Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht

Wie heute, am 8.11.2017, öffentlich wurde, hat das Bundesverfassungsgericht am 10.10.2017 entschieden, dass die momentane Regelung zum Geschlechtseintrag verfassungswidrig ist. Laut dieser Entscheidung darf entweder gar kein Geschlechtseintrag vorgeschrieben werden oder es muss eine dritte Option geschaffen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu angewiesen, das Personenstandsrecht bis zum 31.12.2018 entsprechend zu ändern.

Bereits seit 2014 kämpft Vanja vor Gericht um einen korrekten Geschlechtseintrag. Vanja wehrt sich dagegen, auf „Mann“ oder „Frau“ ausweichen zu müssen oder den Geschlechtseintrag ganz streichen zu lassen. Mehrere Gerichtsinstanzen hatten den Antrag und die Klage Vanjas mit der Begründung abgelehnt, dass das deutsche Rechtssystem binär sei und keinen dritten Geschlechtseintrag zulasse.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun Vanja darin bestätigt, dass durch die bloße “Streichung des bisherigen Geschlechtseintrags nicht abgebildet würde, dass Vanja sich zwar nicht als Mann oder als Frau, aber auch nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat” (Zitat BVerfG). Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu in seiner heute veröffentlichten Entscheidung aus: “Die „fehlende Angabe“ belässt es bei dem allein binären Grundmuster der Geschlechtszugehörigkeit und ruft den Eindruck hervor, dass die rechtliche Anerkennung einer weiteren Geschlechtsidentität nicht in Betracht kommt und die Geschlechtseintragung lediglich noch nicht geklärt, noch keiner Lösung zugeführt oder auch vergessen wurde.”
Da die derzeitige Gesetzeslage verfassungswidrig ist, hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgegeber eine Frist bis zum 31.12.2018 gesetzt, um eine Reform durchzuführen, die den Grundrechten von Personen, die nicht Mann oder Frau sind, gerecht wird. Dabei obliegt es dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob er den Eintrag des Geschlechts im Personenstandsregister gänzlich abschafft oder mehr positive Eintragungsmöglichkeiten als “männlich” und “weiblich” zulässt. Prof. Dr. Friedericke Wapler, eine der Mitverfasser*innen der Verfassungsbeschwerde, betont, dass der Gesetzgeber sich fragen müsse, ob es noch Gründe dafür gibt an einer personenstandsrechtlichen Erfassung des Geschlechts festzuhalten.

Prof. Dr. Konstanze Plett, ebenfalls eine Mitverfasserin der Verfassungsbeschwerde, zeigt sich erfreut darüber, dass das Bundesverfassungsgericht nun explizit ein häufig gebrauchtes Gegenargument entkräftet hat. In vielen – auch und vor allem juristischen – Kommentaren war und ist zu lesen, das Grundgesetz erlaube nur zwei Geschlechter, weil in Artikel 3 Absatz 2 nur von Männern und Frauen die Rede sei. Das Gericht hat nunmehr klargestellt, dass seine eigene Aussage von 1978 (in seiner ersten Entscheidung zu Transidentität), die deutsche Rechtsordnung gehe von dem Prinzip aus, jeder Mensch sei entweder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen, nur eine zur damaligen Zeit geltende Zustandsbeschreibung der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Geschlecht war, nicht aber eine normative Feststellung, dass das Grundgesetz nur diese beiden Ausprägungen von Geschlecht erlaube. Des Weiteren weist Prof. Dr. Konstanze Plett darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht deutlich macht, dass mit seiner Entscheidung keiner Person etwas weggenommen wird. Vor allem werde niemand zur dritten Option gezwungen, auch nicht intergeschlechtliche Menschen. Soweit diese für sich eine weibliche oder eine männliche Identität entwickelt hätten, könne und müsse die Möglichkeit, als solche registriert zu werden, erhalten bleiben.

Für die Aktivist*innen der Kampagnengruppe Dritte Option, die Vanja auf dem Weg durch die Instanzen unterstützt hat, ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine historische: “Endlich ist auch durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt worden, dass es mehr Geschlechter gibt als Mann und Frau, und dass nicht-binäre inter* und nicht-binäre trans* Menschen nicht falsch sind, sondern genauso ein Recht auf Geschlecht haben wie alle anderen auch. Zum ersten mal gibt es jetzt in der Bundesrepublik eine Rechtssicherheit über den grundrechtlichen Schutz von Menschen, die weder Frau noch Mann sind. Wir hoffen, dass dieser Erfolg jetzt dazu genutzt wird, überall da gegen Diskriminierung zu kämpfen, wo inter* und trans* Menschen noch immer aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden” (Moritz Schmidt – Pressesprecher der Kampagnengruppe Dritte Option).

Die Aktivist*innen der Kampagnengruppe und ihre Unterstützer*innen werden diesen Prozess gemeinsam mit Vanja weiter begleiten. Die relativ kurze Frist dürfte an sich kein Problem darstellen. Moritz Schmidt: “Mit dem Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegt bereits seit Anfang dieses Jahres eine sehr gute Grundlage für einen Gesetzesentwurf vor, die nun darauf wartet vom aktuellen Gesetzgeber aufgegriffen zu werden.”

“Die rechtliche Anerkennung ist ja eigentlich nur der erste Schritt. Es geht jetzt darum, von hier aus weiter zu blicken und uns gemeinsam dafür einzusetzen, die Situation von inter* und trans* Menschen weiter zu verbessern,” so ein*e Sprecher*in der Kampagnengruppe. Daher betont die Anwältin von Vanja, Katrin Niedenthal, wie bedeutend die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist, dass das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts aus Art. 3 Abs. 3 GG nicht nur Frauen und Männer, sondern auch andere Geschlechtsidentitäten schützt. Die heute veröffentlichte Entscheidung dürfte damit nicht nur Auswirkungen auf das Personenstandsrecht, sondern auch auf andere Lebensbereiche haben. So darf nicht vergessen werden, dass das von Inter*Gruppen seit Langem geforderte explizite Verbot von nicht medizinisch notwendigen Operationen an Minderjährigen ohne deren Einwilligung immer noch nicht vom Gesetzgeber umgesetzt wurde.

Die Kampagnengruppe Dritte Option fordert den Gesetzgeber auf, die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass sowohl durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch durch Art. 3 Abs. 3 GG die “geschlechtliche Identität jener Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind” geschützt ist, ernst zu nehmen und bei der anstehenden Reform darauf zu achten, dass alle betroffenen Personenkreise unabhängig von der jeweiligen biologischen Konstitution – also nicht-binäre inter* und nicht-binäre trans* Menschen – in gesetzliche Neuregelungen einbezogen sind, um weitere Rechtsunklarheiten und Grundrechtsverstöße zu vermeiden. Auch Prof. Dr. Friedericke Wapler betont, dass es nach der konsequenten Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht durch das Bundesverfassungsgericht nun am Gesetzgeber liege, eine diskriminierungsfreie Regelung zu finden.

Hier ist der Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts und hier der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hochgeladen.
 

Trans* Person erreicht die Streichung des Geschlechtseintrags nach § 22 Abs. 3 PStG

Das Oberlandesgericht Celle hat vor Kurzem der Streichung des Geschlechtseintrags einer trans* Person zugestimmt. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sowohl das Amtsgericht Stade (Beschluss vom 21. Dezember 2016; Az. 51 III 13/16) als auch in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 11. Mai 2017; Az. 17 W 5/17) folgten der Argumentation der antragstellenden Person, dass sie*er weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht angehöre.
(Die komplette juristische Dokumentation findet sich weiter unten)
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Wer wir sind und was wir wollen – eine Klarstellung

Zur Nachbereitung der Abgabe der Verfassungsbeschwerde am 2. September 2016 und der reichlichen Presseberichterstattung rund um diesen Termin, haben wir unsere Selbstdarstellung auf der Homepage aktualisiert. In vielen Presseberichten wurden wir als „Intersexuelleninitiative“ bezeichnet, was nicht zutreffend ist. Das haben wir selber an keiner Stelle und zu keiner Zeit gesagt. Im Folgenden findet ihr die bearbeitete Selbstdarstellung:

Wir, die Kampagne für eine dritte Option, begleiten eine Klage auf eine dritte Option beim Geschlechtseintrag juristisch und mit einer politischen Kampagne. Wir wollen Raum und Sichtbarkeit schaffen für alle Geschlechter jenseits von Mann* oder Frau*, und gemeinsam mit euch das Recht auf Selbstbestimmung juristisch und gesellschaftlich erkämpfen.
In der Gruppe sind Personen mit verschiedenen Identitäten aktiv. Uns beschäftigt zwar alle das Thema Geschlechtsidentität und Identitäten jenseits von binären Kategorien auch sehr persönlich, aber dies sehen wir nicht als Grundvoraussetzung an, um in einer Kampagne mitzustreiten, die mehr Sichtbarkeit und mehr Rechte für Personen mit Geschlechtsidentitäten wie Inter*, Trans*, Nonbinary, Genderqueer oder weiteren zu erreichen. Für uns ist es zentral alle Personen in ihrer eigenen Geschlechtlichkeit zu akzeptieren und Identitäten, Lebensentwürfe und Erfahrungen nicht als Konkurrenz zueinander zusehen. Wir sind daher weder eine Inter*-Organisation noch eine Trans*-Gruppe, sondern eine Kampagne für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag – für alle Menschen, die nicht (ausschließlich) als männlich oder weiblich eingetragen sein wollen!

Was bisher geschah:
Vanja ist 2013 auf einige Personen zugekommen mit der Idee und dem Wunsch einen anderen Eintrag als „männlich“ oder „weiblich“ im Geburtenregister und in der Folge auch in allen anderen Dokumenten rechtlich durchzusetzen und zugleich diesen Prozess für Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungsaktionen über die Existenz und die Probleme von Personen, die weder männlich noch weiblich sind zu nutzen. Aus dieser Idee heraus entstand die Kampagnen-Gruppe, und nach langen Vorbereitungen und Gesprächen reichte Vanja im Juli 2014 den Antrag auf eine Eintragung als „inter/divers“ beim Standesamt ein.
Ein bisschen mehr als zwei Jahre später haben am 2. September 2016 etwa 100 Leute gemeinsam mit Vanja die Verfassungsbeschwerde gegen die ablehnende gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren vom Bundesgerichtshof zum Bundesverfassungsgericht getragen. Das war der vorläufige Höhepunkt und nun müssen wir warten, denn Verfahren beim Bundesverfassungsgericht dauern lange. Aber wir sind froh es bis hierhin geschafft zu haben und werden die Zeit des Wartens sicherlich im Sinne des Kampagnenauftrags gut zu nutzen wissen.

Demobericht: Demonstration für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag am 2. September 2016 in Karlsruhe

Am Freitag (2.9.) versammelten sich ca. 100 Menschen am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Wir als Gruppe für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag hatten zur Demonstration vom Bundesgerichtshof (BGH) zum Bundesverfassungsgericht aufgerufen.

Die Demo forderte eine dritte Option beim Geschlechtseintrag neben “männlich” und “weiblich” und richtete sich gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs, der Vanjas Antrag auf den Geschlechtseintrag “inter*/divers” abgelehnt hatte. Gemeinsam trugen wir unsere Forderungen auf die Straße und die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Bundesverfassungsgericht. Die Stimmung war optimistisch, und passend zum sonnigen Wetter wurde selbstgemachte Limonade für die Demoteilnehmer*innen mitgebracht.

Zum Demoauftakt gab es neben Musik persönliche Statements von verschiedenen Menschen dazu warum ihnen ein weiterer Eintrag neben “Frau” oder “Mann” wichtig ist. Vom Nymphengarten zogen wir dann gemeinsam durch die Karlsruher Innenstadt, wo die Organisator*innen und die weiteren Demonstrant*innen über Lautsprecher, Schilder und Parolen ihre Anliegen und Forderungen formulierten.

Bei der Zwischenkundgebung hielt ein*e Aktivist*in aus der Gruppe “Dritte Option” eine Rede, die klar machte, dass “eine selbstbewusste Identität neben Frau oder Mann eben nicht das gleiche ist wie eine Leerstelle oder fehlende Angabe.” Denn unter anderem mit dem Verweis auf die von uns als Leerstelle kritisierte Möglichkeit im neuen § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG), den Geschlechtseintrag unter bestimmten Bedingungen offen zu lassen, war die Klage vom BGH abgelehnt worden.

Von der Zwischenkundgebung ging es weiter zum Bundesverfassungsgericht, wo eine weitere kämpferische Kritik an der Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und letztlich gegenüber der Existenz von Inter*- und Trans*menschen vorgetragen wurde.

Unter lautem Jubel wurde schließlich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des BGH von drei Menschen aus dem Kreis der Kampagne für eine dritte Option beim Bundesverfassungsgericht abgegeben.

Zum Abschluss der Demo wurden weitere Statements von Inter* und Trans* zur Unterstützung des Anliegens vorgetragen. Alle Teilnehmer*innen konnten ans Mikrofon treten und die eigene Perspektive mitteilen. Dabei wurde noch einmal auf die medizinisch nicht notwendigen, traumatisierenden OPs an intergeschlechtlichen Kindern ohne deren Zustimmung hingewiesen und gefordert, dass diese endlich beendet werden müssen. Auch wurde Kritik daran geäußert, dass eine Kritik an der Pathologisierung von Trans*- und Inter*personen auch als ableistische Distanzierung von Krankheit wahrgenommen wird und einbezogen werden müsse, dass nicht nur Cispersonen krank sein können.

Insgesamt sind wir als Orga-Gruppe mit der Demo sehr zufrieden und möchten uns noch einmal sehr für die Unterstützung vor Ort in Karlsruhe bedanken. Gerade die Unterstützung vor Ort – aber auch von zahlreichen anderen Personen – war eine große Erleichterung für uns, dass alles hinzubekommen und diesen tollen Tag mit euch allen genießen zu können. Jetzt heißt es erstmal abwarten – bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wir halten euch auf dem Laufenden!Karlsruhe_2Karlsruhe_3_verpixelt.pngKarlsruhe_4Karlsruhe_5Karlsruhe_6

Route der Demo zum Bundesverfassungsgericht am 2.9.

Am 2.9. werden wir in einer Demo vom Bundesgerichtshof zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort werden wir Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs einlegen, der den Antrag auf eine dritte Option beim Geschlechtseintrag abgelehnt hat.

Das hier ist unsere Demoroute in Karlsruhe: Nymphengarten – Lammstraße – Erbprinzenstraße – Ludwigplatz (Kundgebung) – Waldstraße – Kaiserstraße – Ritterstraße – Zirkel – Schlossplatz – Bundesverfassungsgericht

Die Demo startet um 17 Uhr. Der Nymphengarten (unser Startpunkt) befindet sich hinter dem Bundesgerichtshof, wie auf dieser Karte zu sehen ist:

Demo-Startpunkt Karlsruhe 02-09

Wir freuen uns auf euch!

Demonstration in Karlsruhe für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag – 2.9.2016, 17 Uhr, Bundesgerichtshof

Bei Fragebögen scheitere ich oft schon an Frage Nummer 2.
Ich soll mich entscheiden: “Frau” oder “Mann”.
Und fühle mich mal wieder – nicht repräsentiert.
Irgendwie – übergangen.

Keine Medizin, keine Psychologie, kein Gesetz
kann mir sagen, dass es mich nicht gibt – als Hermaphrodit.
Mein Spiegel beweist doch das Gegenteil.

Im Juli 2014 haben wir Vanja dabei begleitet, einen Antrag auf die geschlechtliche Bezeichung „inter/divers“ in der Geburtsurkunde beim Standesamt Gehrden/Hannover zu stellen. Das Amtsgericht Hannover und das OLG Celle haben abgelehnt. Nun hat auch der Bundesgerichtshof entgegen unserer Vorstellungen entschieden, doch für uns ist der Weg nicht vorbei – der spannendste Teil beginnt erst! Wir werden Vanja darin unterstützen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Es wäre toll, wenn auch ihr das tut und mit uns zusammen das Anliegen auf die Straße tragt.

Warum eigentlich?
Wir, die Kampagne für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag, wollen Raum und Sichtbarkeit schaffen für alle Geschlechter jenseits von Mann* und Frau*.
Immer wieder wird behauptet es gäbe eine “Natürlichkeit” von genau zwei Geschlechtern. Dabei wird diese erst mit Gewalt hergestellt – durch Operationen an intergeschlechtlichen Kindern ohne deren Zustimmung, durch das Pathologisieren, also für krank erklären, von Inter* und Trans*, durch das Unsichtbar machen und Ignorieren von allen, die jenseits von Mann* und Frau* existieren.
Menschen, die nicht als Mann* oder Frau* leben, sind keine neue Erscheinung. Sie gab es schon immer und wird es immer geben. Es wird Zeit für eine rechtliche Anerkennung dieser Tatsache. In einigen Ländern (z.B. Australien, Indien und Nepal) ist dies auch zum Teil seit Jahren schon möglich.

Also, es reicht!
Wir als Inter*, Trans*, Queers sind nicht krank oder gestört,
wir werden höchstens gestört.
Wir haben ein Recht auf Geschlecht wie alle anderen auch.

Durch eine dritte Option beim Geschlechtseintrag kann die Existenz von Menschen, die weder Frau* noch Mann* sind, nicht länger geleugnet werden.
Wir sind, wer wir sind – völlig unabhängig von Kästchen auf staatlichen – und sonstigen – Formularen. Aber die symbolische Anerkennung durch eine dritte Option beim Geschlechtseintrag ist ein großer Schritt heraus aus gesellschaftlicher Unsichtbarkeit und Marginalisierung. Darüber hinaus kann diese Anerkennung den Weg zur Abschaffung weiterer Diskriminierungen ebnen und hoffentlich dazu beitragen, dass endlich die “Umoperationen” von intergeschlechtlichen Kindern – ohne deren Zustimmung und ohne medizinische Notwendigkeit -, gegen die Aktivist*innen bereits seit Jahren kämpfen, endgültig beendet werden.
Diese Menschenrechtsverletzungen sind nicht länger hinzunehmen. Darum lasst uns das Recht auf Selbstbestimmung juristisch und gesellschaftlich erkämpfen!

Lasst uns der Welt zeigen, dass es uns gibt und dass wir uns nicht verstecken, sondern selbstbewusst und selbstverständlich für unsere Rechte einstehen! Auch Unterstützer*innen sind herzlich willkommen.

DEMONSTRATION AM FREITAG, 2. SEPTEMBER 2016 VOM BUNDESGERICHTSHOF ZUM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IN KARLSRUHE – BEGINN UM 17 UHR VOR DEM BUNDESGERICHTSHOF (HERRENSTRAßE 45A)

Schreibt uns gerne an info@dritte-option.de, wenn ihr Flyer und/oder Plakate für die Demo-Mobi geschickt bekommen möchtet. Hier könnt ihr das Plakat herunterladen: Dritte_Option_Demo_Karlsruhe_02-09-16_Plakat (bitte noch Ort und Zeit eintragen 🙂 ). Wir freuen uns sehr über eure Unterstützung!

Mehr Infos unter:
www.dritte-option.de
www.facebook.com/dritteoption
Twitter: @DritteOption

Germany’s Federal Court of Justice rejects appeal to introduce a third gender option in birth certificates

As announced on August 3rd, 2016 Germany’s Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) rejected an appeal to have the gender option ‘inter/divers’ (X) introduced into a birth certificate.

Accompanied by the advocacy group Dritte Option (Third Option), Vanja had requested a respective modification of their birth certificate at the registry office in Gehrden, Germany in July 2014. The request was forwarded to the district court in Hanover where it was rejected. Vanja and the advocacy group submitted a complaint to the appellate court in Celle that, too, rejected it. Consequently, they took the complaint to the Federal Court of Justice, the highest appellate court in Germany for civil and criminal cases. The Court rejected the complaint on June 22nd, 2016.

Whereas in its ruling the Federal Court of Justice acknowledges the existence of individuals who are not represented by ‘male’ or ‘female’ – i.e. at present the only available categories in the German birth register, passports, etc. – it stipulates that there is no need and no legal ground for the introduction of a third gender option. The Court states that such a third option would rather be of a “declaratory” nature and that it suffices that intersex individuals can resort to the possibility to have their gender description removed from the birth register (and that parents may decide to leave the category ‘gender’ of their intersex children blank). While the possibility to erase an existing gender description from the birth register – a clarification of the recently modified § 22 Section 3 PStG that was provided by the appellate court in Celle with regard to Vanja’s case – constitutes a success in the struggle to overcome the binary of legal gender, it is not sufficient in order to guarantee intersex and other non-binary individuals the constitutional rights to human dignity, freedom of the person and legal equality.

The advocacy group Dritte Option considers the Court’s ruling inconsistent. The Court itself highlights individuals’ right to have their gender identity recognised and respected but makes a distinction between transgender people who have – finally – been granted the right to change their gender description in official German documents from ‘female’ to ‘male’ and vice versa, and intersex and other non-binary people who shall be denied the right to a category reflecting their gender identity.

As Vanja points out, “the introduction of a third gender option in passports and other documents would finally acknowledge the existence of intersex people and other individuals who do not identify as either male or female. With regard to anti-discrimination acts and policies as well as for the way I feel accepted – or not – by the German State it does make a huge difference if I can point to my officially registered gender or if I have to refer to some blank space.”

The advocacy group Dritte Option fights for a third gender option that is open to everyone, and its selection to be exclusively based on the decision of each individual. It has received support from numerous individuals who are awaiting the official recognition of their gender identity – the Court’s ruling constitutes a blow for all of them and others in Germany and beyond.

In other countries, similar struggles have been already successful – like in Australia, for example – or are under way, as it is the case in Austria. Furthermore, these efforts for a third gender option in official documents draw on and support the decade-long work of intersex organisations fighting for self-determination and bodily integrity of intersex people, especially with regard to operations on intersex children without their consent.

Vanja and the group Dritte Option have announced that they will challenge the ruling of the Federal Court of Justice. On September 2nd, 2016, they will submit a complaint against the ruling to the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht), supported by a demonstration in Karlsruhe.

The ruling of the Federal Court of Justice (in German) can be found here: http://dritte-option.de/wp-content/uploads/2016/08/anonymisierter-BGH-Beschluss-1.pdf.

Contacts and further information: Website: www.dritte-option.de // E-mail: info@dritte-option.de // Twitter: @dritteoption // Facebook: https://www.facebook.com/dritteoption

Der BGH hat entschieden – unsere Pressemitteilung dazu

Wie heute bekannt wurde, hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 22. Juni den Antrag von Vanja auf einen Geschlechtseintrag als „inter/divers“ abgelehnt. Die Kampagnengruppe „Dritte Option“, die das Verfahren inhaltlich vorbereitet und während der bisherigen Dauer begleitet hat, bedauert, dass der Senat ihrer Ansicht nach die Grundrechte Vanjas nicht gründlich geprüft hat.

Der Bundesgerichtshof sieht innerhalb der gültigen Regelungen des Personenstandsgesetzes keine Möglichkeit zur einer Eintragung des Geschlechts als „inter“ oder „divers“. Er erkennt zwar an, das intergeschlechtliche Menschen mit den geläufigen Geschlechtern „Mann“ und „Frau“ nicht ausreichend beschrieben werden. Daher ist auch zu begrüßen, dass er das Urteil des OLG Celle dahingehend noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass das Offenlassen der Geschlechtskategorie nach § 22 Abs. 2 PStG auch rückwirkend möglich ist. Allerdings sieht er damit das verfassungsmäßige Recht in der eigenen Geschlechtsidentität anerkannt zu werden als ausreichend gewürdigt an.

In dem Beschluss wird darauf verwiesen, dass eine Zuordnung zu einer neuen Geschlechtskategorie keinerlei rechtlichen Folgen beispielsweise bei der Eheschließung hätte, da das Familienrecht nur Mann und Frau kenne. Daher mache es für Vanja auch nur einen symbolischen Unterschied ob er*sie nun einen entsprechenden Eintrag hätte oder nicht. Für Vanja ist es jedoch mehr als das: „Für intergeschlechtliche Menschen wäre ein dritter Geschlechtseintrag nach jahrzehntelangem Verleugnen und Unsichtbarmachen endlich die Anerkennung und Würdigung ihrer Existenz. Die aktuelle Lösung keinen Eintrag zu haben ist für mich eben nicht das selbe wie einen passenden Eintrag zu haben. Im Alltag, als Schutz vor Diskriminierung macht es einen Unterschied ob ich sagen kann ‘Ich bin ganz offiziell inter’ oder ob ich mich auf eine Leerstelle berufen muss.“ Wie wichtig eine solche Anerkennung für Betroffene ist, zeigt sich auch daran, dass in einigen Ländern, wie Australien, ein dritter Eintrag bereits eingeklagt wurde und in anderen, wie Österreich, ähnliches angestrebt wird. (http://derstandard.at/2000039461912/Kampf-um-Anerkennung-eines-dritten-Geschlechts) Die Kampagnengruppe Dritte Option hat in den letzten Jahren immer wieder Rückmeldungen von Menschen bekommen, die die Arbeit der Kampagnengruppe ideell und finanziell unterstützen, da sie sich mit den bestehenden Möglichkeiten auch nicht repräsentiert sehen. Auch für diese Menschen ist der Beschluss jetzt ein Rückschlag.

Gänzlich unverständlich erscheint der Kampagnengruppe die vehemente rechtliche Unterscheidung des BGH zwischen Trans- und Intergeschlechtlichkeit. In dem Beschluss geht der Senat darauf ein, dass es die Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht gebieten, in der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität anerkannt zu werden, was es transgeschlechtlichen Menschen auch ermöglicht, den Geschlechtseintrag zu wechseln. Bei intergeschlechtlichen Menschen sieht der BGH da allerdings Probleme: „Anders als bei der Zuordnung zu einem schon bestehenden Geschlecht wären durch die Schaffung eines weiteren Geschlechts staatliche Ordnungsinteressen in weitaus erheblicherem Umfang betroffen.“ Benannt werden diese Ordnungsinteressen nicht. Ihr bestehen wird außerdem von der Kampagnengruppe angezweifelt, da rechtlich bereits durch die Möglichkeit der Streichung des Geschlechtseintrags mehr als männlich und weiblich besteht und somit die bestehenden Regelungen über kurz oder lang ohnehin angepasst werden müssen. Trotz dieser eventuell vorhandenen Schwierigkeit bleibt zudem aktuell die Rechtsverletzung – nämlich die Verletzung der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts durch Nichtanerkennung der Geschlechtsidentität – bestehen. Eine Lösung dieses Problems erbringt der BGH nicht, sondern verweist an dieser Stelle darauf, dass sich auch Expert*innen uneinig seien, wie eine solche aussehen könnte.
Vanja und die Kampagnengruppe „Dritte Option“ wollen sich mit der Entscheidung nicht zufrieden geben. Sie kündigen an am 2. September um 17 Uhr Verfassungsbeschwerde einzureichen und diese mit einer Demonstration vom Bundesgerichtshof zu Bundesverfassungsgericht zu begleiten.

Statement zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland“

Am 17. Dezember 2015 haben Abgeordnete der Grünen (u.a. Monika Lazar, Volker Beck und Maria Klein-Schmeink) sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland“ gestellt. Mit dieser Kleinen Anfrage übermittelten sie der Bundesregierung 34 Fragen u.a. zur Gültigkeit bestehender geschlechtsspezifischer Regelungen für Inter*.
Die Bundesregierung hat nun, am 18. Januar 2016, auf diese Kleine Anfrage geantwortet. [1]
Einige unserer Ansicht nach bemerkenswerte Äußerungen, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort getroffen hat, möchten wir im Folgenden kurz kommentieren.

Zunächst ist festzustellen, dass die Bundesregierung zu vielen für Inter* höchst relevanten Fragen, die in der Kleinen Anfrage gestellt wurde, keine (klare) Aussage trifft. So vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass sie keine Einschätzung bezüglich der Frage treffen kann, ob geschlechtszuweisende Operationen an Neugeborenen im juristischen Sinn eine Körperverletzung und/oder eine Genitalverstümmelung darstellen, da dies den Strafverfolgungsbehörden überlassen sei. Weiterlesen