nun durch das Amtsgericht Hannover abgelehnt. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Amtsgerichts hervor.

Der mit Presse-Begleitung eingereichte Antrag war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht zwar die Geschlechtsidentität als Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts ansieht, eine entsprechende juristische Anerkennung von transidenten und/oder intergeschlechtlichen Personen, die weder „männlich“ noch „weiblich“ sind jedoch bisher nur unzureichend stattgefunden hat. Daher strebt „Vanja“ mit der beantragten Eintragung als „inter/divers“ im Geburtenregister eine rechtliche Klärung an.

Die Richterin Gudrun Eichloff-Burbließ sah sich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht befugt, dem Antrag stattzugeben. Auch einen Verfassungsverstoß aufgrund der aktuellen Fassung des Personenstandsgesetzes vermag sie nicht zu erkennen, weshalb die Sache entgegen der Anregung von Vanjas Anwältin Katrin Niedenthal nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde.
Der Beschluss beschränkt sich in der Begründung auf die in der heute vom AG Hannover herausgegebene Presseerklärung. Im Folgenden ein Auszug aus dem Beschluss: „Der Antrag […] die Eintragung im Geburtenregister des Standesamtes Gehrden […] dahingehend zu berichtigen, dass die Geschlechtsangabe weiblich geändert wird in die Angabe ‚inter‘ oder ‚divers‘ wird zurückgewiesen. Denn die Eintragung eines dritten Geschlechts ist auch nach Inkrafttreten des Personenstands-Änderungsgesetzes nicht möglich.
Nach den seit dem 1.5.2014 bzw. 1.11.2013 geltenden §§21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 PstG ist das Geschlecht eines Kindes mit ‚weiblich‘ oder ‚männlich‘, oder ohne eine solche Angabe einzutragen. Die Angabe des Geschlechts mit ‚inter‘ oder ‚divers‘ ist nicht vorgesehen. Dass diese Regelung nicht verfassungsgemäß ist, vermag das Gericht nicht zu erkennen, so dass keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu erfolgen hat.“ Weitere Ausführungen erfolgten nicht.

Vanja hat bereits erklärt, gegen diese Ablehnung Beschwerde einlegen zu wollen. Sollte auch in der zweiten Instanz der Antrag abgelehnt werden, wird Vanja gemeinsam mit den Unterstützer*innen der Kampagne den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht einschlagen. Anders als das Amtsgericht gehen Vanja und die Kampagne „Für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag“ nicht davon aus, dass das Personenstandsgesetz eine Eintragung als „weiblich“ oder „männlich“ vorschreibt. Denn wie die Rechtsanwältin Katrin Niedenthal erläutert, schreibt § 21 PStG lediglich vor, dass „das Geschlecht“ der Person einzutragen sei. Damit muss eine verfassungskonforme Auslegung des PStG zu dem Schluss führen, dass auch weitere Eintragungen als die bisher üblichen zulässig sind.

In Bezug auf die vom AG Hannover angesprochene Neuregelung des § 22 Abs.3 PStG erklärt Moritz Schmidt, Pressesprecher der Kampagne, dass im – sehr kurzfristig durchgeführten – Gesetzgebungsverfahren versäumt wurde, eine Regelung für erwachsene Menschen zu treffen, die von dem persönlichkeitsrechtsverletzenden Zwang zur Geschlechtszuordnung zu ausschließlich „Mann“ oder „Frau“ betroffen sind.

Die genaue juristische Argumentation findet sich im eingereichten Antrag.

Der Inter*Trans*Express ist endlich da!

Mit dem Inter*Trans*Express nach Queertopia – mit Zwischenstopps am Sockenregal, in der Selbsthilfegruppe und dort, wo es am Horizont glitzert.

Das Buch verhandelt Kurzgeschichten, Gedichte und Zeichnungen von Alltag und Widerstand als Genderoutlaw. Es beschreibt persönliche Erfahrungen und macht damit Inter*Perspektiven sichtbar. Dem vermeintlichen Expert*innentum und der Pathologisierung seitens der Medizin und Psychologie wird hier eine emanzipatorische Selbstdefinition von Geschlecht außerhalb der Kategorien Mann oder Frau entgegengesetzt.

Noch immer gibt es im deutschsprachigen Raum mit wenigen Ausnahmen kaum Bücher über Intersexualität, in denen Inter* selbst zu Wort kommen – anstelle von vermeintlichen Expert*innen.
Es soll ohne zu viel (Gender)Theorie – aber mit emanzipatorischem Anspruch – klar werden, was es in der Realität bedeutet, in eine Welt der Männer und Frauen geboren zu werden – ohne selbst eines von beiden zu sein.
Manchmal traurig, manchmal wütend, manchmal einfach nur verwirrt oder belustigt von dieser Zwei-Geschlechter Matrix. Weiterlesen

Der erste „offizielle“ Schritt auf dem Weg zu einer dritten Option ist gemacht!

Am Montag – 28. Juli – haben wir am Standesamt Gehrden bei Hannover den Antrag auf Änderung einer Geburtsurkunde hin zum Geschlechtseintrag „inter/divers“ eingereicht. Hier findet ihr einen kleinen Pressespiegel dazu.

Die Standesbeamtin, die den Antrag entgegen genommen hat, hat signalisiert, dass sie ihn direkt ans Amtsgericht Hannover weiterleiten wird. Wir sind gespannt auf den nächsten Schritt! Leider wissen wir überhaupt nicht, wann es vor dem Amtsgericht weiter geht. Aber wir informieren euch, sobald wir was wissen.

Wir möchten uns von Herzen bei Allen bedanken, die uns im Vorfeld und gestern vor Ort in Gehrden und Hannover auf vielfältige Weise unterstützt haben!

Wir haben euch hier auch den Antrag hochgeladen. Er ist um einen Großteil der persönlichen Angaben gekürzt. Er darf gerne als Vorlage verwendet werden, falls ihr selbst einen solchen Antrag stellen möchtet.

Mit Transpi vor dem Rathaus Gehrden

Mit Transpi vor dem Rathaus Gehrden

Her mit einer dritten Option beim Geschlechtseintrag – Jetzt geht’s richtig los!

Nach Monaten der juristischen Vorbereitung und Kampagnenarbeit wird am 28. Juli 2014 ein Antrag auf Änderung einer Geburtsurkunde eingereicht, die den Geschlechtseintrag „inter*/divers“ enthalten soll. Das ist der erste „offizielle“ Schritt auf unserem juristischen Weg hin zu einer dritten Option beim Geschlechtseintrag. Sollte das Standesamt den Antrag ablehnen – was wahrscheinlich ist – folgt eine Klage beim Amtsgericht Hannover.

Wir möchten uns für die zahlreiche Unterstützung, die wir bisher schon erfahren haben, herzlich bedanken, und laden euch ein, am Standesamt dabei zu sein und/oder die Antragstellung mit uns zu feiern.

Am 28. Juli begleiten wir am Standesamt Gehrden bei Hannover die Person, die dort gegen 11 Uhr ihren Antrag auf die Berichtigung ihrer Geburtsurkunde einreichen wird. Im Anschluss möchten wir diesen Auftakt ab 17 Uhr im Veranstaltungszentrum Schwule Sau in Hannover (Schaufelder Str. 30a) mit euch feiern. Es wird eine kurze Kampagnenvorstellung, Kuchen, Musik und die Gelegenheit für Austausch geben. Wir freuen uns auf euch!

Die Kampagnengruppe für eine Dritte Option

Bei Fragen – z.B. zum Antrag oder zur „Reiseplanung“ – meldet euch gerne unter info@dritte-option.de.

Statement des Menschenrechtskommissars des Europarats

Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarats, hat am 9. Mai ein Statement zur Situation von Inter* veröffentlicht, in dem er auch Forderungen an Regierungen formuliert. Hier ein Auszug:

„I urge governments in Europe to review their current legislation and medical practices to identify gaps in the protection of intersex people and take measures to address the problems. Policy makers should involve civil society advocates of intersex persons such as the OII Europe and ILGA-Europe in these efforts. The enjoyment of human rights is universal and it cannot depend on the sex of the person. Intersex individuals must be granted full legal recognition from birth and amendments to their sex or gender classification should be facilitated to reflect their individual choices.“

Das komplette Statement findet ihr hier.

Nachtrag zu Stellungnahme zum §22 Personenstandsgesetz

– anlässlich der neuen Verwaltungsvorschrift –

Solltet ihr nicht wissen worum es überhaupt geht empfehlen wir erst die eigentliche Stellungnahme zu lesen.

Wie wir und andere im letzten Jahr schrieben, enthält der § 22 PStG zwar die Anerkennung, dass das binäre Geschlechtersystem doch nicht so allumfassend ist wie lange behauptet – bleibt jedoch eine tatsächliche Anerkennung von Menschen, die weder weiblich, noch männlich sind schuldig.

Über dieses grundsätzliche Problem hinaus, wurden schon im letzten Jahr – hier und anderswo – Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung des § 22 PStG geäußert. Diese Bedenken wurden nun durch die bisherige Fassung der Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetzt bestätig. Dort soll es in Zukunft heißen: Weiterlesen


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Soli und Redebeitrag bei Pro-Choice Demo in Münster

Am Samstag, den 22.03. fand in Münster eine Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben und eine herrschaftsfreie Gesellschaft statt. Anlass war der jährlich stattfindende „1000 Kreuze Marsch“ radikal fundamentalistischer, christicher Abtreibungsgegner*innen.
Ihr Marsch endete beim Kardinal von Galen Denkmal, welchem vorher das Kreuz in Gendersymbole verändert wurden. Ebenso erhielt er die Aufschrift „dritte-option.de“. Vielen Dank für dieses schöne Bild, dass sich daraus ergab.

von Galen ziert die Dritte Option

von Galen ziert die Dritte Option

Einen ausführlichen Bericht über die Demonstration findet ihr hier.

Unseren Redebeitrag könnt ihr lesen, wenn ihr auf „weiterlesen“ klickt.
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